4.063 Ergebnisse für vertrag änderung

Nun verweigert jedoch der Sohn der Mieter, der in deren Auftrag handelt, die Durchführung jeglicher Schönheitsreparaturen mit der Begründung, es handele sich bei dem oben dargestellten Paragraphen nicht um eine Individualvereinbarung, da seine Eltern damals keine Gestaltungsfreiheit bei dem Vertrag gehabt hätten.

Vertrag beträgt diese Zeit max. 10 Sekunden, mit einer Tolerenz von +/- 10 %, also max. 11 Sekunden. ... Es sind jedoch immer noch Reserven, durch weitere Optimierungen wären 12 Sekunden realistisch, mit Hardware-Änderungen (neue Driver für die Achsensteuerung) käme man evtl. auch auf 11 Sekunden. ... Der Hersteller verlangt aber nun, dass die Maschine für diese Änderungen zurück ins Werk soll, wohlwissentlich, dass ich auf die Maschine nicht mehr verzichten kann.

Ich (58) bin seit 40 Jahren im selben Betrieb (knapp 50 Mitarbeiter) beschäftigt. Der Tarifvertrag war IG Metall, Kfz-Handwerk. Ich bin Mitglied der IG Metall.

Sehr geehrte Anwälte, mein Vater ist im Mai 2008 verstorben. Ich bin mit meiner Schwester zu gleichen Teilen erbberechtigt. Der Nachlass besteht aus einer ETW im Wert von rd. 130.000 Euro.

Aber in meinem Vertrag steht: § 6 Vergütung 1.

1976 wird ein Gewerbegrundstück geteilt /Gewerbeteil/Geschäftsführer Wohnhaus) mit der Baulast, es soll immer eine Wirtschaftliche Einheit sein. 2001 verkauft die Gewerbetreibende Ihr Grundstück und 2002 verlauft der Hausbeisitzer sein Grundstück. Die neue gewerbetreibende beantragt eine baugenehmigung für eine betriebswohnung ohne Erfolg "begründung das angrenzende Wohnhaus währe zweckgebunden vorhanden (aber anderer Besitzer) Jetzt habe ich einen Bauantrag auf nutzungsänderung für das Wohnhaus genehmigt bekommen (Busbedtrieb mit Inhaberwohnung) nach Genehmigung habe ich das objekt gekauft. Die Nachhbarin klagt auf Bestandschutz des Gewerbegebietscharakters weil meine Gewerbefläche der Wohnfläche nicht untergeordnet ist und das wird wohl laut Beschluss des Verwaltungsgericht für Recht erkannt.

Laut BGB heisst es ja wie folgt: Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen des Abbruchs von Vertragsverhandlungen nach den §§ 280 I, 241 II, 311 II Nr. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist aber ausnahmsweise möglich, wenn der Vertragspartner aufgrund der Vertragsverhandlungen sicher annehmen konnte, dass es zum Vertragsschluss kommen wird und er im Vertrauen darauf Aufwendungen getätigt hat – die andere Partei aber später ohne triftigen Grund doch keinen Vertrag mehr abschließen wollte. 6.

Ich möchte in Alicante ein älteres Haus kaufen.Es wurde von einem Architekt geprüft.Der Verkäufer ist Deutscher.In der Urbanisation gibt es eine deutschsprachige Verwalterin die langjährig dort arbeitet und angesehen ist.Sie schlägt einen in Spanien üblichen Vorvertrag mit 10% Anzahlung vor und eine folgende notarielle Eintragung. Meine Fragen:Wie kann ich die Lastenfreiheit prüfen und einen Grundbuchauszug bekommen.Prüft der Notar die Lastenfreiheit? Hafte ich auch wenn der Verkäufer die Steuer auf den Wertzuwachs nicht bezahlt?

Ist eine Änderung des WEG in Sicht, die uns weiter hilft?

Sehr geehrte Damen und Herren, vor einigen Jahren hat der Gesetzgeber die Beitragszahlung für die ges. Krankenversicherung auf Rentenzahlungen aus Lebensversicherungen ausgedehnt. Können Sie mir sagen, ob die von mir 1981 abeschlossene Direktversicherung mit Gehaltsumwandlung auch darunter fällt.

Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund dieses nachstehend zitierten Auktionstextes haben wir mit einem Kaufpreis i.H.v. 3343,-€ den u.a. Wagen bei Ebay ersteigert. -------------- Beschreibung (überarbeitet) Der Verkäufer ist verantwortlich für das Angebot. Artikelmerkmale - Automobile Hersteller: Daihatsu Artikelzustand: Gebraucht Modellbezeichnung: -- Anzahl der Vorbesitzer: 1 Typ: Kleinwagen Hubraum: 989 cc Anzahl der Türen: 5 Leistung: 41 KW Kilometerstand (km): 47000 Garantie: -- Datum der Erstzulassung: 01. 02. 2000 Unabhängiges Fahrzeuggutachten (z.B. eBay-Car-Check von A.T.U): -- Farbe: Grün HU / AU (Ablaufdatum): 02. 2007 Metallic-Lackierung: Ja Kraftstoff: Benzin Antrieb: Manuelle Schaltung EU-Fahrzeug: Ja Ausstattungsmerkmale: Elektrische Fensterheber, Katalysator, Leichtmetallfelgen, Radio / Kassette, Zentralverriegelung Sicherheitsmerkmale: Airbag Beifahrer, Airbag Fahrerseite, Rücksitz-Sicherheitsgurte Rechtssteuerung/Linkssteuerung: Linkssteuerung Das Fahrzeug diente uns als Zweitwagen und befindet sich in einem guten Allgemeinzustand.

Hallo, wir haben ein Wohnhaus mit Werkstatthalle und einem sehr grossen Grundstück ersteigert. (Rheinland Pfalz) Auf diesem Grundstück befindet sich ein Strommast mit einer Trafostation, da das Gelände ausserhalb liegt. Laut Gericht und auch dem Stromanbieter haben wir diesen Strommast nebst Trafo mitgekauft.

Hallo zusammen, folgender Sachverhalt. Das Arbeitsamt hat mir einen Bildungsgutschein ausgestellt den ich dann bei der Schule abgegeben habe. Dieser wurde ausgefüllt und ich habe den Bildungsgutschein innerhalb der Frist wieder beim Arbeitsamt abgegeben.

Ich (31) muss heute zu diesem Thema einen Rat einholen. Ende April endet meine 6-jährige Elternzeit. Bin seid Juli 1995 bei der Firma.

Im Grundbuch steht meine Schwiegermutter - und die Bank natürlich, die sich weigert, ihre Zustimmung zu einer Änderung des Grundbucheintrags zu geben.

Die Arbeitsagentur erwartet eine Änderung in der Beschäftigung.

Ich bin in einer Bank im Versicherungsdienst beschäftigt und habe aufgrund Änderungen im Alterseinkünftegesetz (Besteuerung von Lebensversicherungen) eine Urlaubssperre bis 31.12.2004.

Hinzu kommt, dass durch kurzfristige Änderungen der Förderbestimmungen durch die Bundesregierung seit 28.7. eine Antrags-Frist für den Austausch der Gasheizung in eine WP bis zum 14.8. gilt, danach wird die BAFA- Förderung von 35 % auf 30 % der Bruttoinvestition gekürzt, als ziemlicher Zeitdruck.

Vor 2 Tagen waren wir mit dem Wohnwagen bei einem örtlichen Fachhändler, um Änderungen am 12-Volt-Stromnetz durchführen zu lassen.

Wir haben dann Herrn ABC angerufen und ihm gesagt, daß Herr XYZ Besitzansprüche an dem Stall geltend machen würde und wir aus diesem Grund vom Vertrag zurücktreten möchten, gerne aber bereit wären wenn er dieses mit Herrn XYZ geklärt hätte neu zu verhandeln. ... Nach diesem Telefonat wurde aber nichts geklärt, wir bekamen von einem Anwalt Bescheid, daß Herr ABC aufgrund seiner eigenen Angaben den Stall geschenkt bekommen hätte und wir deshalb nicht vom Vertrag zurücktreten könnten. Alle weiteren Versuche unsererseits von diesem Vertrag zurücktreten zu können wurden von diesem Anwalt abgeschmättert.