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Vollstreckungsankundigung nach fast 10 Jahren

15.04.2018 15:09 |
Preis: 100,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


19:34

Zusammenfassung: steuerlicher Haftungsbescheid: Wiedereinsetzung und Zahlungsverjährung

Hallo,

ich war bis ende Februar 2008 (Anmeldung beim Amtsgericht) Geschäftsfuehrer einer GmbH welche im April 2008 Insolvenz angemeldet hat. Im Oktober 2008 wurde die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt und die Gesellschaft aufgelöst. Im April 2009 wurde mein Ausscheiden als GF im Handelsregister eingetragen und im September 2009 wurde die Löschung der Gesellschaft eingetragen.
Seit 2008 wohne ich permanent in Schweden und habe am 12.April auf dem Postweg eine Vollstreckungsankundigung vom Finanzamt Freising erhalten.
In dieser fuehrt das Finanzamt Körperschaftssteuer, SoliZuschlag, Verspätungszuschlag und Zinsen "Voll" fuer 2006 und 2007 auf, sowie Umsatzsteuer 2006, 2007 und Dez 2007. Fälligkeit der 2006er Steuern Mai 2008, der von 2007 Juli 2009.
Mit aufgefuehrt ist ein Haftungsbescheid vom 21.10.2009 der zum 21.12.2009 fällig wurde.
Von alledem hatte ich keinerlei Kenntnis! Ich habe niemals auch nur einen Brief/eine Mail oder ein Telefonat dazu erhalten.
Ich bin zwar innerhalb der letzten 10 Jahre ein paar mal umgezogen, war aber immer ordentlich angemeldet und habe die Deutsche Botschaft in Stockholm 2009 und 2015 besucht um einen neuen Pass und Perso zu beantragen. Meine Adresse war also zugänglich.
Grundlage der Körperschaftssteuer scheinen Schätzungen des Finanzamtes zu sein, da fuer 2006 die Steuererklärung fertig war, aber von KPMG Moore Stephens nicht ausgehändigt wurde, da der Insolvenzverwalter nicht dafuer bezahlen wollte.
Fuer 2007 wurde keine Steuererklärung erstellt und abgegeben. Ich fragte damals den Insolvenzverwalter und der meinte, da es keine Masse gäbe, und das Finanzamt sich nicht in die Rolle eingetragen hätte, wohl keine Steuererklärung mehr gemacht werden muss.
So habe ich alle Buchfuehrungsunterlagen mit nach Schweden genommen, da ich dort gegen einen Gläubiger, durch dessen Verschulden die Insolvenz der GmbH eintrat, versucht habe die Forderung einzutreiben. Leider wurde dieses Insolvenzverfahren mangels Masse eingestellt.

Nun zu meinen Fragen:
Nachdem das Finanzamt einen Zahlungseingang bis zúm 19.April erwartet und danach mit Vollstreckung droht, was soll ich fur einen Wiederspruch einlegen?

Kann die Forderung/ oder der Haftungsbescheid verjährt sein?

Ich habe mir als GF nichts zu Schulden kommen lassen und wuerde gerne Akteneinsicht haben, da ich den Haftungsbescheid fuer nicht rechtens erachte. Wie bekomme ich diese?

Der Betrag hat sich in den letzten 10 Jahren durch Säumniszuschläge/Zinsen etc. fast verdreifacht! Kann man dagegen etwas machen?

