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Arbeitsrecht / Mietrecht - Klinik verlangt Nachzahlungen nach Kündigung

| 22.08.2014 10:47 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


(Hinweis: Die Fragen die ich hier stellen möchte sind ganz am Ende.)

Als ich meine erste Stelle in Deutschland gesucht habe, habe ich mich als Gastarzt (ohne Vergütung) beworben. Ich wurde zu einem Vorstellungsgespräch in einer privaten Klinik eingeladen.

Im Vorstellungsgespräch wurde es vom Geschäftsführer vorgeschlagen, dass ich 4 Monate ohne Gehalt arbeiten werde. Die Klinik mietet eine Wohnung für mich. Nach diesen 4 Monaten werde ich mit halb-Gehalt (Taschengeld) arbeiten und die Klinik bleibt der Mieter. Die Miete wird von meinem halb-Gehalt automatisch abgezogen.

Ich habe die Vereinbarrung angenommen und bekam den folgenden Arbeitsvertrag zu unterschreiben.

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Gastarztvertrag

Zwischen (Klinik)
und
Herrn (mein Vorname, mein Nachname)
wird nachfolgender Gastarztvertrag geschlossen:

§1 Einstellung
Herr (mein Vorname, mein Nachname), geb. am (Geburtsdatum) in (Geburtsort), wird ab dem 01.09.2012 als Gastarzt nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen in der Bundesärzteordnung und der Approbationsordnung für Ärzte in der jeweiligen Fassung eingestellt. Diese Postion gilt nicht als leitende Tätigkeit im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Das bestehende Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es auf den Zugang beim Vertragspartner an.

§2 Dauer des Arbeitsvertrages
Dieser Arbeitsvertrag wird auf zwölf Monate geschlossen und endet, vorbehaltlich einer Verlängerung der Berufs- und Arbeitserlaubnis, am 31.08.2013 ohne dass es einer Kündigung bedarf.

§3 Pflichten der Arbeitnehmerin/des Arbeitsnehmers
Herr (mein Nachname) versient seinen Dienst nach den Weisungen des Herrn Dr. med. (ärztlicher Direktor) und seiner Beauftragten unter der Beachtung der in dem Krankenhaus geltenden Dienst- und Hausordnung. Er ist verpflichtet, alle seinen Fähigkeiten entsprechenden Tätigkeiten zu verrichten, die ihm unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Privatkrankenanstalt zugemutet werden können. Herr (mein Nachname) verpflichtet sich, über alle betriebsinternen Angelegenheiten und Vorgänge, die im Rahmen der ausgeübten Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, jederzeit – auch nach dem Ausscheiden – Stillschweigen zu bewahren. Die Verschwiegenheit besteht auch hinsichtlich der Regelungen dieses Vertrags sowie solcher Angelegenheiten, die geeignet sich, dem Arbeitgeber Schaden zuzufügen oder sein Ansehen zu verletzen.
Herr (mein Nachname) verpflichtet sich, gegenüber Patienten hilfsbereit zu sein und das Gebot der Witschaftlichkeit im Krankenhaus zu beachten. Weiter verpflichtet er sich, gegenüber Vorgesetzten und Kollegen zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit im interesse der Aufgaben und Zielsetzungen des Krankenhauses.

§4 Vergütung
Herr (mein Nachname) wird eine Unterkunft von der Klinik (Name) zur Vergütung gestellt. Über eine Vergütung der Arbeitsleistung wird sich nach Ablauf von vier Monaten besprochen. Gegebenenfalls außervertraglich vereinbarte Zulagen können jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden.

§5 Arbeitszeit
Die wöchentliche durchschnittliche Arbeitszeit beträgt 40 Stunden und wird über ein Jahresarbeitszeitkonto abgerechnet. Den Arbeitseinsatz regelt der Arbeitgeber.
Der Arbeitnehmer erklärt sich bereit, über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus Überstunden zu leisten, soweit diese angeordnet worden und gesetzlich zulässig sind.

