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Kinderzulagen - Haushaltszugehörigkeit von Kindern


| 20.08.2006 04:50 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Meine Famile mit 4 Kindern kaufte in 2002 ein 4FMH und zog mit 2 Kindern im selben Jahr in eine freie Wohnung. 2 Kinder bleiben in der alten Wohnung und zogen im darauffolgenden Jahr nach, weil eine zusätzliche Wohnung frei wurde. Sie wohnten dann unentgeltlich.

1. Gehören die 2 älteren Kinder die ganze Zeit zum Haushalt oder wenigstens ab dem Zeitpunkt, ab dem sie nachziehen?
Kindergeld haben die 2 älteren Kinder die ganze Zeit bekommen, Kinderzulagen jedoch gar nicht.
2. Riskiert man mit einer Klage das Kindergeld für diesen Zeitraum?
3. Wie erfolgsversprechend ist eine Klage?

Für mehr Details folgt die Einspruchsentscheidung des Finanzamtes vom 22.05.2004.
Hinweis: Laut eines Rechtsanwalts ist die Frist zur Klageerhebung von einem Monat ausgehebelt.
Es steht: In der o.g. Einspruchssache wird wie folgt entschieden: Der Einspruch wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Vorbehalt der Nachprüfung bleibt bestehen.

Streitig ist die Gewährung der Kinderzulage.

Bis zum 20.12.2002 bewohnte die Familie mit ihren 4 Kindern eine gemeinsame Wohnung in A. Mit Kaufvertrag vom 17.12.2002 erwarb die Familie ein 4 FMH in A (Übergang von Besitz, Nutzung u. Lasten am 30.12.2002). Am 20.12.2002 bezog die Familie mit den 2 jüngeren Kindern eine Wohnung im gekauften Objekt (50 m²). Die beiden volljährigen Kinder blieben in der bisherigen Wohnung wohnen. Im März 2003 bezogen sie eine freigewordene Wohnung im 4 FMH. Die Wohnung (49 m²) bewohnen sie unentgeltlich.

Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 18.11.2003 für beide Wohnungen die Eigenheimzulage gesondert fest. Für die von der Famile genutzte Wohnung wurde eine Eigenheimzulage i. H. v. 2.225€ gewährt, die sich aus dem Fördergrundbetrag i. H. v.691 € und der Kinderzulage für zwei Kinder i. H. v. 1.534 € (2 x 767 €) zusammensetzt.

Für die zweite Wohnung wurde der Fördergrundbetrag i. H. v. 695 € gewährt. Kinderzulage für die beiden älteren Kinder wurde nicht anerkannt.

Mit Schreiben vom 10.12.2003, im FA eingegangen am 11.12.2003, trug die Familie Einwendungen gegen die Versagung der Kinderzulage der beiden älteren Kinder vor. Das Finanzamt wertete dieses Schreiben als Einspruch gegen den Bescheid v. 18.11.2003. Die Familie ist der Auffassung, dass die beiden älteren Kinder zu ihrem Haushalt gehören.

Der Einspruch ist zulässig aber unbegründet.

Kinderzulage für die beiden älteren Kinder wurde zutreffend nicht gewährt.
Die Eigenheimzulage umfasst den Fördergrundbetrag und die Kinderzulage (§ 9 Abs. 1 EigZuIg).
Nach § 9 Abs. 5 S. 1 EigZuIG beträgt die Kinderzulage jährlich für jedes Kind, Für das der Anspruchsberechtigte oder sein Ehegatte im jeweiligen Kalenderjahr des Förderzeitraums einen Freibetrag für Kinder nach § 32 abs. 6 EStG oder Kindergeld erhält, 767€.
Vorraussetzung ist, dass das Kind im Förderzeitraum zum inländischen Haushalt des Anspruch auf Eigenheimzulage entsteht mit Beginn der Nutzung der hergestellten oder angeschafften Wohnung zu eigenen Wohnzwecken, für jedes weitere Jahr des Förderzeitraums mit Beginn des Kalenderjahres, für das eine Eigenheimzulage festzusetzen ist (§ 10 EigZuIG).
Eine Wohnung gilt als angeschafft, wenn der Erwerber das wirtschaftliche Eigentum an dem Objekt erlangt; das ist regelmäßig der Zeitpunkt, zu dem Besitz, Nutzung; Lasten u. Gefahr auf ihn übergehen.
Ein zusätzlicher Anspruch auf Kinderzulage für die zweite Wohnung bestünde also nur, wenn die Kinder zum Zeitpunkt der Anschaffung des Objekts im Förderzeitraum zum Haushalt der Anspruchsberechtigten gehörten. Davon unabhängig ist, ob die Kinder nach Bezug der ihnen unentgeltlich überlassenen Wohnungen weiterhin zum Haushalt der Ef gehören (BFH, BStBI II 2003, 234).

