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umgruppierung Entgelttabelle

| 14.06.2010 11:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Hallo Zusammen,

heute haben ich einen Brief bekommen, in dem steht, das ich ab 01.07.2010 eine Entgeltgruppe zurückgestuft werde, da dies dann wieder meinen Grundlohn entspricht.
Also jetzt bin ich EG 9 und ab 01.07, soll ich EG 8 werden!
Wobei die EG 9 meine Tätigkeit beschreibt, da ich ein Hochschulstudium habe!

Ist das Rechtens?
und eigentlich steht auch laut BZA Tarifvertrag mir eine Erhöhung zu von 1,5%, diese wird nicht gezahlt, mit der Aussage:
Die vereinbarte Brutto-Gesamtvergütung pro Arbeitsstunde aus der Arbeitsplatzzuweisung
bleibt durch diese Umgruppierung unberührt. Die darin ausgewiesene auftragsbezogene
Vergütung reduziert sich jeweils um die Erhöhung der Entgeltgruppe.

Aber in meinem Vertrag steht:
§ 6 Vergütung
1. Entsprechend seiner vorgenannten Tätigkeit erfolgt eine Eingruppierung des Mitarbeiters gemäß ERTV BZA in die
Entgeltgruppe 9
2. Der Mitarbeiter erhält Zuschläge gemäß § 7 MTV BZA sowie § 4 ETV BZA.
3. Außerdem erhält der Mitarbeiter übertarifliche Leistungen gemäß der jeweiligen Arbeits-platzzuweisung für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde.
Mit diesen übertariflichen Zulagen sind sämtliche arbeitsbedingte Aufwendungen abgegol-ten. Dies gilt auch für eine Mindestlohnzulage nach dem AEntG. Eine übertarifliche Leistung kann jederzeit bei Vorliegen eines sachlichen Grundes widerrufen werden. Bei freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers hat der Mitarbeiter keinen Rechtsanspruch für eine zukünftige

wer kann helfen?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Die Mitarbeiter werden auf grundlage des Tarifvertrages aufgrund ihrer überwiegenden Tätigkeit in eine Entgeltgruppe dieses Tarifvertrages eingruppiert.
Für die Eingruppierung ist ausschließlich die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit maßgebend.

Allerdings wurde hier für Sie einzelvertraglich die EG 9 festgelegt.

Eine berufliche Qualifikation ohne Ausübung der Tätigkeiten begründet allerdings keine Höhergruppierung.

Vorübergehende Tätigkeiten einer höheren Entgeltgruppe rechtfertigen keine neue Eingruppierung. Sofern zeitweise Arbeiten einer höherwertigen Entgeltgruppe übertragen werden, ist ab der 6. Woche eine Zulage in Höhe der Differenz zwischen dem tariflichen
Entgelt der niedrigeren Entgeltgruppe und dem für die Tätigkeit vorgesehenen Entgelt zu zahlen.

Möglicherweise haben Sie hier derartige höherwertige Arbeiten zeitweise, also nur vorübergehend, verrichtet. Wenn nicht, dann dürfte auch keine Abstuftung auf EG 8 nach meiner ersten vorläufigen Einschätzung erfolgen.

Wenn aber in dem von Ihnen erwähnten Brief die Rede davon ist, dass "dies dann wieder [Ihrem] Grundlohn entspreche", kann es ja sein, dass Sie vorher auf EG 8 eingestuft waren und dann wieder von vorübergehend EG 9 zu EG 9 zurückkehren.

Dieses können Sie mir gerne noch im Wege der hier möglichen kostenlosen Nachfragefunktion mitteilen, dann kann ich Ihnen gerne darauf antworten.

Ich hoffe, Ihnen aber schon weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Nachfrage vom Fragesteller 14.06.2010 | 11:35

Hallo und danke für die Antwort.