§6 Urlaub
Der Jahresurlaub beträgt für die Dauer von 12 Monaten 28 Tage. Der Zeitpunkt des Urlaubsantritts wird im Einvernehmen mit der Krankenhausleitung festgelegt.

§7 Gesundheitszustand
Herr (mein Nachname) versichert ausdrücklich gesund und nicht schwerbehindert zu sein. Der Vertrag tritt erst in Kraft, wenn die betriebsärztliche Untersuchung die gesundheitliche Eignung feststellt. Mit der betriebsärztlichen Eignung erklärt sich Herr (mein Nachname) einverstanden. Eine Arbeitsunfähigkeit ist unverzüglich am ersten Krankheitstag vor Dienstbeginn dem Arbeitgeber anzuzeigen. Spätestens drei Kalendertage nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit hat der Arbeitnehmer unaufgefordert eine Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit und ihre voraussichtliche Dauer einzureichen. Unentschuldigtes Fernbleiben wird hiermit ausdrücklich als Grund zur fristlosen Kündigung vereinbart.

§8 Nebentätigkeit
Eine Nebentätigkeit darf nur mit der Genehmigung des Arbeitgebers ausgeübt werden.

§9 Verpflegung
Frau (….) (*Der Name einer Kollegin wurde hier fälschlicherweise geschrieben und wurde nicht korrigiert) verpflichtet sich, bei Inanspruchnahme von Personalverpflegung das Entgelt zu entrichten. Entnahme aus Patientenverpflegung ist nicht zulässig.

§10 Salvatorische Klausel
Änderungen dieses Vertrages und zusätzliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen ungültig sein, gilt diejenige Regelung als vereinbart, die die Parteien vereinbart hätten, wäre Ihnen die Unwirksamkeit der betreffenden Regelung bekannt gewesen.


Berlin, den 27.08.2012

(Unterschrift) (Unterschrift)
(Vorname, Nachname) (mein Vorname, mein Nachname)
Geschäftsführer Gastarzt

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Die Klinik hat die erste Wohnung ab 01.09.2012 für mich gemietet. Auf dem Mietvertrag stand das Folgende als Mieter: '(Klinik) für Herrn (mein Vorname, mein Nachname)'. Die Prokuristen der Klinik hat am Ende des Mietvertrages mit ihrem Namen unterschrieben.

Auf dem Übergabeprotokoll der ersten Wohnung stand '(Klinik)' als Mieter. Die Prokuristen hat am Ende des Übergabeprotokolls mit ihrem Namen unterschrieben. Ich habe unter ihrem Unterschrift unterschrieben.

Auf dem Abnahmeprotokoll der ersten Wohnung stand 'Hr. (mein Nachname (**leicht falsch geschrieben)) / (Klinik)' als Mieter. Ich habe am Ende des Abnahmeprotokolla unterschrieben.

Nach vier Monaten wurde der Arbeitsvertrag wie vorher vereinbart geändert.

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Änderungs- und Ergänzungsvereinbarung zum Gastarztvertrag

Zwischen
(Klinik)
und
Herrn (mein Vorname, mein Nachname)

vom 27.08.2012

Der Gastarztvertrag wird in den im Folgenden genannten Paragraphen geändert und / oder ergänzt. Alle anderend Bestimmungen des Gastarztvertrages vom 27.08.2012 bestehen unverändert fort.


§4 Vergütung
Herr (mein Nachname) erhält ab dem 01.01.2013 ein monatliches Gehalt in Höhe von 2.306.55 € brutto. Vom Bruttogehalt ist die von der (Klinik) gemietete Unterkunft zum Abzug zu bringen. Gegebenenfalls außervertraglich vereinbarte Zulagen können jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden.


