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Verkauf eines Mantels


10.03.2005 19:35 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Nachricht:
Sachverhalt: Ich habe einen Mantel über ebay verkauft. Kurz nach der Transaktion hat sich eine Frau per e-mail bei mir gemeldet, die bei mir über ebay bereits etwas gekauft hat. Sie schrieb, dass sie die Auktion verpasst hat und ob es die Möglichkeit gibt, den Mantel trotzdem zu kaufen. Sie bot eine höhere Summe (1200,00 Euro)an, als bei der Auktion erzielt wurde. Ich schrieb der Frau, dass ich mich mit dem eigentlichen Käufer geeinigt habe und er vom Kauf zurücktritt. Die Frau überwies mir den Betrag von 1200,00 Euro. Leider war die Einigung mit dem eigentlichen Käufer noch nicht ganz abgeschlossen, so dass ich der Frau eine e-mail schrieb, mit dem Inhalt, dass die Einigung sich noch hinzieht und sie noch bitte etwas Geduld haben soll. Ich schickte den Nerzmantel trotzdem an die Frau, da das Geld bereits meinem Konto gutgeschrieben worden war und ich auf eine Einigung hoffte. Einen Tag vor dem Versand hatte mir die Frau per e-mail geschrieben, dass sie kein Interesse mehr an dem Mantel hat, wenn es Verzögerungen gibt. Diese e-mail habe ich aber erst nach dem Versand gelesen. Der Mantel kam einen Tag später bei der Frau an und ich bekam von der Frau einige Stunden nach dem Erhalt des Mantels eine e-mail, mit dem Inhalt: Ich hätte ihre e-mail ignoriert, dass sie den Mnatel gar nicht mehr wollte, dass der Mantel schlecht riecht, unmodern ist und dass die Maße, Saumweite, Länge etc. nicht stimmen und dass sie einen Anwalt einschaltet. In der Artikelbeschreibung (ebay) habe ich aber weder über den Zustand noch über das Alter des Mantels etwas geschrieben. Die Maße habe ich als Zirka-Maße ohne Gewähr angegeben. Nach drei Tagen bekam ich ein Schreiben von einem Anwalt mit dem Inhalt, dass er diese Frau vertritt und sie behauptet, dass ich nicht den Mantel geschickt habe, den sie bei ebay gesehen hat und den sie haben wollte. Die Maße sollen sich erheblich unterscheiden, z.B. habe ich als Saumweite 195 cm angegeben und die Frau hat angeblich nur 175 cm gemessen. Die Frau geht also davon aus, dass ich einen anderen Mantel als vereinbart zugesendet habe. Der Anwalt fordert nun von mir eine Rücküberweisung der 1200,00 Euro und die Bezahlung seines Honorars in Höhe von 181,00 Euro. Als Frist wurde mir der 15.03.2005 gesetzt. Ich habe aber definitiv genau den Mantel zugesendet, der bei ebay versteigert wurde und den die Frau haben wollte!!! Um den Streit zu schlichten bin ich im Prinzip bereit den Mantel zurückzunehmen, da der eigentliche Käufer noch Interesse an diesem Mantel hat.
FRAGEN:
Ich bin nicht daran interessiert, welche Gesetze greifen. Geben Sie mir bitte eine Empfehlung, wie ich mich bei diesem Sachverhalt verhaltet soll - Risikoeinschätzung.
- Muss ich denn eigentlich den Mantel wieder zurücknehmen und die Anwaltskosten übernehmen?
- Wenn ja, wieso soll ich erst das Geld überweisen? Normalerweise wird die Ware zurückgesendet und dann der Kaufbetrag erstattet, oder etwa nicht?
- Wenn ich dem Anwalt anbiete, den Mantel unter den zwei Bedingungen, 1. die Honorarforderung wird von mir nicht beglichen und 2. muss erst der Mantel zurückgesendet werden, ehe ich den Kaufbetrag per Überweisung zurückerstatte, zurückzunehmen und der Anwalt auf mein Angebot nicht eingeht, wie kann dann die Anklage lauten?
- Inwieweit können die Maße des Mantels abweichen? Gibt es einen Toleranzbereich?
- wo ist der Gerichtsort, beim Verkäufer oder beim Käufer?

Das Problem ist, dass ich kein Vertrauen zu dieser Frau habe, da sie mir einen anderen Mantel zurücksenden kann und nicht den, den ich ihr geschickt habe. Meines Erachtens steht hier Aussage gegen Aussage, wie soll man Beweisen, dass es sich um den Mantel handelt?! Es gibt nur einige Fotos und die Artikelbeschreibung.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst einmal werden Sie mit der Dame einen wirksamen Kaufvertrag geschlossen haben, als Sie Ihr schrieben, daß der ursprüngliche Erwerber vom Kauf zurückgetreten sei und ihr angeboten haben, den Mantel für 1200,00 EUR zu erwerben. Dieses Angebot hat sie angenommen, in dem sie Ihnen den Betrag überwiesen haben. Sodann haben auch Sie Ihren Teil der vertraglichen Vereinbarung durch Übersendung des Mantels erfüllt.

Lediglich wenn Sie ihr in der zweiten E-Mail den Rücktritt vom Kaufvertrag angeboten haben, besteht die Möglichkeit, daß sie sich mit ihrer zweiten E-Mail wieder vom Vertrag gelöst hat und Sie rechtsgrundlos 1200,00 EUR an Sie gezahlt hat, während Sie ebenso rechtsgrundlos den Mantel an sie versendet haben. Um dies ausreichend beurteilen zu können, müsste mir aber der genaue Inhalt der Korrespondenz bekannt sein.