Also ich wurde mit EG9 eingestellt:
§ 6 Vergütung
1. Entsprechend seiner vorgenannten Tätigkeit erfolgt eine Eingruppierung des Mitarbeiters gemäß ERTV BZA in die
Entgeltgruppe 9
2. Der Mitarbeiter erhält Zuschläge gemäß § 7 MTV BZA sowie § 4 ETV BZA.

und der Vertrag kam 01.07.2009 zu stande und wurde auch bisher in der EG9 bezahlt.
Nun verstehe ich nicht warum ich zurückgestuft werden soll!
Und ich wurde auch zu dieser Tätigkeit und Entgeltgruppe eingestellt.
Wie kann ich begründen, das ich hier auch bleibe?

Hier Auszüge aus dem Nachtrag zum Anstellungsvertrag:
Aufgrund der Anpassung des BZA-Tarifvertrages wird die Eingruppierung der Entgeltgruppe
im Anstellungsvertrages im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Parteien
wie folgt geändert:
Es gilt ab dem 01.07.2010 die Entgeltgruppe 8. Der Stundensatz dieser Entgeltgruppe
beträgt 16,69 €.
Ab dem 01.05.2011 beträgt der Stundensatz der Entgeltgruppe 17,10 €.
Die vereinbarte Brutto-Gesamtvergütung pro Arbeitsstunde aus der Arbeitsplatzzuweisung
bleibt durch diese Umgruppierung unberührt. Die darin ausgewiesene auftragsbezogene
Vergütung reduziert sich jeweils um die Erhöhung der Entgeltgruppe.

Und warum werden mir auch nicht die Zuschläge gezahlt? wie im §4
Erfolgt ein ununterbrochener Einsatz bei
dem gleichen Kunden, wird der einsatzbezogene
Zuschlag fällig und zwar in
Höhe von .....
kann man das mit den zusatzleistungen abgelten?
Zusatzleistungen sind im Arbeitsvertrag so definiert:
Außerdem erhält der Mitarbeiter übertarifliche Leistungen gemäß der jeweiligen Arbeits-platzzuweisung für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde.
Mit diesen übertariflichen Zulagen sind sämtliche arbeitsbedingte Aufwendungen abgegol-ten. Dies gilt auch für eine Mindestlohnzulage nach dem AEntG. Eine übertarifliche Leistung kann jederzeit bei Vorliegen eines sachlichen Grundes widerrufen werden. Bei freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers hat der Mitarbeiter keinen Rechtsanspruch für eine zukünftige Gewährung.

danke für jede Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.06.2010 | 11:51

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Der Nachtrag im Anstellungsvertrag hängt offensichtlich mit dem Tarifabschluss BZA vom 09.03.2010, Änderungen im Tarifwerk zum 01.07.2010, zusammen.

Dort steht dann ebenfalls geschrieben:
"Die vereinbarte Brutto-Gesamtvergütung pro Arbeitsstunde aus der Arbeitsplatzzuweisung bleibt durch diese Umgruppierung unberührt. Die darin ausgewiesene auftragsbezogene Vergütung reduziert sich jeweils um die Erhöhung der Entgeltgruppe."

Die Zulagen können allerdings aufgrund der vertraglichen Grundlage aus sachlichem Grund widerrufen werden.

Ob hier allerdings - wie im Nachtrag zum Anstellungsvertrag geschrieben steht - "im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Parteien" dieser Nachtrag "vereinbart" wurde, halte ich für zweifelhaft, es sei denn, Sie haben diesem ausdrücklich zugestimmt und dieses auch mit Ihrem Arbeitgeber ausgehandelt, was aber für mich eher fernliegend ist.

Daher würde es sich um eine einseitige Klausel handeln, die aber einen wesentlichen Vertragsbestandteil, nämlich die Vergütung, betrifft, so dass sich die Frage danach stellt, ob dieses überhaupt gesetzlich zulässig ist. Ich habe da jedenfalls meine Zweifel.

Leider käme es auf eine umfangreichere Prüfung an, was hier im Rahmen einer Erstberatung nicht möglich ist.
Sie können sich aber gerne gesondert an mich wenden (z. B. hier eine Direktanfrage über 123recht.de); eine hier gezahlte Erstberatung würde Ihnen dabei angerechnet und gutgeschrieben werden.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.06.2010 | 07:40

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Stellungnahme vom Anwalt:
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