Berlin, den 08.01.2013

(Unterschrift) (Unterschrift)
(Vorname, Nachname) (mein Vorname, mein Nachname)
Geschäftsführer Gastarzt

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Die Klinik hat die zweite Wohnung ab 01.03.2013 für mich gemietet. Auf dem Mietvertrag stand als Mieter das Folgende: '(Klinik) für Herrn (mein Vorname, mein Nachname (***leicht falsch geschrieben))'. Die Prokuristen der Klinik hat am Ende des Mietvertrages mit ihrem Namen unterschrieben.

Auf dem Übergabeprotokoll der zweitenWohnung stand (Klinik) / Herr (mein Nachname) als Mieter. Ich habe am Ende des Übergabeprotokolls unterschrieben.

Am 27.06.2013 habe ich den mit der Klinik abgeschlossenen Arbeitsvertrag zum 31.07.2013 ordnungsgemäß gekündigt.

Nach 11 Monaten Vollzeritarbeit als Arzt in der Klinik wurde es mir telefonisch gesagt, dass ich nur 3 Überstunden habe. Da ich in diesen 11 Monaten keinen Tag frei außer den gesetzlichen Urlaubstagen genommen habe, habe ich es unglaublich gefunden. Aber ich hatte keinen Beweis, da ich dummerweise und wegen Unerfahrenheit meine monatliche Arbeitzteiten abgegeben habe, ohne sie für mich zu kopieren. Ein Jahresarbeitszeitkonto habe ich nicht gesehen oder bekommen.

Da ich meinen Arbeitsvertrag vor einem Monat vom Mietvertragsdauer gekündigt habe, wurde die Miete für den letzten Monat von meinem Gehalt sowieso abgezogen. Die Abnahme der Wohnung habe ich mit dem Makler und der Prokuristen der Klinik ein Monat vom Mietvertragsende gemeinsam gemacht. Aber da noch einen Monat bis zum Ende des Mietvertragsdauer gab, habe ich kein Abnahmeprotokoll bekommen. Ich habe der Prokuristen der Klinik den Wohnungsschlüssel gegeb und bin umgezogen.

Seit dem 09.10.2013 habe ich zwei Rechnungen von der Klinik bekommen. Die erste Rechnung wurde von der Mietfirma an die Klinik geschickt. Welche die Prokuristen an mich weitergeleitet hat. Die Rechnung betrifft die Mängelbehebung der Wohnungen. Davon sind Reinigungsarbeiten, was ich nicht in Ordnung finde, da ich einen ganzen Tag beim Saubermachen verbracht habe.

Ich wurde am 05.11.2013 an die erste Rechnung von der Prokuristen erinnert.

Am 28.11.2013 kam die erste Mahnung für die erste Rechnung.

Am 11.07.2014 bekam ich eine zweite Rechnung von der Klinik. Die zweite Rechnung wurde von der Mietfirma an die Klinik geschickt. Welche die Prokuristen an mich auch weitergeleitet hat. Die betrifft die Betriebskosten von 2013 von den zwei Wohnungen.

Am 18.08.2014 kam die erste Mahnung für die beiden Rechnungen.

Ich wurde in dieser Klinik schlecht behandelt, ausgenutzt und diskriminiert. Ich war neu in Deutschland und ziemlich naiv. Ich bin mir selbst sicher, dass die Klinik mir viele Überstunden mehr schuldet. Aber leider habe ich gar keine Beweise gesammelt. Und um das ganze nur noch schlimmer zu machen, verlangt die Klinik jetzt mehr Geld von mir. Ich finde das ungerecht und eher beleidigend.



Meine Fragen:
1) Muss ich wirklich die zwei Rechnungen bezahlen?
2) Wenn nein, wie soll ich es der Klinik mitteilen? Oder soll ich die Mahnungen einfach ignorieren?
3) Würde ich einen Anwalt brauchen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Ich meine, dass der Fehler der Klinik schon darin besteht, dass Ihnen einfach eine Rechnung zweimal zugesandt wurde, ohne dass Sie selbst die Möglichkeit hatten, hier einzugreifen Abhilfe bei der Vermieterseite zu leisten beziehungsweise sonst wie darauf einzuwirken.

