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ersteigerter Gebrauchtwagen


| 03.05.2005 22:19 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund dieses nachstehend zitierten Auktionstextes haben wir mit einem Kaufpreis i.H.v. 3343,-€ den u.a. Wagen bei Ebay ersteigert.

--------------
Beschreibung (überarbeitet) Der Verkäufer ist verantwortlich für das Angebot.

Artikelmerkmale - Automobile
Hersteller: Daihatsu Artikelzustand: Gebraucht
Modellbezeichnung: -- Anzahl der Vorbesitzer: 1
Typ: Kleinwagen Hubraum: 989 cc
Anzahl der Türen: 5 Leistung: 41 KW
Kilometerstand (km): 47000 Garantie: --
Datum der Erstzulassung: 01. 02. 2000 Unabhängiges Fahrzeuggutachten (z.B. eBay-Car-Check von A.T.U): --
Farbe: Grün HU / AU (Ablaufdatum): 02. 2007
Metallic-Lackierung: Ja Kraftstoff: Benzin
Antrieb: Manuelle Schaltung EU-Fahrzeug: Ja
Ausstattungsmerkmale: Elektrische Fensterheber, Katalysator, Leichtmetallfelgen, Radio / Kassette, Zentralverriegelung Sicherheitsmerkmale: Airbag Beifahrer, Airbag Fahrerseite, Rücksitz-Sicherheitsgurte
Rechtssteuerung/Linkssteuerung: Linkssteuerung


Das Fahrzeug diente uns als Zweitwagen und befindet sich in einem guten Allgemeinzustand.

Zu den elektrischen Fensterhebern vorn und hinten mit Kindersicherung kommen noch elektrisch verstellbare Außenspiegel, Heckscheibenheizung und Scheibenwischer.
Durch seine nicht vorhandene Ladekante wird er beim umlegen der Sitze zum Minikombi. Das Auto hat Gebrauchtwagenspuren, keine Roststellen. Probefahrt nach Vereinbarung.

Bitte beachten und bedenken Sie aber, dass es sich hier nicht um ein Neufahrzeug handelt!

Wir bitten um eine Besichtigung und Probefahrt in eigenem Interesse!
WIR VERKAUFEN DAS FAHRZEUG ALS PRIVATPERSON UND GEBEN KEINERLEI GARANTIE!
Das Fahrzeug muss 3 Tage nach Auktionsende abgeholt- und in bar bezahlt werden.

Fahrzeug ist ein Gebrauchtfahrzeug und wird ohne Garantie, Rücknahme, Rechnung, Gewährleistung und Umtauschrecht verkauft. Bitte bieten Sie nur, wenn Sie mit diesen Verkaufsbedingungen einverstanden sind.

Nachverhandeln, Preisfeilschen oder Kaufrücktritt wird nicht akzeptiert!

Viel Spaß beim bieten.
---------------------

Nun zum Sachverhalt:
Aufgrund der Entfernung (einfache Strecke über 600km) vereinbarten der Verkäufer und ich, dass meine Tochter, die nur ca. 200km vom Verkäuferwohnort entfernt ihren NW hat, diesen Wagen abholt und ihn dann nach Übergabe zwei Tage später an unseren Wohnort verbringt. Es wurde seitens des Verkäufers lediglich zugegeben, dass die Airbaglampe ab und zu leuchtet, bei einer gewissen "Anlasstechnik", die er meiner Tochter erklärte, ginge die Lampe dann schon wieder aus.
Dies passierte natürlich nicht. Aufgrund der langen Fahrt konnte meine Tochter den Wagen intensivst testen und berichtete, dass sie bei Auf- und Abfahrten auf der Autobahn und bei intensiveren Lenkmanövern überhaupt das Gefühl hätte, es würde was "knarren". Nachdem das Auto auch von meinem Sohn getestet wurde, stellte er den gleichen Mangel fest. Zu guter Letzt testete ich das Fahrzeug und hatte sofort das Gefühl, das Lenkrad sei schief, das knarrende Geräusch hörte und empfand ich natürlich auch.
Weil wir uns alle unschlüssig waren, was denn das nun für ein Geräusch sei und vor allem, weil die Airbaglampe ohne Unterlaß leuchtete, begab sich mein Sohn daraufhin in eine Daihatsu-Vertragswerkstatt, die uns einen Termin für die darauffolgende Woche gab. Von dieser Werkstatt wurde ich angerufen, ob ich wüßte, dass es sich bei diesem Wagen um ein schlecht repariertes Unfallfahrzeug handelt. Die Lenkung hat einen Schlag weg, der re. Vorderreifen stünde schief, re. Federbein hätte was weg, das Lenkrad sei schief!, der Fahrersitz wäre gebrochen, Achsaufhängung desolat und ein miserabel lackierter re. Kotflügel und natürlich sei das mit der Airbaglampe nicht nur ein Wackelkontakt, wie vom Verkäufer runtergespielt, da wäre das Steuerungselement defekt, nur dafür allein schon ein Kostenpunkt von 250,€ -reinweg nur Material.
Übrigens hat mich dieser Check heute auch bereits schon 150,- Euro gekostet, bestätigt zu bekommen, dass ich beschissen wurde...
Meine Vertragswerkstatt hat mir empfohlen, das Auto besser stehen zu lassen, weil es einfach zu gefährlich sei, weiterhin mit diesem zu fahren und zum anderen soll ich die Sache auf jeden Fall mit dem Verkäufer klären, nicht dass mir da noch was unterstellt werden würde.

