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Antrag auf Rente wg. Erwerbsminderung - Ablehung wg. fehlender Pflichtbeitragsmonate


| 20.10.2017 21:38 |
Preis: 51,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag,

ich bin Deutscher, 48 Jahre alt, lebe und arbeite seit 1992 in Portugal, und hatte Anfang Januar 2015 mehrere leichte und am 13.01.2015 dann einen sehr schweren Herzinfarkt mit einem Niereninfarkt. Ausserdem wurden mir in den Folgemonaten Tumore an der Schilddrüse atestiert, die aber aufgrund meines allgemeinen Gesundheitszustandes vorläufig nicht operativ entfernt werden, sofern sich keine wesentliche negative Entwicklung ergibt. Ich war ab dem 13.01.2015 im Krankenstand und habe am 11.08.2015 eine der deutschen "Rente wegen Erwerbsminderung" entsprechenden Sozialleistung bei der portugiesischen Sozialversicherung beantragt, welche mir nach erfolgreichem Einspruch auf die erste, ablehnende Entscheidung auch jetzt am 02.10.2017 von der Gutachterkomission zugesprochen wurde. Die Ablehnung im vorherigen Bescheid vom 28.04.2017 war damit begründet worden, dass die ärztliche Beurteilungskomission am 03.05.2016 die (gesundheitliche) Voraussetzung für eine Erwerbsminderung als nicht gegeben sah. Zum Einspruchsverfahren, welches ich am 23.05.2017 eingeleitet hatte, habe ich zusätzliche neuere ärztliche Berichte nachgereicht (alle vom Juni 2017), welche eine Verschlechterung meines Gesundheitszustandes belegen, was wohl jetzt letztendlich ausschlaggebend für die Annahme meines Antrages war. Bei der letzten Entscheidung wurde dann wohl auch eine ab 10/2016 vom Amtsarzt festgestellte 82%-ige Invalidität mit berücksichtigt, die ich zwar damals gleich zum Rentenantrag nachgereicht hatte, welche aber natürlich zum 03.05.2016 nicht der Beurteilungskomission vorlag. Wundern Sie sich nicht über die langen Zeiten zwischen den Daten (Beurteilung 03/2016 mit Bescheid erst 04/2017) ... in Portugal ist das leider üblich.

Die portugiesische Sozialversicherung hatte am 15.03.2017 zwar sehr spät erst aber doch entsprechend der europäischen Gesetzgebung meinen Sachverhalt an die Deutsche Rentenversicherung gemeldet, da ich vor meiner Ausreise nach Portugal, bzw. noch weitere 11 Jahre danach, in Deutschland pflichtversichert war bzw. freiwillige Beiträge dorthin entrichtet hatte. Es besteht also ein genereller Anspruch an die Deutsche Rentenversicherung und die Wartezeit von 5 Jahren ist auch erfüllt.

Die Deutsche Rentenversicherung hatte mir dann am 03.04.2017 entsprechende Formulare zugesandt zur offiziellen Antragstellung auch an die Deusche Rentenversicherung. Diese Unterlagen, zusammen mit allen auch in Portugal eingereichten ärztlichen Berichten und Gutachten, habe ich am 26.04.2017 dorthin zurückgeschickt. Am 02.08.2017 erhielt ich dann einen auf 28.07.2017 datierten (Poststempel ist aber der 31.07.) ablehnenden Bescheid, mit dem auf den auf 12.8.2015 (Datum der Antragstellung in Portugal) rückdatierten Antrag zwar pauschal die Erwerbsminderung zum 01.01.2015 (?) festgestellt wird (auch wenn nicht informiert wird, ob diese voll oder teilweise und zeitlich befristet oder dauerhaft besteht), aber eine Rentenzahlung wird abgelehnt. weil die lt. deutschem Rentenrecht notwendige Mindestzahl von Pflichtbeiträgen nicht erreicht ist. Das stimmt, wenn wir den Zeitpunkt des Eintretens der Erwerbsminderung mit 01/2015 (=Zeitpunkt, ab dem ich im Krankenstand war nach dem letzten Infarkt) ansetzen und die in Portugal in den vorangegangenen 5 Jahren (01/2010 - 12/2014) erfolgten, und somit auch von der Deutschen Rentenversicherung anerkannten, Sozialbeiträge berücksichtigen. Ich hatte lediglich 6 Monate ein beitragspflichtiges Einkommen in diesem Zeitraum (07-12/2014), und von 01-11/2010 (11 Monate) hatte ich Arbeitslosenunterstützung (gleichzustellen mit dem deutschen Arbeitslosengeld II) bezogen. Damit komme ich auf lediglich 17 Monate von den 36 notwendigen Monaten. Von 12/2010 bis 06/2014 war ich zwar arbeitslos gemeldet, hatte aber keinerlei Einkommen bzw. sonstigen Sozialbezug, weil der maximale Leistungszeitraum überschritten war (meine unverschuldete Arbeitslosigkeit begann bereits 01/2008; ich bezog 21 Monate eine dem deutschen Arbeitslosengeld entsprechende Unterstützungszahlung und 13,5 Monate eine dem Arbeitslosengeld II ensprechende Sozialhilfe). Weitere Sozialleistungen nach diesem Zeitraum sind in der portugiesischen Sozialversicherung nicht vorhanden.