Ansonsten betrachte ich nach meiner ersten Einschätzung den Mietvertrag als einen solchen, der einen Vertrag zu Gunsten Dritter - also Ihnen als Arbeitnehmer - darstellt.

§ 328 BGB - Vertrag zugunsten Dritter - schreibt dazu vor
(1) Durch Vertrag kann eine Leistung an einen Dritten [Sie] mit der Wirkung bedungen werden, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern [Mietgewährung].

Selbst wenn man hier einen Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter annehmen würde, der vom obigen Vertrag zu Gunsten Dritter zu unterscheiden ist, ändert dieses im vorliegenden Fall meines Erachtens nach nicht:

So oder so hätte der Vermieter dieses zunächst mit der Klinik beziehungsweise mit Ihnen klären sollen und da dieses nicht erfolgt ist, ist auch nicht einzusehen, dass Sie die Rechnungen zu bezahlen haben.

Denn Ihnen hat man wie gesagt niemals die Möglichkeit gegeben, selbst die Sache in Augenschein zu nehmen und selbst Abhilfemaßnahmen (was die ehemalige durch Ihren Arbeitgeber bereitgestellte Mietwohnung betrifft) in die Wege zu leiten, gegebenenfalls auf eigene Kosten, sofern diese überhaupt berechtigt sind, was von Ihnen jetzt meines Erachtens nach nicht mehr nachgeprüft werden kann beziehungsweise dieses eher schwierig werden dürfte.

Daran scheitert auch jeweils der Kostenersatzanspruch der Gegenseite.

Es ändert auch sich nichts dadurch, dass sich hier ein Abnahme- beziehungsweise Übernahmeprotokoll jeweils unterzeichnet haben.

Ich nehme nicht an, dass sich dort etwas Negatives für Sie aus diesem Protokoll ergibt, sonst teilen Sie mir dieses einfach vor dem Hintergrund der kostenlosen Nachfragemöglichkeit (siehe unten) mit, dann führe ich dazu noch etwas aus.

2.
Wenn Sie hier allein nicht weiterkommen sollten und die Gegenseite immer noch auf Ausgleich der Rechnungen besteht, sollten Sie in der Tat erwägen, einen Anwalt Ihrer Wahl einzuschalten.

Dieser hätte dann die Aufgabe, die unberechtigten Forderungen abzuwehren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.09.2014 | 13:10

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

ich bedanke mich herzlich für Ihre Antwort. Aber leider wegen meiner begrenzten Deutschkenntnisse, lässt sich Ihre ausführliche Antwort auch mit viel Übersetztung schwer verstehen.

Was ich verstanden habe ist das Folgende. Da die Klinik mir die Möglichkeit nicht gegeben hat, die Schäden bzw. Mängel selber zu reparieren oder beseitigen, darf die Klinik die Kosten an mich in der ersten Rechnung nicht mehr weiterleiten. Und deshalb muss ich die Reparierkosten nicht mehr bezahlen. Habe ich es richtig verstanden?

Die zweite Rechnung ist eine Betriebskostenabrechnung (Heizkosten und Wasser) von den zwei Wohnungen. Da der Vertrag zwischen der Klinik und dem Vermieter ein Vertrag zu Gunsten Dritter -mir- ist, und da die Miete damals warm von meinem Gehalt abgezogen wurde, muss ich dann logischerweise die Betriebskosten -die ein Teil der Warmmiete sind- bezahlen. Ist das richtig?

Ich danke Ihnen nochmal.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.09.2014 | 13:17

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Ja, richtig, das haben Sie vollkommen zutreffend zusammengefasst. Sie haben dieses richtig verstanden.

Bezüglich der Betriebskosten stimmt Ihre Annahme ebenfalls, dieses muss von Ihnen gezahlt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.09.2014 | 13:23

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

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Stellungnahme vom Anwalt:
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