Eine Haushaltszugehörigkeit im Zeitpunkt der Anschaffung liegt nicht vor.
Die Familie hat die Wohnung am 30.12.2002 angeschafft, an diesem Tag sind Besitz, Nutzung, Lasten u. Gefahr auf sie übergegangen. Zu diesem Zeitpunkt war die Familie aber schon in die neue Wohnung eingezogen, die beiden Kinder wohnten alleine in der alten Wohnung. Somit ist eine Haushaltszugehörigkeit im Zeitpunkt der Anschaffung der Wohnung zweifelhaft.
Der begriff der Haushaltszugehörigkeit wird von Merkmalen verschiedener Art geprägt.
Haushaltszugehörigkeit entsteht aus dem Zusammenwirken örtlicher Gegebenheiten sowie materieller und immaterieller Faktoren. Sie verlangt sowohl eine Familienwohnung, die vom Steuerpflichtigen und der Personen, die zu seinem Haushalt gehört, genutzt wird, als auch, dass der

Steuerpflichtige Verantwortung für das materielle wohl des Haushaltsangehörigen trägt und dass zwischen den Personen familiären Bindungen bestehen und unterhalten werden, was sich in der Fürsorge für den Haushaltsangehörigen niederschlägt (BFH/NV 2002, 429). Bei Kindern, die sich in Berufsbildung befinden und auswärtig untergebracht sind, fehlt die Haushaltszugehörigkeit, wenn sie räumlich und hauswirtschaftlich aus dem Haushalt der Eltern ausgegliedert sind, d. h. wenn sie außerhalb des elterlichen Haushalts wohnen und verpflegt werden (BFH, BStBI II 1995. 378).
Gleichwohl kann ein Kind auch wenn es zu Studienzwecken auswärtig untergebracht ist, insbesondere dann noch zum Haushalt der Eltern gehören, wenn es am Studienort keinen eigenen (unabhängigen) Haushalt führt, regelmäßig an Wochenenden und in den Semesterferien in die elterliche Wohnung zurückkehrt, in der ihm weiterhin ein Zimmer zu Verfügung steht (BFH/NV 1999, 39).
Zwar besteht im vorliegenden Fall zwischen den betreffenden Personen eine enge familiäre Bindung und es ist auch glaubhaft, dass die Kinder des Öfteren zum Essen in die elterliche Wohnung kommen, doch lässt sich daraus allein nicht die Haushaltszugehörigkeit schließen. Wichtige Vorraussetzung ist, dass die elterliche Wohnung eine von allen nutzbare und genutzte Familienwohnung darstellt. Nur so rechtfertigt sich die Kinderzulage, deren Sinn u. Zweck es unter anderem ist, das durch Kinder entstehende Mehr an Raumbedarf auszugleichen. Die Wohnung der Familie ist mit 50m² aber nicht im Entferntesten dazu geeignet, einer sechsköpfigen Familie Raum für eine gemeinsame Haushaltsführung zu geben. Den beiden älteren Kindern kann dort kein eigenes Zimmer zur Verfügung stehen. Auch die Tatsache, dass die Kinder erwachsen sind und die Tochter durch die Ausbildung eigenes Geld verdient und den eigenen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann, lässt darauf schließen, dass eine Haushaltszugehörigkeit nicht gegeben ist.
Sehr geehrter Fragesteller,

Voraussetzung für die Gewährung der Kinderzulage im Rahmen der Eigenheimzulage ist gemäß § 9 Abs. 5 S. 2 EigZulG, dass das Kind im Förderzeitraum zum inländischen Haushalt des Anspruchsberechtigten gehört oder gehört hat. Die Gewährung der Kinderzulage richtet sich daher nicht nach den Verhältnissen zu Beginn des Förderzeitraums, sondern ist für jedes Jahr des Förderzeitraums neu zu prüfen.

