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Vorwurf der Hehlerei

02.06.2008 21:44 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

auch wenn der Text sehr lang ist, denke ich dass die Fragen relativ schnell zu beantworten sind. Vielen Dank im voraus.

Zur Sache:

Ich habe mittelgroße Posten gültiger Postwertzeichen und Paketmarken über das Internetauktionshaus Ebay in einzelnen Auktionen von jeweils 50-500 Stück versteigt. Dabei ca. 87% des eigentlichen Wertes erzielt. Wie üblich fingen die Auktionen bei einem Euro an um Gebühren zu sparen und das Interesse möglichst vieler potentielle Käufer zu erreichen. Da ich feststellte, dass es durchaus üblich sei - auch in größeren Mengen - Briefmarken bei Ebay zu verkaufen machte ich mir keinerlei Sorgen. Der Originalwert der versteigerten Ware belief sich auf ca. 1500 Euro.

Zum Problem:

Vor kurzem erhielt ich einen Anruf eines Kriminalkommissars der mich um einen Termin zum Gespräch bat. Ich solle zu ihm in die Wache kommen. Dies geschah auch so.
Das Gespräch begann mit allgemeinen Äußerungen (galt aber noch nicht als Befragung im Sinne des Vorwurfes) um hatte für mich den Anschein als wollte sich der Herr ein Bild von mir und meinen Lebensumständen machen. Ich wurde zu meiner Person befragt und über meine Rechte aufgeklärt. Weiterhin erkundigte sich der Beamte darüber, ob ich der Verkäufer hinter dem Synonym des Ebay-Verkäufers war, was ich anhand der ihm vorliegenden Daten nur bestätigen ließ. Das besondere ist wohl, dass er mich in allgemeiner Sprache zwar auf den Vorwurf der Hehlerei (Anzeige gestellt durch die Deutsche Post) hinwies. Aber vorerst nicht als Beschuldigten sondern als Zeugen befragen wollte.

Dazu meine erste Frage:
Die Anklage wurde von der Post gegen den Ebay-Verkäufer X (Mein Mitgliedsname) gestellt, als welcher ich von der Polizei ja eindeutig identifiziert wurde. Ist es normal, dass man dennoch erst als Zeuge befragt wird und nicht als Beschuldigter?

Die Befragung setzte sich in die Richtung fort, dass ein Diebstahl der Ware sozusagen vorausgesetzt wurde. Dem Verkäufer und somit mir wurde zumindest indirekt das Veräußern der Marken im Tatbestand der Hehlerei vorgeworfen. Der Verkauf im Internet mit dem Verkauf von 100-Euro scheinen für 80 Euro verglichen und angegeben, dass es nicht normal sei Briefmarken so zu veräußern (entgegen meinen vorherigen Recherchen).
Der Verkauf fand natürlich nur statt, da keine Originalbeläge der Käufe mehr vorhanden sind, da man die Wertzeichen sonst wahrscheinlich bei der Post zurückgeben konnte.

Nun zur zweiten Frage:
Reicht der Verkauf solcher Postwertzeichen und Paketscheine zu den beschriebenen Konditionen im Internet allein um auf Hehlerei zu schließen und dahingehend zu ermitteln? Diese setzt doch zumindest im Vorsatz das Wissen um die widerrechtlich beschaffte Ware voraus. Diese wurde jedoch auf legalem Wege (aber nicht von mir) erworben, ist aber durch die fehlenden Belege nicht mehr nachzuweisen. Ob es Zeugen oder andre Möglichkeiten gibt lässt sich nur noch schwer nachvollziehen, da der Kauf schon eine längere Zeit zurückliegt.

Dritte Frage:
Kann man davon ausgehen, dass Briefmarken oder Paketscheine überhaupt als geklaut identifiziert werden können, wenn es ansonsten keinerlei Beweise für einen Zusammenhang gibt? Ist die Anzeige der Post eventuell bloß ein Versuch und wird bei allen Anbietern solcher Ware über Ebay als „Masche“ benutzt um eventuell mal jemanden zu erwischen?