Ich habe am WE den Verkäufer angeschrieben, dass ich arglistig von ihm getäuscht wurde. Weder im Ebay-Angebot, noch auf dem Kaufvertrag, geschweige denn gegenüber meiner Tochter hat er was von dem Unfall und dem schlechten Fahrzeugzustand erwähnt. Die Antwort an uns lautete wie folgt:

..."wir sind entsetzt über Ihre E-Mail am vergangenem Samstag und dem
Vorwurf der arglistigen Täuschung.
Auch Ihre Aussage, wir haben Ihrer Tochter wissentlich ein nur bedingt
verkehrssicheres Auto übergeben, stimmt nicht, da der Wagen erst einige
Tage vor Übergabe die TÜV Prüfung erhalten hat.

Wir hatten Mitte 2001 einen Schaden mit dem Fahrzeug (Beule im rechten
Kotflügel vorn, Riss im Scheinwerfer, Riss im Stoßfänger), dieser
Schaden wurde ordnungsgemäß bei der Daihatsu Vertragswerkstatt ........ (Hr. ......)
behoben und von der ....Versicherung
reguliert.

Einen weiteren Schaden gab es mit dem Fahrzeug nicht.

Nach Aussage des Daihatsu Autohauses, sowie der Versicherung muss ein
Fahrzeug lediglich als Unfallwagen ausgewiesen werden, wenn
schwerwiegende Schäden am Rahmen oder Fahrwerk beseitigt wurden.

Es handelt sich also bei dem an Sie verkauften Fahrzeug nicht um einen
Unfallwagen.

Des Weiteren hatten Sie während der E - Bay Auktion die Möglichkeit, vor
Abgabe eines Gebotes alle Informationen ( per Mail ) zu erfragen und das
Fahrzeug mit Probefahrt zu besichtigen.
Sie haben keine dieser Möglichkeiten genutzt.

Wenn Ihr Gutachter nun eine unsachgemäße Reparatur des o. g. Schadens
festgestellt hat, muss das Fahrzeug durch die ..........
nachgebessert werden.

Für die Ihnen entstandenen und entstehenden Kosten können wir leider
nicht aufkommen....



Seltsam war auch, dass mir der Verkäufer binnen einer Stunde ein und die selbe Email schickte, aber abgeändert mit einem jeweils anderen Autohaus?? Beide haben wir/bzw. mein D.-Vertragshändler kontaktiert. Das eine Autohaus bestätigte uns, dass diese Familie der Erstbesitzer ist, allein im ersten Jahr 15000km gefahren sei, vier Jahre später seien es dann nur insgesamt 47000km Fahrleistung, nun ja das kann ja stimmen, mit so einem Auto wäre ich auch nicht mehr rumgefahren!! Das andere Autohaus, welches auch angegeben wurde, bestätigte uns, dass es einen Unfallschaden in Höhe von über 7000 Mark gegeben hätte, dieser Schaden schon ziemlich umfangreich war. Mehr könnten sie uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, dazu wären sie nicht berechtigt, zumindest derzeit.
Meine Werkstatt hat nun keinerlei Reparatur begonnen und auch noch kein spezielles Gutachten abgeben wollen, weil ich im Vorfeld jetzt wirklich auf meine eigenen Kosten schauen muss! Von Ihnen möchte ich bitte wissen, welche Schritte kann und muß ich jetzt unternehmen. Ich bin so entsetzt und enttäuscht über ein solches Verhalten und natürlich maßlos ärgerlich über mich selbst, wie dumm ich nur sein konnte, mich auf so was einzulassen, wirklich ungesehen und nur auf Vertrauen hinsichtlich der getroffenen Aussagen und Angaben dieses Fahrzeug gekauft zu haben.
Zum Schluß noch die Daten: Am 10.4.05 war die Auktion, am 16.4.05 die Fahrzeugübergabe, in der Nacht 19./4.05 (war abgesprochen und genehmigt mit dem Verkäufer) die Überführung zum eigentlichen Fahrzeugstandort, am 22.4.05 Vorsprache bei der Autowerkstatt und seit dem 27.4.05 in der Werkstatt und wie bereits geschrieben, nicht mehr in unseren Händen, weil uns aufgrund des schiefstehenden Rades und des Lenkungsdefektes und natürlich - ich wiederhole mich - aufgrund der zu erwartenden Auseinandersetzungen - es besser ist, dass wir das Fahrzeug nicht mehr anrühren.


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten.