Eine Kinderzulage für das dritte und vierte Kind kommt daher allenfalls ab 2003 - dem Umzug der beiden Kinder in das neue Haus - in Betracht. Allerdings stellt sich auch für die Zeit ab dem Umzug die Frage, ob die beiden Kinder seitdem wieder zu Ihrem Haushalt gehören, hieran könnten Zweifel bestehen, da die beiden volljährigen Kinder nicht in Ihrer, sondern in einer separaten Wohnung wohnen.
Eine solche Zugehörigkeit zum Haushalt ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 1989 (und einem Rundschreiben des BdF aus 1998) nur dann gegeben, wenn das Kind sich bei einheitlicher Wirtschaftsführung unter Leitung des Anspruchsberechtigten dessen Wohnung teilt oder sich mit dessen Einwilligung **vorübergehend** außerhalb der Wohnung aufhält. Dies ist nach Ihrer Schilderung aber wohl gerade nicht der Fall. Zu einem für Sie positiven Ergebnis könnte man mithin nur dann kommen, wenn die beiden von Ihnen und Ihren Kindern genutzten Wohnungen zusammen eine Einheit bilden würden. Hierfür vermag ich in Ihrer Schilderung bisher jedoch noch keinen Anhaltspunkt zu erkennen.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht

Nachfrage vom Fragesteller 23.08.2006 | 02:16

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Meisen,

danke für Ihre Antwort. Der Dreh- und Angelpunkt ist hier in der Tat die Definition der Haushaltszugehörigkeit für die beiden älteren Kinder ab 2003.

Die aktuelle Rechtslage lässt in unserem Fall anscheinend die Kinderzulage nicht zu, da die Haushaltszugehörigkeit nicht gegeben sei, weil die 2 Wohnungen zwei Einheiten bilden.

Da frage ich mich, wie groß der Unterschied ist, wenn die 2 Wohnungen durch einen Wanddurchbruch in Form einer Tür verbunden wären (und somit EINE Wohnung bildeten) und wenn sie -wie in unserem Fall- Tür an Tür liegen, und man durch den Hausflur in die andere Wohnung gelangt.

Wie schätzen Sie den Erfolg ein, diesen Unterschied -zumindest für das Eigenheimzulagegesetz- per Klage zu "beseitigen"?

Eine Haushaltszugehörigkeit ist meiner Meinung durch die unten steheneden Definitionen bei uns in den letzten beiden Fällen (Materielle Zuwendung + Familiäre Bindung) ganz sicher gegeben. Und wenn man unter EINER Familienwohnung auch "2 nebeneinanderliegende Wohnungen" definieren könnte, wäre die Sache durch, oder?

-----

Haushaltszugehörigkeit in diesem Sinne erfordert das Vorliegen folgender 3 Voraussetzungen:

Familienwohnung:
Sie erfordert, dass das Kind noch räumlich und hauswirtschaftlich in den elterlichen Haushalt eingegliedert ist. Dies ist auch bei auswärtiger Unterbringung, z. B. zu Studienzwecken noch gegeben, wenn das Kind regelmäßig an Wochenenden und in den Semesterferien in die elterliche Wohnung zurückkehrt.
Davon abzugrenzen sind rein Besuchsweise Aufenthalte. Die Abgrenzung trifft der BFH nach der Gesamtdauer des jährlichen Aufenthalts in der elterlichen Wohnung. Bei einem über dreimonatigen Aufenthalt (muss nicht am Stück sein) bejaht er noch dieses Tatbestandsmerkmal, bei sechs Wochen und weniger verneint er es. Dabei muss der "tägliche Aufenthalt" tatsächlich annähernd einen Tag umfassen und darf sich zeitlich nicht auf "Besuche" zum Essen, zu einem Gespräch etc. beschränken.

Materielle Zuwendung:
Verlangt, dass die Kinder von den Eltern noch finanziell unterstützt werden.

Familiäre Bindung:
Für deren Vorliegen ist erforderlich, dass familiäre Bindungen wie Beköstigung, Wäsche waschen und andere typische hauswirtschaftliche Dienstleistungen erbracht werden, die einem Gast gegenüber typischerweise nicht erbracht werden.

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Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.08.2006 | 09:26

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben Recht: bei einem Wohnungsdurchbruch läge eine einheitliche Wohnung vor. In Ihrem Fall liegen jedoch zwei abgeschlossene Wohneinheiten vor, so daß Sie diesen Vergleich nicht ziehen können. Hier könnten Sie mit Aussicht Erfolg nur dann argumentieren, wenn Sie die Wohnung zu einer Einheit verbinden, etwa durch eine gemeinsame Wohnungseingangstür o.ä.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht

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