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Bildungsgutschein Ergotherapie


14.06.2007 11:25 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexandros Kakridas



Hallo zusammen,

folgender Sachverhalt. Das Arbeitsamt hat mir einen Bildungsgutschein ausgestellt den ich dann bei der Schule abgegeben habe. Dieser wurde ausgefüllt und ich habe den Bildungsgutschein innerhalb der Frist wieder beim Arbeitsamt abgegeben.

Leider wurde der Bildungsgutschein nicht bewilligt da nicht klar ist wie das dritte Jahr finanziert wird. Laut Aussage des Sachbearbeiters kann er den Schein nur genehmigen wenn zum Beispiel ein Arbeitgeber fuer die Kosten aufkommt. Angeblich finanziert das Arbeitsamt nur noch 2 Jahre und nicht 3 Jahre.

Nun habe ich aber in meiner Klasse einige Schüler die auch 3 Jahre vom Arbeitsamt finanziert bekommen. Allerdings wurde diese von einem anderen Arbeitsamt beraten.

Nun die meine Frage ob ich Einspruch einlegen kann gegen meinen Bescheid ohne das den anderen Schülern der Bildungsgutschein wieder weggenommen wird. ( Gleichheitsprinzip )


Andernfalls, ist eine Absichtserklaerung von einem Arbeitgeber die Kosten zu uebernehmen rechtlicht bindent. Mein Plan waere einen Arbeitgeber zu finden der dieses Schreiben aufgibt und ich das dritte Jahr selbe finanziere.

Zur Info - die Erklaerung das ich die Kosten fuer das dritte Jahr selber uebernehme reicht dem Arbeitsamt nicht aus.

Vielen Dank schonmal fuer die Antwort
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Wie Ihnen bekannt ist, ist der Bildungsgutschein (BGS) ist eine schriftliche Zusage der Bundesagentur für Arbeit über die Kostenübernahme einer Teilnahme an einer längeren Weiterbildung, gem. § 77 Abs. 3 SGB III und § 16 Abs. 1 SGB II.

Für Sie bedeutsam ist, dass es sich beim Bildungsgutschein um eine so genannte Kann-Leistung, d. h. der Arbeitsvermittler kann den Bildungsgutschein bei Notwendigkeit einer Weiterbildung zur nachhaltigen Eingliederung des Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt vergeben, muss dies aber nicht.

Grundsätzlich wird die Ausgabe eines BGS aufgrund massiver Kosteneinsparungen durch die BfA zunehmend restriktiv gehandhabt, so dass immer weniger Arbeitslosen einen BGS erhalten.

Ich kann sie aber beruhigen, Sie können gefahrlos einen Einspruch gegen den ablehnende Bescheid einlegen. Die Bewilligung für die anderen Schüler bleibt davon unberührt.

Im Gegenteil könnten Sie in Ihrem Einspruch anführen, dass, bei gleicher Ausgangslage, Sie im Vergleich zu Ihren Mitschülern benachteiligt werden.

Aufgrund der „Kann“ Entscheidung der Bundesagentur ist eine Beschränkung auf zwei Jahre nicht unbedingt zwingend. Anderenfalls wäre eine Bewilligung bei den anderen Arbeitsagentur nicht vorgenommen worden.
Weisen Sie insbesondere auf die Notwendigkeit hin, auch für das dritte Jahr gefördert zu werden, um eine umfassende Weiterbildung erzielen zu können

Insofern empfehle ich Ihnen Einspruch einzulegen mit den dargelegten Argumenten und bei Ablehnung einen Kollegen vor Ort, welcher auf Sozialrecht spezialisiert ist, aufzusuchen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Ich wünsche Ihnen weiterhin einen guten Ausgang der Angelegenheit.


Mit freundlichen Grüßen

Alexandros Kakridas
- Rechtsanwalt –

Kanzlei Recht und Recht
Westerbachstraße 23 F
61476 Kronberg i.Ts.

Fon : 06173 – 70 29 06
Fax : 06173 – 70 28 94

@: kakridas@recht-und-recht.de
web: www.recht-und-recht.de

Nachfrage vom Fragesteller 15.06.2007 | 10:07

Sehr geehrter Herr Kakridas,

vielen Dank fuer die prompte Antwort.

Ich habe noch eine Frage zu der rechtlichen Verbindlichkeit der Drittjahrfinanzierung, die in meinem Fall ja nur zum Schein ausgestellt werden soll.

Inwieweit wird vom Arbeitsamt kontrolliert, ob diese Zahlung tatsächlich geleistet wird ? Welche Risiken geht derjenige also ein, der mir diese Absichtserklärung ausstellt und unterschreibt ? Waere es gut wenn wir unter uns noch einen Vertrag machen würden, in dem festgehalten wird, daß alles nur zum Schein gemacht ist ?

Kurz und Bündig - Wie sollte man vorgehenm damit derjenige, der mir die Absichterklärung unterschreibt, kein Risiko eingeht. Und inwieweit kümmert sich das Arbeitsamt in den 3 Jahren überhaupt noch darum ?

Vielen Lieben Dank schonmal fuer die Antwort.
Gruss
Marcus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.06.2007 | 12:54

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Sofern Sie diesen Weg beschreiten wollen, sollten Sie mit Ihrem Arbeitgeber eine schriftliche Vereinbarung treffen, dass Sie alle Kosten die in diesem Zusammenhang anfallen, selber tragen werden. Damit wäre Ihr Arbeitgeber abgesichert, sie aber daran gebunden.

Eine Kontrolle der Zahlung findet, wenn überhaupt, eher selten statt, da es sich primär um eine Angelegenheit zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber handelt.

Weiterhin sollten Sie aber den "Einspruch" einlegen, um über diesen Wege eine Änderung des Bescheids herbeizuführen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und wünsche Ihnen

viel Glück für die Zukunft!


Mit freundlichen Grüßen

Alexandros Kakridas

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