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Zylinderkopfdichtung angeblich Verschleißteil - ausgeschlossen von Gewährleistung


| 16.12.2009 10:33 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Anwälte,
wir haben Anfang September einen Peugeot 307 SW gekauft (Baujahr 2003, 126.000 KM) und seitdem ein Problem mit dem Kühlwasser. Direkt nach Erwerb fuhren wir eine längere Strecke und direkt nach Starten des Fahrzeuges kam die Fehlermeldung "Stop - Kühlwasser nachfüllen". Somit musste ich mehrmals auf den 650 KM Wasser nachfüllen. Im Anschluss wurde das Fahrzeug im Ferienort repariert mit der Diagnose, dass Luft im Kühlsystem sei. Danach fuhr das Fahrzeug tatsächlich einwandfrei. Wieder zurück, wurde das fahrzeug auch nochmal beim Verkaüfer gewartet und nochmal Luft aus dem Kühlsystem entlassen.
Nun verliert der PKW wieder Kühlwasser und ist nun in der Reparatur beim Verkaufer. Dieser sagte mir nun, dass der Zylinderkopf ausgetauscht werden müsse. Die garantiegebende Versicherung schließt den Zylinderkopf aber als Verschleißteil aus. Darf die Versicherung Teile (in Zusammenhang mit gelaufenen Kilometern) aus der Gewährleistung ausschließen? Der Kauf des Fahrzeuges liegt gerade 4 Monate zurück und der Fehler besteht defintiv von Anfang an. Kann ich darauf bestehen, dass die Reparatur nahezu komplett übernommen wird?

Vielen herzlichen dank im Voraus für Ihre Antwort!
16.12.2009 | 11:45

Antwort

von


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Saarlandstraße 62
44139 Dortmund
Tel: 0231 580 94 95
Web: www.rechtsanwalt-do.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Nach meiner Einschätzung können Sie Nacherfüllung, also die kostenlose Reparatur verlangen.

Ich gehe dabei allerdings davon aus, dass Sie das Fahrzeug für private Zwecke von einem Händler gekauft haben.

Bei Ihren Rechten muss unterschieden werden zwischen der „normalen“ gesetzlichen Gewährleistung des Händlers und Rechten, die Sie wegen einer besonderen Garantie haben.

Da eine Garantie vom Händler oder von Dritten freiwillig gegeben wird, kann sie im Umkehrschluss auch auf bestimmte Schäden oder Fahrzeugteile beschränkt werden.

Die gesetzliche Gewährleistung ist jedoch nicht freiwillig, sondern gesetzlich vorgeschrieben. Sie kann zwischen Händler und Verbraucher daher auch nur in geringem Umfang eingeschränkt werden.

Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte bei Mängeln bestimmen sich nach den Vorschriften über das Kaufrecht nach §§ 433 ff. BGB und den Verbrauchsgüterkauf nach den §§ 474 ff. BGB.

Eine defekte Zylinderkopfdichtung stellt einen kaufrechtlichen Mangel (§434 BGB) dar.
Der Verkäufer haftet selbstverständlich nur dann, wenn er ein defektes Fahrzeug übergeben hat und nicht wenn es später (von allein) kaputt geht (vgl. § 434 Abs.1 Satz 1 BGB).

Die Frage ist also, ob der die Zylinderkopfdichtung bei Übergabe des Autos schon defekt war.

Da sich dies im Nachhinein in der Regel nur schwer beantworten lässt, hilft das Gesetz beim Verbrauchsgüterkauf mit dem § 476 BGB.

Danach stellt das Gesetz die Vermutung auf, dass Mängel, die sich innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf zeigen, schon bei der Übergabe vorhanden waren.

Einen ähnlichen Fall hatte übrigens der BGH im Jahre 2007 zu entscheiden (BGH, Urteil vom 18. 7. 2007 - VIII ZR 259/06).
Der Leitsatz des Urteils lautet: "Zeigt sich bei einem gebrauchten Kraftfahrzeug, das ein Verbraucher von einem Unternehmer gekauft hat, innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe an den Käufer ein Mangel (hier: defekte Zylinderkopfdichtung, gerissene Ventilstege) und können die dafür als ursächlich in Frage kommenden Umstände (Überhitzung des Motors infolge zu geringen Kühlmittelstands oder Überbeanspruchung) auf einen Fahr- oder Bedienungsfehler des Käufers zurückzuführen, ebenso gut aber auch bereits vor der Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer eingetreten sein, so begründet § 476 BGB die Vermutung, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war."

Da es sich nur um eine Vermutung handelt, kann der Verkäufer versuchen, sie zu widerlegen.
Er kann sich von der Haftung also nur befreien, indem er beweist, dass der Schaden nach der Übergabe aufgetreten ist. Das ist in der Praxis schwierig. Angesichts der Tatsache, dass schon am ersten Tag nach Übergabe Probleme auftraten, dürfte ihm das besonders schwer fallen.

Sie können also nach meiner Auffassung Nacherfüllung, also hier kostenlose Reparatur, verlangen (vgl. §437 Nr.1 BGB).
Dies sollte unter Fristsetzung geschehen. Die Fristsetzung ist nämlich Voraussetzung für weitergehende Rechte.
Verstreicht die Frist, ohne dass die Mängel behoben sind, können Sie vom Vertrag zurücktreten, Schadensersatz verlangen oder Kaufpreisminderung geltend machen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick geben und meine Antwort hat Ihnen weiter geholfen. Noch Fragen? Dann nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion.

Wenn ich Sie in der Sache tätig werden soll, rufen Sie mich gerne an. Sie können mir auch eine Email z.B. mit einer Rückrufbitte schicken. Ich melde mich dann bei Ihnen.

Bitte bedenken Sie, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Zu einer umfassenden Beratung gehört, gemeinsam alle relevanten Informationen zu erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen gegeben werden. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Tatsachen bei Ihrer Schilderung kann sich eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben.



Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Belgardt
Rechtsanwalt


Kanzleianschrift:
Großholthauser Str. 124
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Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 0231. 580 94 95
Fax: 0231. 580 94 96
Email: info@ra-belgardt.de

**********************************


Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2009 | 09:42

Hallo Herr Belgardt,
vielen herzlichen Dank für Ihre sehr ausführliche und verständliche Antwort. Eigentlich sollte ich es als gelernte Kauffrau auch besser wissen, dass Sachmängel in einer angemessenen Frist behoben werden müssen... ;-) Ihre Antwort war für mich insoweit serh hilfreich, dass ich für die Reparatur des defekten Zylinderkopfes nichts bezahlen musste! Vielen Dank, dass Sie mir mit Ihrer Antwort die nötige Rückversicherung gegeben haben!

Ich wünsche Ihnen noch einen schöne Adventszeit und ein gesegenetes Weihnachtsfest und einen guten Start ins Neue Jahr!

VG, Sihaya77

PS. Grüße ins geschätzte Dortmund!!! :-))

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2009 | 10:31

Das freut mich sehr. Vielen Dank für die netten Wünsche und Ihnen auch schöne Festtage.

Alles Gute,
RA Belgardt

Bewertung des Fragestellers 19.12.2009 | 09:37


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