Im Ergebnis wird sich aber nichts ändern:

Wenn der von Ihnen versendete Mantel nun nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit hat - was ich ohne nähere Details nicht beurteilen kann - steht der Käuferin, wenn eine Nacherfüllung (durch Übergabe des gewünschten Mantels) faktisch nicht möglich ist, das Recht zu, von dem Kaufvertrag zurückzutreten. Dann wäre der Vetrag rückabzuwickeln, mit der Folge, daß Sie ihr den Kaufpreis Zug um Zug zurückerstatten müssen. Eine Vorleistungspflicht besteht jedoch nicht. Sie können die Rückzahlung des Kaufpreises von der Rückgabe des Mantels abhängig machen.

Das gilt auch, wenn Sie Ihr durch den E-Mail-Wechsel Gelegenheit gegeben haben, vom Kauf zurückzutreten. Auch dann sind die empfangenen Leistungen nämlich Zug um Zug zurückzugewähren, so daß keine Vorleistungspflicht besteht.

Eine Verpflichtung zur Zahlung der Anwaltskosten erkenne ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung des Sachverhaltes nicht, denn diese Kosten können in der Regel nur als Verzugsschaden geltend gemacht werden. Also hätte Sie die Käuferin unter Fristsetzung auffordern müssen, den Kaufpreis Zug um Zug gegen Rückgabe des Mantels an Sie zurückzuzahlen. Wenn Sie dieses Ansinnen "endgültig und bestimmt" abgelehnt haben, würden die Kosten des Anwaltes - immer vorausgesetzt, daß der Mantel mangelhaft war - als Verzugsschaden zu Ihren Lasten gehen. Von einer solchen Aufforderung mit Fristsetzung haben Sie nichts geschrieben, so daß ich vermute, daß die Dame, direkt zum Anwalt gegangen ist. Das wäre dann aber nicht Ihr Problem, sondern in diesem Falle könnten Sie die Kosten des Anwaltes zurückweisen.

Alternativ kommt natürlich die Möglichkeit in Betracht, daß der Mantel die vertragsgemäße Beschaffenheit aufwies. Dann könnten Sie die Rücknahme des Mantels und die Rückzahlung des Geldes verweigern, da der Dame in diesem Fall kein gesetzliches Rücktrittsrecht zugestanden hat. In diesem Fall müssten Sie natürlich auch keine Anwaltskosten zahlen.

Wenn der Mantel allerdings tatsächlich, statt der von Ihnen angebebenen Saumweite von 195 cm nur eine Saumweite von 175 cm aufweist, würde er erheblich von der vertraglich vereinbarten Größe abweichen. Selbst wenn Sie im Angebotstext nur "ca. 195 cm" angegeben haben: Ca. 195 cm sind eben immer noch wesentlich mehr, als 175 cm. Gerade bei Kleidungsstücken, bei denen es für die Benutzbarkeit entscheidend auf die genaue Größe ankommt, kann eine solche Abweichung nicht mehr als vertragsgemäß angesehen werden.

Allerdings liegt die Beweislast für das Vorliegen eines Abweichens von der vertraglich vereinbarten Größe bei der Käuferin. Denn wenn sich der Käufer zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten auf einen Mangel beruft, muß er beweisen, daß überhaupt ein Mangel vorliegt.

Sie sollten daher dem Anwalt schreiben, daß seine Mandantin beweispflichtig für den Mangel ist und dieser Beweis bislang nicht erbracht wurde. Behaupten kann sie schließlich vieles.

Da Sie aber an einer gütlichen Einigung interessiert sind, sollten Sie ausdrücklich anbieten, den Mantel Zug um Zug gegen Rückzahlung des Geldes zurückzunehmen. Da Sie dies - was ich unterstelle - bislang auch zu keinem Zeitpunkt verweigert haben, sollten Sie unter Hinweis auf den fehlenden Verzug die Zahlung der Anwaltskosten ablehnen. Ich denke nicht, daß bei der Sachlage, wie sie sich darstellt, die Käuferin die Anwaltskosten gerichtlich geltend machen wird.

Sollte die Gegenseite weiterhin der Auffassung sein, Ihnen den Mantel erst nach Rückzahlung der 1200,00 EUR zurückgeben zu müssen, kann Sie sie an Ihrem Wohnort verklagen. Die Klage wäre dann gerichtet auf Zahlung von 1200,00 EUR.

Wenn Sie sich einer Rückabwicklung Zug um Zug nicht verweigern, dürfte das Risiko vor Gericht zu unterliegen nicht sehr hoch sein, weil die Käuferin, wenn Sie ein Rücktrittsrecht hatte auch nur eine solche Rückabwicklung verlangen kann.

Sind Sie aber der Meinung, daß der Mantel vertragsgemäß war, werden die Chancen, einen Rechtsstreit zu gewinnen, entscheidend vom Zustand des Mantels und seiner Entsprechung zu der vertraglichen Vereinbarung abhängen.

Eine genauere Analyse der Sach- und Rechtslage und Abschätzung Ihrer Chancen ist leider nur bei konkreter Kenntnis der gesamten Korrespondenz möglich.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft zunächst geholfen zu haben.

Sollten Sie dies wünschen, bin ich gerne bereit, die Angelegenheit weitergehend für Sie zu prüfen. In diesem Fall kontaktieren Sie mich doch bitte einfach einmal telefonisch oder per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


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