Sie haben dem Verkäufer zu Recht Arglist vorgeworfen. Denn die Rechtsprechung bejaht mittlerweile bereits zum Teil schon bei unerheblichen Schäden eine Pflicht des Verkäufers, den Käufer ungefragt zu informieren. Auf jeden Fall hat der Verkäufer über "nicht ganz unbedeutende Unfälle oder über Schäden, die für den Käufer im Rahmen seiner Erkenntnismöglichkeiten nicht offensichtlich sind" (MünchKomm BGB, § 438, Rz. 30 mit Hinweis auf ständige Rechtsprechung des BGH).

Der Verkäufer hat Sie aber nicht über den erheblichen Unfallschaden informiert, weil ihm sicherlich klar gewesen sein muß, daß Sie das Fahrzeug dann nicht erwerben würden. Er hat somit eine Offenbarungspflicht arglistig verletzt.

Der Gewährleistungsauschluß findet seine Grenzen gem. § 444 BGB in der Arglist, so daß Sie einen Anspruch auf Nacherfüllung, also Reparatur bzw. Lieferung eines mängelfreien Fahrzeugs gegen Ihn haben. Diesen kann er nicht erfüllen, so daß Sie vom Kaufvertrag zurücktreten und Rückabwicklung sowie Ersatz Ihres Schadens und Ihrer Aufwendungen verlangen werden können.

Alternativ kommt die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung in Betracht. Diese setzt aber eine Täuschungsabsicht voraus, die der Verkäufer bestreiten und von Ihnen nachzuweisen sein wird.

Am Sichersten fahren Sie nun damit, wenn Sie den Verkäufer darauf hinweisen, daß er seine Offenbarungspflicht hinsichtlich der unfallbedingten Schäden verletzt hat und deshalb der Gewährleistungsausschluß gem. § 438 BGB nicht zum Tragen kommt. Da er den Mangel des Unfallschadens nicht "wegzaubern" kann und er somit nicht den Vertrag erfüllen kann, nämlich ein unfallschadenfreies Fahrzeug zu liefern, sollten Sie gem. § 440 BGB den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären und Ihn auffordern, das Fahrzeug gegen Rückzahlung des Kaufpreises und Ihrer Aufwendungen, insbesondere auch der Werkstattkosten, zurückzunehmen.

Weigert er sich weiterhin, die Rückabwicklung des Kaufvertrages zu akzeptieren, sollten Sie Ihre Rechte anwaltlich durchsetzen lassen. Gerne dürfen Sie sich diesbezüglich auch an mich wenden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395

www.andreas-schwartmann.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.05.2005 | 16:42

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schwartmann oder sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe aufgrund der sehr guten Beratung von Herrn Schwartmann dem Verkäufer ein Einschreiben mit Rückschein gesandt, ihn darin wegen arglistiger Täuschung und der damit verbundenen Verletzung seiner Offenbarungspflicht bekundet, dass ich vom Kaufvertrag zurücktrete.
Heute bekam ich ein Schreiben von dem Anwalt des Paares, in dem er mich darum bittet, ihm mitzuteilen, in welchem Zustand sich das Fahrzeug seiner Mandanten befindet und er aus der übersandten Korrespondenz entnimmt, "dass möglicherweise ein Verkehrsunfall stattgefunden hat, seitdem Sie das Fahrzeug im Besitze haben".
Wie ich schon geschrieben habe, wollte ich bis dato unnötige Kosten vermeiden. Welchen Rat geben Sie mir, wie soll ich mich jetzt verhalten, nachdem nun die Gegenpartei versucht, mir einen von mir verursachten Unfall unterjubeln zu wollen und von der eigentlichen arglistigen Täuschung und Verletzung der Offenbarungspflicht abrücken/ablenken/gar nicht erst erwähnen.
Ich wiederhole mich, das Fahrzeug wurde am 16.4.05 übernommen, am 19.4.05 zum eigentlichen Wohnort verbracht, am 22.4.05 waren wir bereits in der Werkstatt, bekamen da einen Termin für den 27.4.05, seitdem befindet sich das Fahrzeug nicht mehr in unserem Besitz.

Dankeschön im Vor aus für Ihren Rat.

Gruß und Dankeschön, Sabine-Katharina

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.05.2005 | 22:30

Leider habe ich, nach systeminternen Änderungen, Ihre Nachfrage erst jetzt gesehen, so daß Sie bitte die verspätete Antwort entschuldigen.

Sie sollten nun auch einen Rechtsanwalt konsultieren. Die Gegenseite will sich nämlich vor der Rückzahlung des Kaufpreises dadurch drücken, daß man Ihnen den Unfallschaden zuschreibt. Dabei sollte es natürlich für einen Sachverständigen ein Einfaches sein, den Zeitpunkt des Schadens zu bestimmen und auszuschließen.

Da sich die Gegenseite weigert, den Kaufvertrag rückabzuwickeln, wird Ihnen nur die gerichtliche Geltendmachung Ihres Anspruches bleiben. Damit sollten Sie aber einen Anwalt betrauen. Die Kosten des Verfahrens gehen, wenn Sie vor Gericht gewinnen, zu Lasten der Gegenseite. Dafür bestehen m.E. sehr gute Chancen.

Gerne dürfen Sie sich natürlich auch an mich zur Weiterverfolgung Ihrer Interessen wenden.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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