Mit freundlichen Gruessen aus Stockholm
15.04.2018 | 15:57

Antwort

von


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Das Finanzamt (FA) stützt sich - nach Ihren Angaben - auf einen Haftungsbescheid aus dem Jahr 2009. Insoweit war jedenfalls für Steuern aus dem Jahr 2006 und später keine Festsetzungsverjährung eingetreten. Der Haftungsbescheid war insoweit rechtmäßig.
Vor allem musste aber auch ein Haftungsgrund gegeben sein. Wahrscheinlich wird Ihnen vorgeworfen grob fahrlässig oder vorsätzlich die steuerlichen Pflichten der GmbH als Geschäftsführer nicht pflichtgemäß erfüllt zu haben (vgl. § 69 Abgabenordnung [AO]). Hierzu geben Sie aber keine weiteren Informationen.
Voraussetzung für die Wirksamkeit eines jeden Bescheides ist es, dass er Ihnen an eine Anschrift zugeht, bei der damit gerechnet werden kann, dass Sie den Bescheid nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge erhalten (vgl. § 122, § 124 AO). Das ist für gewöhnlich Ihre Wohnanschrift. Wenn Ihnen der Haftungsbescheid trotzdem nicht zuging, dann müssen Sie sofort, also morgen Einspruch beim FA einlegen und außerdem die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 110 AO) beantragen.
Außerdem empfehle ich Ihnen eindringlich, einen spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen. Denn in Ihrem Fall geht es um das steuerliche Verfahrensrecht, was eine Spezialmaterie ist. Sie alleine werden zu 99 % keinen Erfolg haben. Das sind also die Maßnahmen, die Sie gegen den Haftungsbescheid selbst ergreifen müssen, um den Haftungsbescheid "aus der Welt zu schaffen".

Außerdem können Sie sich wegen der Inanspruchnahme auf Zahlung auf Zahlungsverjährung berufen. Die Verjährungsfrist beträgt 5 Jahre (§ 228 AO). Sofern kein Unterbrechungstatbestand (vgl. § 231 AO) greift, wäre die Sache zahlungsverjährt. Der Haftungsanspruch wäre erloschen (vgl. § 232 AO). Dies sollten sie einfach an das FA schreiben, das die Forderung geltend macht.

Ob Steuerbescheide gegen die GmbH erlassen wurden oder nicht, interessiert nur am Rande, nämlich beim Haftungsbescheid - dann aber wohl zu Ihrem Nachteil, wenn z.B. eine Schätzung zu hoch ausfiel. Denn nach § 166 AO müssen Sie als Geschäftsführer schon im Besteuerungsverfahren der GmbH sich dem FA entgegenstellen.

Akteneinsicht gewähren die FA regelmäßig nicht. Sie bekommen nur z.B. den Haftungsbescheid in Kopie. Aber auch hinsichtlich der Akeneinsicht können Sie einen Antrag stellen, der allerdings im Ermessen des FA liegt. Wenn Sie nicht anwaltlich vertreten sind, sind die Erfolgsaussichten gegen null. Ihr Antrag wird "formularmäßig" "weggewischt".


Rechtsanwalt Hauke Hagena

Nachfrage vom Fragesteller 15.04.2018 | 19:24

Hallo,

geben Sie mir da nicht zwei gegensätzliche Vorschläge?

1. Morgen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen und

2. mich auf Zahlungsverjährung zu berufen

Wird der vorige Stand wiedereingesetzt beginnt die Zahlungsfrist von neuem, oder?

Kann ich mich nicht erst auf die Verjährung berufen, und falls doch ein Unterbrechungstatbestand die Verjährung gehemmt hat, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen?

Kann ich das per e-mail machen oder nur auf dem Postweg?

MfG


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.04.2018 | 19:34

Das ist nicht gegensätzlich. Das eine schließt das andere nicht aus. Die Wiedereinsetzung führt auch nicht zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung.
Die Wiedereinsetzung bezieht sich auf die Einspruchsfrist gegen den Haftungsbescheid, der Ihnen - so schreiben Sie - nicht zuging.
Sie sollten dies alles unbedingt vorab per Telefax machen und das Original hinterher per Post schicken. Per Telefax deshalb, da Sie schon Dienstag zu spät sein könnten. Deswegen unbedingt spätestens Montag, also morgen, 16. April 2018 und unbedingt per Telefax.
Und wenn es nicht nur ein offensichtliches Versehen des Finanzamtes ist, sollten Sie auch unbedingt einen spezialisierten Rechtsanwalt hinzuziehen. Sonst werden Sie keinen Erfolg haben. Denn bei dem langen Zeitraum wird sich auch ein Finanzbeamter vorher Gedanken zur Zahlungsverjährung gemacht haben und deswegen mit gutem Grund - aus seiner Sicht - von Ihnen das Geld einfordern.
Viel Glück!


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