Im Protokoll der Befragung wurden lediglich Daten zur Person, die Zustimmung der Übereinstimmung von Ebay-Verkäufer der Marken mit meiner Person und die Tatsache, dass ich vorerst keine Angaben zur Herkunft machen werden festgehalten. Hingegen zwischenzeitlichen „Drohungen“ ließ der Beamte mir endlich doch den Status eines Zeugen zugesichert und wir machten einen neuen Termin zur weiteren Befragung aus.
Der Polizist hat natürlich seines Berufs entsprechend vielerlei Versuche getätigt mir etwaige Informationen zu entlocken die mich gegebenenfalls zum Beschuldigten im Sinne des Verdachts bzw. sogar des Diebstahls machen. Da dies ja nicht der Fall ist, ich aber weder erklären noch nachweisen konnte, wie ich zu den Postwertzeichen gekommen bin wird es wohl darauf hinauslaufen, dass ich nach dem nächsten Gespräch als Beschuldigter eingestuft werde. Weiterhin halte ich es nicht für klug den Käufer der Marken zu nennen für den ich diese sozusagen verkauft habe, da dann ja dieser mit einer Anzeige wegen „schweren“ Diebstahls zu rechnen hätte.

Nun eine abschließende Frage:
Ist die Anzeige der Post überhaupt so ernst zu nehmen, dass es zu einem intensiven Ermittlungsverfahren kommen wird (wie natürlich vom Polizisten angedeutet) oder eine reine vorbeugende Maßnahme der Post um durch Verunsicherung eventuelle Straftaten aufzudecken. Und was wohl am wichtigsten ist; wie soll ich mich beim nächsten Termin verhalten? Kann ich auf die Fragen nicht Antworten und werde dann zum Beschuldigten oder ist es unweigerlich, dass ich als Zeuge zum Beispiel den Käufer nennen muss?

Ich bedanke mich im voraus und hoffe, dass Sie mir mit nicht all zu großen Aufwand helfen können. Falls dieser doch von Nöten ist und sich niemand in der Lage fühlt zum Einsatz zu antworten werde ich gerne auf persönlichen Rechtsbeistand bei einem Sachkundigen Anwalt zurückgreifen. Dazu erbitte ich um Benachrichtigung, falls möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

die von Ihnen gestellten Fragen sind tatsächlich relativ schnell zu beantworten. Ihr Einsatz ist daher durchaus angemessen.

Zur ersten Frage:

Die Post hat gegen Sie als Ebay-Verkäufer unter Ihrem Mitgliedsnamen Strafanzeige gestellt. Werden Sie dann von der Polizei vorgeladen, so werden Sie als Beschuldigter vernommen. Ob die Polizei dies auch so sieht, ist nicht von Bedeutung. Die Beschuldigtenstellung bringt zahlreiche Vorteile. Insbesondere hat man als Beschuldigter ein Aussageverweigerungsrecht, über welches man von der Polizei belehrt werden muß. Da auf diese Belehrung hin viele Beschuldigte schweigen, haben Strafverfolgungsorgane ein Interesse daran, diese Beschuldigtenstellung hinaus zu zögern. Auf Grund der in Ihrem Fall vorliegenden Anzeige und der Vorladung der Polizei sind Sie Beschuldigter, ob dies der Polizei passt oder nicht.

Zur zweiten Frage:

Die Polizei geht einer Anzeige nach und gibt das Verfahren gegebenenfalls an die Staatsanwaltschaft ab. Diese leitet ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren allerdings nur ein, wenn ein hinreichender Anfangsverdacht besteht. Dieser Anfangsverdacht lässt sich in Ihrem Fall möglicherweise noch bejahen. Klage erheben darf die Staatsanwaltschaft aber nur dann, wenn auch ein hinreichender Tatverdacht besteht. Dieser besteht dann, wenn eine Verurteilung durch Gericht wahrscheinlich ist. Hierfür müsste Ihnen Vorsatz nachgewiesen werden. Dies ist nach derzeitigem Ermittlungsstand nicht möglich. Ich glaube daher nicht, dass die Polizei das Verfahren nach dem derzeitigen Stand an die Staatsanwaltschaft abgibt.

