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AUfenthalt bei eingetragener Lebenspartnerschaft

| 27.08.2009 17:25 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich an Sie mit einer etwas ungewöhnlichen Frage.

Ich habe einen Bekannten ( Tschechischer Bürger), der lebt in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit einem Schweizer allerdings in Deutschland seit fast 1 1/2 Jahren. Diese Partnerschaft wurde in der Schweiz geschlossen.

Nun meine Fragen, welchen Aufenthaltsstatus hätte der Tschechische Bürger, wenn man diese Partnerschaft auflösen würde?? Müsste er zurück nach Tschechien nach Auflösung der Partnerschaft??? Könnte er wenn er hier bleiben könnte trotzdem arbeiten gehen ??

Ich hoffe Sie können mir weiterhelfen

Mit freundlichen Grüßen



-- Einsatz geändert am 28.08.2009 09:09:04

28.08.2009 | 11:53

Antwort

von


(77)
Elsenheimerstraße 59
80687 München
Tel: 089-74995843
Web: http://www.huber-sierk.de
E-Mail:

Sehr geehrte *****,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Für Unionsbürger, zu denen nach dem Beitritt Tschechiens zur EU auch tschechische Staatsbürger gehören, ist bezüglich des Aufenthaltsrechts in der Bundesrepublik nicht das Aufenthaltsgesetz, sondern das Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU) maßgebend. Danach haben freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und ihre Familienangehörigen das Recht auf Einreise und Aufenthalt sowie freie Wahl des Wohnsitzes im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der EU. Dies schließt grundsätzlich das Recht ein, den Arbeitsplatz frei von nationalen Behinderungen zu suchen und sich an einem freigewählten Ort niederzulassen (§ 2 FreizügG/EU). Das Freizügigkeitsrecht von Unionsbürgern hängt nicht davon ab, ob eine Ehe oder Lebenspartnerschaft begründet wird, weiterbesteht oder aufgelöst wird.

Allerdings bestehen für Staatsangehörige derjenigen Staaten, die bis zum 01.05.2004 (z.B. Tschechien) und zum 01.01.2007 (z.B. Rumänien) der EU beigetreten sind, Übergangsregelungen im Bereich abhängiger Beschäftigung. Im übrigen werden diese Unionsbürger aber ebenso behandelt, wie die Staatsangehörigen aus den bisherigen Mitgliedstaaten.

Für die mittel- und osteuropäischen Beitrittsstaaten - mit Ausnahme von Malta und Zypern - sehen die Beitrittsverträge im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie unter bestimmten Voraussetzungen für einige Dienstleistungssektoren bis zur Herstellung der vollständigen Freizügigkeit Übergangsregelungen vor. Gemäß § 13 FreizügG/EU gelten Bestimmungen im Hinblick auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Danach können Arbeitsmarktzugang
sowie Erbringung von Dienstleistungen mit entsandten Arbeitnehmern in bestimmten Sektoren nach nationalem oder zwischenstaatlichem Recht geregelt und der Arbeitsmarktzugang für eine Übergangszeit von maximal sieben Jahre beschränkt
werden.

Die Staatsangehörigen dieser Beitrittsstaaten benötigen als Unionsbürger zur Einreise kein Visum. Soweit die entsprechenden Voraussetzungen für ein gemeinschaftsrechtliches
Freizügigkeitsrecht unter Beachtung der Beschränkungen der Übergangsregelungen vorliegen, erhalten sie eine Bescheinigung über das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht gemäß § 5 Absatz 1 FreizügG/EU.

Ohne Einschränkung freizügigkeitsberechtigt sind diese Staatsangehörigen zum Beispiel in folgenden Fällen:

- niedergelassene selbständige Erwerbstätige,

- Arbeitnehmer, die als Mitarbeiter der Erbringer von Dienstleistungen außerhalb der
Sektoren Baugewerbe einschließlich verwandter Wirtschaftszweige, Gebäude-, Inventar-
und Verkehrsmittelreinigung sowie Innendekoration, tätig sind,

- selbständige Erbringer von Dienstleistungen aller Sektoren, soweit sie keine ausländischen
Arbeitnehmer einsetzen,

- nicht Erwerbstätige unter den Voraussetzungen des § 4 FreizügG/EU (ausreichender Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel).

Da Ihr Bekannter seit fast eineinhalb Jahren in der Bundesrepublik Deutschland lebt, geht davon aus, dass bei ihm auch die Übergangs Voraussetzungen für das Freizügigkeitsrecht der Staatsbürger aus den osteuropäischen Beitrittstaaten vorliegen.

Abschließend möchte ich Sie gerne noch auf Folgendes hinweisen:

Diese Beurteilung ist lediglich eine erste Orientierung auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass dieses Beratungsforum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten, damit Sie die Erfolgsaussichten in Ihrer Rechtsangelegenheit besser einschätzen können. Änderungen oder Ergänzungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Mit freundlichen Grüßen

Huber-Sierk
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 28.08.2009 | 12:01

Sehr geehrter Herr Huber - Sierk,

das heißt also er könnte ohne Probleme hier bleiben habe ich das so richtig verstanden unabhängig davon ob diese Partnerschaft bestehen bleibt oder nicht?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.08.2009 | 13:16

Sehr geehrte *****,

ob die Partnerschaft Ihres tschechischen Bekannten bestehen bleibt oder aufgelöst wird, hat auf das Aufenthaltsrecht und auch auf das Recht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit keinen Einfluss. Dies gilt übrigens auch für den Schweizer Lebenspartner, da aufgrund entsprechender Verträge mit der EU und das europäische Freizügigkeitsrecht auch für Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (zurzeit noch Norwegen und Island) und der Schweiz gelten.

Die Ihrer Anfrage zu Grunde liegende Befürchtung bezieht sich wohl auf die Regelungen des Familiennachzugs nach den § 27 AufenthG: Grundsatz des Familiennachzugs , von denen jedoch nur die Staatsangehörigen sogenannter Drittstaaten (Staaten außerhalb des EWR mit Ausnahme der Schweiz) betroffen sind. Unionsbürger (und Staatsbürger des EWR und der Schweiz) unterliegen jedoch, wie ich Ihnen bereits dargelegt habe, nicht dem Aufenthaltsgesetz, sondern den Freizügigkeitsgesetz, durch welches das europäische Freizügigkeitsrecht in nationales Recht umgesetzt worden ist.

Mit freundlichen Grüßen

Huber-Sierk
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.08.2009 | 12:20

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 28.08.2009
4,8/5,0

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ANTWORT VON

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