Nach den geltenden portugiesischen Gesetzen ist als gesetzliche Voraussetzung lediglich die Erfüllung der Betragszahlung von 5 Jahren im Laufe des gesamten Berufslebens notwendig, um einen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung zu erhalten. Deshalb werde ich von hier ab Oktober 2017 eine "Rente wegen Erwerbsminderung" erhalten. Das deutsche Rentengesetz ist da etwas strenger und verlangt die 36 Monate Pflichtbeiträge in den 5 Jahren vor dem Eintreten der Erwerbsunfähigkeit.

Bei diesen krassen Ungleichheiten anzusetzen beim Widerspruch, den ich fristgemäss noch bis 26.10. 2017 einreichen will gegen den Bescheid der Deutschen Rentenversicherung, ist wohl aussichtslos - ich habe mich diesbezgl. schon informiert, und es ist tatsächlich so, dass jedes Mitgliedsland seine Landesgesetze anzuwenden hat, auch wenn es auf den ersten Blick etwas verwirrend ist für eine regelrechten EU-Bürger.

Auch die anderen Ansätze, die ich mir in den letzten Tagen schonmal zurechtgelegt hatte, z.B. die eventuelle Anerkennung der Zeit der unverschuldeten Arbeitslosigkeit ohne Bezug und entspr. ohne Pflichtbeiträge, um dann auf die notwendigen Pflichtmonate zu kommen, halte ich mittlerweile für nicht erfolgsversprechend, genauso wenig wie eine eventuelle Nachversicherung über die fehlenden 19 Monate (die kann ich ja nicht einfach so machen ... und so wie ich mich informiert habe erfülle ich die notwendigen Voraussetzungen nicht). Eine Auszahlung der Beiträge kommt ebenso nicht in Frage, da ich zwar im Ausland lebe, aber als Deutscher trotzdem freiwillige Beträge zahlen kann.

Ich würde nun gerne von Ihnen wisse, ob eventuell dort angesetzt werden kann, das Datum des Eintritts der Erwerbsminderung anzufechten, welches die Deutsche Rentenversicherung zum 01.01.2015 festsetzt. Von den portugiesischen Behörden wurde ja mit dem Bescheid vom 28.04.2017 das vom Gutachter festgestellte Nicht-Vorliegen der Erwerbsminderung zum 03.05.2016 mitgeteilt. Tatsächlich habe ich auch seit März 2016 wieder voll gearbeitet (zwar nicht weil es mir gut ging, sondern weil ich mit der sehr geringen Krankenunterstützung der portugiesischen Sozialversicherung nicht leben konnte ... aber das tut jetzt hier nichts zur Sache). Wenn die Deutsche Rentenversicherung die Erwerbsminderung ab dem späteren Datum anerkennen würde, an dem jetzt auch die portugiesische Sozialversicherung anerkannt hat, sprich zum 02.10.2017, dann würde der 5-Jahres-Betrachtungszeitraum für die Feststellung der Anzahl der Pflichtbeitragsmonate in die Zeit von 10/2012 bis 09/2017 fallen, und ich hätte dann die notwenidige Mindestzahl von Pflichtbeiträgen erfüllt, weil die Krankengeldbezüge von 01/2015 bis 02/2016 (14 Monate) und die dann erfolgten Pflichtbeiträge über meinen Lohn vom 03/2016 bis 09/2017 (19 Monate) mit angerechnet würden. Zusammen mit den 6 Monaten von 06-12/2014 (siehe oben) hätte ich dann 39 Pflichtbeitragsmonate. Ich bin übrigens seit 27.09.2017 wieder im Krankenstand, weil meine Entscheidung vom 03/2016, den Krankenstand freiwillig und gegen ärztlichen Rat aufzugeben um wieder zu arbeiten, meiner Gesundheit letztendlich nicht sehr gut getan hat.

