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4.019 Ergebnisse für rechtens geben sache

Arbeitsrecht / Mietrecht - Klinik verlangt Nachzahlungen nach Kündigung
vom 22.8.2014 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Gastarztvertrag Zwischen (Klinik) und Herrn (mein Vorname, mein Nachname) wird nachfolgender Gastarztvertrag geschlossen: §1 Einstellung Herr (mein Vorname, mein Nachname), geb. am (Geburtsdatum) in (Geburtsort), wird ab dem 01.09.2012 als Gastarzt nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen in der Bundesärzteordnung und der Approbationsordnung für Ärzte in der jeweiligen Fassung eingestellt.
Antrag auf Rente wg. Erwerbsminderung - Ablehung wg. fehlender Pflichtbeitragsmonate
vom 20.10.2017 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Tatsächlich habe ich auch seit März 2016 wieder voll gearbeitet (zwar nicht weil es mir gut ging, sondern weil ich mit der sehr geringen Krankenunterstützung der portugiesischen Sozialversicherung nicht leben konnte ... aber das tut jetzt hier nichts zur Sache). ... Bitte geben Sie mir hierzu auch Auskuft, welche Fristen und Formen hierbei zu beachten wären.
Vorwurf der Hehlerei
vom 2.6.2008 35 € Historischer Preis
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Zur Sache: Ich habe mittelgroße Posten gültiger Postwertzeichen und Paketmarken über das Internetauktionshaus Ebay in einzelnen Auktionen von jeweils 50-500 Stück versteigt. ... Wie üblich fingen die Auktionen bei einem Euro an um Gebühren zu sparen und das Interesse möglichst vieler potentielle Käufer zu erreichen. ... Ich wurde zu meiner Person befragt und über meine Rechte aufgeklärt.
Könnte das Wahlergebnis und somit die neue Bundesregierung angefochten werden ?
vom 19.9.2009 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Anwälte, Ich möchte sie bitten folgende Frage nur zu beantworten, wenn sie gleichzeitig alle Frage beantworten, ihre Antwort mit den passenden Paragraphen und Artikeln begründen und zudem zumindest einen Schwerpunkt in Staatsrecht haben und oder in dem Bereich (so es das gibt) ein Fachanwalt sind. Ansonsten bitte ich dies nicht anzunehmen. Nun zum Thema.: Ich zitiere .: "Das Problem entsteht, wenn eine Partei in einem Land mehr Direktmandate erringt, als ihr nach ihrem Stimmenanteil eigentlich zustehen.
Kuckuckskind und Aberkennung der Unterhaltsverpflichtung! Erfahrener Anwalt gesucht!
vom 2.2.2013 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, bevor ich im Folgenden meine Fragen numerisch aufliste, möchte ich Ihnen meinen recht außergewöhnlichen Scheidungsfall kurz erläutern. ... Kartoffelchips, selbst kaufen muss, da ihr der Mann meiner Exfrau die Herausgabe solcher Sachen mit den Worten "Kauf Dir Deine eigenen…" verweigert. ... Geben Sie mir bitte eine Empfehlung, ob ich diesen Fall weiterverfolgen soll oder nicht, bzw. was bei der Unterhaltberechnung zu berücksichtigen ist.
Berechnung Plfichtteil / Übergabe / Nießbrauch
vom 25.6.2008 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Das heutige Vermögen besteht aus drei Doppelhaushälften, einem Einfamilienhaus, einem stark umgebauten und modernisierten ehemaligen landwirtschaflichen Gebäude, Baugrund für ca. 4 Doppelhaushälften sowie den drei Feldern, die aber erst in ferner Zukunft teilweise Baugrund werden dürften, sowie aus diversen Investionen (Aktien, Beteiligungen etc.) in einer Größenordnung von ca. 500.000 Euro.
Zylinderkopfdichtung angeblich Verschleißteil - ausgeschlossen von Gewährleistung
vom 16.12.2009 33 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte, wir haben Anfang September einen Peugeot 307 SW gekauft (Baujahr 2003, 126.000 KM) und seitdem ein Problem mit dem Kühlwasser. Direkt nach Erwerb fuhren wir eine längere Strecke und direkt nach Starten des Fahrzeuges kam die Fehlermeldung "Stop - Kühlwasser nachfüllen". Somit musste ich mehrmals auf den 650 KM Wasser nachfüllen.
Handwerkerschäden und Nachbesserung
vom 26.1.2013 75 € Historischer Preis
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Im vergangenen November wurde bei mir als Mieterin in meinem Auftrag eine Dusche eingebaut. Ich habe dazu einen Betrieb beauftragt, der seinerseits verschiedene Unterauftragnehmer heranzog. Ca. 2 Wochen nach Fertigstellung hatte mein unter mir wohnende Nachbarmir berichtet, dass das Fallrohr entlang Wasser tropft und bereits ein Wasserschaden entstanden sei.
Vorladung bei Polizei als Beschuldete
vom 25.10.2007 35 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herrn!Meine Tochter ist nach einem verlängerten Wochenende,Mittwoch(24.10)in ihre Studentenwohnung Heidelberg gefahren und hat folgenden Brief erhalten:Sehr geehrte... In einem Ermittlungsverfahren gegen XY(ihr Freund, seit cca 5 Jahren , der seit 1 Jahr in Wien wohnt,also zur"Tatzeit" nicht in Heidelberg war)wegen DElikt:Warenbetrug,Tatzeit 05.06.07 Tatort Berlin Niederschönhausen,Platanenstr.97,ist Ihre Vernehmung als Beschuldigte erforderlich.Wir bitten Sie daher,am 26.10. um 10 Uhr beim PolizeirevierHD eizufinden(mit Personalausweis)"Nun ist und war meine Tochter zu keiner Zeit bei ebay gemeldet und kann somit auch nichts verkauft haben.Anders bei ihrem Freund,den ich auch kenne und dem ich keine krumme Dinge zutaue.Wie soll sie sich morgen verhalten?
Ist das eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung BU?
vom 13.12.2012 65 € Historischer Preis
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Dieser bagatelliesierte die Gesundheitsangaben - ich legte ihm diverse Arztunterlagen vor und er meinte nur, ob ich jeden Schnupfen angeben wolle und dass man "normale" Kinderkrankheiten und Sachen, die nicht mehr aktuell sind und ausgeheilt, nicht melden müsste.
EuGH zuständig für Entscheidung bzgl Vorratsdatenspeicherung ?
vom 12.2.2012 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Anwälte, es gab vor dem Vertrag von Lissabon schon einmal eine Entscheidung des EuGH da war die Charta der Grundrechte aber noch nicht rechtskräftig Normalerweise ist es ja so, dass der EuGH für das Unionsrecht in letzter Instanz also nach BGH etc zuständig ist. Nunmehr lese ich im Art 276 AEUV allerdings, dass der EuGH keine Zuständigkeit über die Bewertung "nicht zuständig für die Überprüfung der Gültigkeit oder Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen der Polizei oder anderer Strafverfolgungsbehörden eines Mitgliedstaats oder der Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit..." Dejure Bedeutet das nun das der EuGH jetzt neuerdings (entgegen der damsls vertretenen Ansichf der bundesregierung)garnicht mehr über Rechtmäßigkeit der vorratsdatenspeicherung entscheiden kann ?