Zur dritten Frage:

Ich glaube, dass die Post pauschal Strafanzeigen stellt, in dem Wissen, die Vorwürfe nicht nachweisen zu können. Sie erhofft sich dann ein Ermittlungserfolg der Polizei, weil sich zum Beispiel ein "Zeuge" in Widersprüche verstrickt.

Zur letzten Frage:

Wie schon gesagt wird die Polizei das Verfahren nach derzeitigem Stand wohl nicht an die Staatsanwaltschaft abgeben. Auch wenn Sie noch nicht als Beschuldigter behandelt werden, haben Sie diesen Status. Sie müssen daher einer polizeilichen Ladung keine Folge leisten. Ich empfehle Ihnen dringend gegenüber der Polizei von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Sie sollten einen Anwalt beauftragen, der Akteneinsicht beantragt und nur noch über Ihn kommunizieren.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.

Falls Sie noch Fragen haben, können Sie gerne von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Leyrer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.06.2008 | 14:14

Sehr geehrter Herr RA Leyrer,

ich bedanke mich für die rasche beantwortung der Fragen, Sie haben mir bereits gut geholfen. Ein paar Nachfragen sind dennoch zu klären.
Gilt die mündliche "Einladung" zur Polizei bereits als Vorladung? Oder muss ich dazu eine schriftliche Mitteilung erhalten? Der Beamte hat mir mehrfach gesagt ich würde als reiner Zeuge befragt. Kann man einer Befragung als Zeuge von vornerein ablehnen?
Es ist also davon auszugehen das ein "hinreichender Tatverstand" nur bei Nachweiß einer widerrechtlichen Beschaffung der Ware zu erwarten? Oder könnte die Staatsanwalt auch schon das "unterwertige" Veräußern der Postwertzeichen zur Erfüllung des Tatbestands der Hehlerei anbringen?
Sind lediglich die von mir unterzeichneten Aussagen der Zeugenbefragung bei der Ermittlung verwendbar, oder auch die im vorhergehenden Gespräch mit dem Beamten indirekt bzw allgemein gehaltenen Aussagen?
Ist es darüberhinaus legitim mich auch nach dem Zugeben der Übereinstimmung mit dem Käufer nochmals als Zeugen zu laden?
Ich denke ich werde den Termin nicht wahrnehmen. Sollte der Beamte informiert werden?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.06.2008 | 15:31

Sehr geehrter Ratsuchender,

eine Vorladung hat schriftlich zu erfolgen.

Als Zeuge trifft einen eine Auskunftspflicht. Man kann daher als Zeuge die Aussage grundsätzlich nicht verweigern.

Wie gesagt sind Sie aber kein Zeuge sondern Beschuldigter auch wenn die Polizei dies nicht einsehenn möchte und Sie als Zeuge behandelt. Der Polizeibeamte muß darauf hin gewiesen werden, dass Sie Beschuldigter sind, von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen und daher auch keiner Vorladung Folge leisten.

Voraussetzung der Erfüllung des Tatbestandes der Hehlerei ist, dass die fragliche Sache gestohlen oder sonst durch rechtswidrige Tat erlangt ist. Das unterwertige Veräußern erfüllt keinesfalls den Tatbestand der Hehlerei.

Ich gehe davon aus, dass keinerlei von Ihnen getätigte Aussagen verwertbar sind, da der Polizist Sie auf Ihre Beschuldigtenstellung hätte hinweisen und entsprechend belehren müssen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Leyrer
Rechtsanwalt

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