Es würde mich sehr freuen, in dieser Angelegenheit bald von Ihnen zu hören, denn die Widerspruchsfrist zum deutschen Bescheid läuft wie gesagt bereits am 26.10.2017 ab. Eventuell kann ich ja, um Zeit zu gewinnen, einen zunächst pauschalen aber noch unbegründeten Widerspruch einlegen, und die Begründung dann nachreichen ? Bitte geben Sie mir hierzu auch Auskuft, welche Fristen und Formen hierbei zu beachten wären.

Mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrter Ratsuchender,


Sie können und sollten unbedingt gegen den Bescheid Widerspruch einlegen. Dazu ist es völlig ausreichend, dass Sie schriftlich erklären, dass Sie gegen den Bescheid der DRV, (Aktenzeichen und Datum bennnen) Widerspruch einlegen und eine Begründung später erfolgen wird.


Sie sollten den Widerspruch auch einlegen, weil offenbar die DRV einen völlig anderen Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsminderung annimmt und einfach rückwirkend auf Januar 2015 abstellt. Das sollte die Grundlage der Begründung sein, die nachträglich erfolgen kann.


Dabei sollten Sie darauf abstellen, dass die tatsächliche Erwerbsminderung erst ab Oktober eingetreten ist. Obwohl ärztlicherseits diese wesentliche früher angenommen wurde (2016) und Sie trotz dieser Annahme noch einer Erwerbstätigkeit nachgegangen, was ja nach deutschem Recht ohnhin rentenschädlich gewesen wäre, sollten auf den Zeitpunkt Okrobr abgestellt werden.


Sie sollten aber sämtliche Bescheide, auch die Unterlagen aus Portugal individuell prüfen lassen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2017 | 13:30

Guten Tag Frau True-Bohle. Vielen Dank für diese rasche und doch sehr eindeutige Beantwortung. Im Widerspruchsschreiben werde ich dann auch um Zusendung von Kopien der Akten bitten, denn eine Akteneinsicht wäre wohl unsinnig, weil ich dazu extra nach Berlin reisen müsste. Durch den Widerspruch und die damit zugegebene Tatsache, dass ich zwischen März 2016 und September 2017 wieder durchgehend gearbeitet habe, stelle ich mir aber nicht selbst ein Bein, sprich, riskiere ich damit nicht, dass die Erwerbsminderung dann wieder aberkannt wird? Oder anders gefragt: wie wirkt sich diese "Rentenschädlichkeit" konkret aus? Ansich ist das ja alles auch vorher schon transparent gewesen, denn wenn die DRV meine in Portugal geleisteten Beitragszahlungen einsieht (was sie zur Feststellung er Wartezeit sicher getan hat), dann erkennt sie sofort, dass ich derzeit in einem Beschäftigungsverhältnis stehe. Aber eventuell hat man das dort bisher nur nicht berücksichtigt, weil ja vom Eintritt der Erwerbsminderung im Januar 2015 ausgegangen wurde. Dann mit dem Widerspruch zu riskieren, dass mir die schon pauschal zugestandene Erwerbsminderung wider abgesprochen wird wäre nicht sehr klug, meine ich. Zu meiner dann in der Widerspruchsbegründung angesetzten Argumentation gibt es wohl noch auch keine ähnlichen Fälle mit Entscheidung zu Gunsten des Versicherten, auf welche ich mich beziehen könnte. Aber gibt es zumindest eine gesetzliche Basis (Europagesetze?), die mein Verlangen auf ein Gleichlauten der Feststellungen der beiden unterschiedlichen Rentensysteme unterstützt?
Mit freundlichem Gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2017 | 17:15

Sehr geehrter Ratsuchender.

Sie sollten ungeachtete Widerspruch einlegen


Mit freundlichen Grüßen

Sylvia True-Bohle

Ergänzung vom Anwalt 31.10.2017 | 09:21

"War ansich davon ausgegangen, dass in der Antwort konkrete Vorgehensweise mit angegeben wurde."

Ihen wurde ein KONKRETES Vorgehen mitgeteilt, nämlich den Widerspruch einzulegen.

Wenn Sie also schon so abwertend bewerten, sollten Sie wenigstens etwas beio der Wahrheit bleiben.
Bewertung des Fragestellers 22.10.2017 | 13:12


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"War ansich davon ausgegangen, dass in der Antwort konkrete Vorgehensweise mit angegeben wurde. Ein pauschales "auf alle Fälle sollten Sie Widerspruch einlegen" ist zwar vielleicht dem Einsatzpreis entsprechend, aber nicht sehr hilfreich bei der Begündungsformulierung ..."
Stellungnahme vom Anwalt:
??

Wenn Sie schreiben "Vielen Dank für diese rasche und doch sehr eindeutige Beantwortung" muss man schon hellseherische Fähigkeiten haben, dass Ihnen irgendetwas nicht gefällt.