4.019 Ergebnisse für rechtens geben sache

Mein Kenntnisstand: - Auch wenn man das Recht des Mieters zur Gartengestaltung extensiv beurteilt, kann dies ferner nicht dazu führen, dass der Garten letztlich verwildert und verkommt. ... d.h. müsste ich eine Rückgabe verneinen und die Klage aufrechterhalten oder ist der Sachverhalt so marginal, dass die Sache vollumfänglich erledigt ist und müsste ich also infolge der Annahme der Schlüssel eine Erledigung bzgl der Räumungs- und Heraugabeklage erklären und stattdessen jemanden zur Entfernung beauftragen und die Kosten einer Ersatzvornahme bzgl der Schlechterfüllung der Rückgabepflicht als Schadensersatz geltend machen?

Herr xxxxxxxx, geb. am xxxxxxx, wohnhaft in xxxxxxxxxxx 3.) die Ehefrau des Erschienenen zu 2.), Frau xxxxxxxxxxxxxxx, geb. xxxxxxxxx, geb. am xxxxxxxxxxxxx, wohnhaft in xxxxxxxxxxxx Der Erschienene zu 1.) ist dem Notar von Person bekannt, der Erschienene zu 2.) wies sich aus durch gültigen amtlichen Personalausweis und die Erschienene zu 3.) durch gültigen xxxxx Reispass. ... III Nr. 2 EGBGB für den Fall des Eintritts der Voraussetzungen der genannten Vorschrift das Recht der Bundesrepublik Deutschland. ... Sach- und Grundbuchstand 1.1.

Ich teilte ihm dies mit, er wollte mir einige Mausefallen geben, die ich selber aufstellen sollte.

Dies setzt voraus, dass die entsprechende "Rückgewähr" des Anfechtungsgegners eindeutig zu dem Zweck erfolgt, dem Schuldner den entzogenen Vermögenswert wieder zu geben und damit die Verkürzung der Haftungsmasse ungeschehen zu machen.

Guten Abend, ich habe eine Frage zu Schmutzwasser- und Regenwasserleitungen in fremden Grundstücken: Mein Grundstück (bisher unbebaut, Lageort ist Sachsen) besitzt keine Grundbucheintragungen, auch keine Dienstbarkeiten. Ich bin Eigentümer dieses Grundstückes. Jetzt wurden jedoch vom Nachbar dessen Schmutzwasser- und Regenwasserleitungen in Eigenleistung ca. 1950 bis 1960 (ehemalige DDR) statt auf direktem Wege zur Straße, erst quer durch mein Grundstück verlegt (damals war ich noch kein Eigentümer).

Guten Tag, ich habe eine Frage betreffend meiner Incorporation und der Pfaendungsmoeglichkeit alter Glaeubiger. Vor 4 Jahren habe ich eine pprivate und geschaeftliche Insolvenz anmelden muessen. Ein Jahr spaeter habe ich dann eine amerikanische Inc gegruendet mit mir alleine als director.

Dafür sind wir gerne bereit ihm auch Geld zu geben für die Zeit + Benzin aber doch nicht 30% = 1770,- Ist das überhaupt rechtens so eine Hohen prozentualen Anteil zu verlangen?

Wir wohnen in einer Reihenhausanlage mit 4 Häusern. Vor ein paar Wochen haben wir uns eine Überwachungskamera angeschafft und am Balken des Daches befestigt. Diese Kamera überwacht unsere Eingangstür nebst Briefkasten.

Hat das Amt sein Recht auf Rückzahlung verwirkt?

( in Bayern ) Es muss doch sicher Vorschriften geben das eine Gemeinde seine Bürger auch vor Immissionen zu schützen hat.

Sehr geehrte Anwälte, Mich interessieren die jetzt von der Justizministerin vorgelegten Referentenentwurfs zur Sicherungsverwahrung die in Zukunft kommenden Gesetze. Theoretisch möchte ich mal fünf wichtige Fragen stellen und bitte auch die Unterfragen zu beantworten.: 1.) Ist bei der Verschärfung des § 66 und des § 66a StGB immer noch der § 176 Abs. 4 enthalten ?

Hallo! Ich bitte um Benotung des Zwischenzeugnisses: „Xxx war ab dem ……….2008 in meinem Büro als …. Bürokauffrau tätig.

Fragen zum Arbeitnehmererfindergesetz: Wann ist ein Unternehmen, dessen Mitarbeiter eine Erfindungsmeldung eingereicht hat, zur Zahlung eines Incentives oder Vergütung verpflichtet und in welchem finanziellen Umfang: a) bereits bei Einreichung einer Erfindungsmeldung? b) bei Erteilung eines Patentes auf die eingereichte Erfindungsmeldung? c) sobald die Erfindung in einem Produkt des Unternehmens angeboten wird (ohne jedoch notwendigerweise Verkaufserfolg)?

Ich bin auf der rechten Spur gefahren, da ich rechts abbiegen wollte. ... Plötzlich ist ein junger Mann von einem Kleinpersonentransporter, der auf der Spur links fuhr, buchstäblich auf meine rechte Fahrzeugseite bzw.

Mein Mann ist privat versichert und wenn der uns nun auch noch versichert wäre das für uns fast nicht bezahlbar, da ich ja monatlich meine Ausbildung, 200€, meine fahrkosten von ca. 400 €,Lebenskosten,ein Haus haben wir auch gebaut und dann auch noch Krankenversicherung.Das ist einfach schier unmöglich.Alle Instanzen wie Barfög,Meisterbarfög da hab ich mich schon seit einem halben jahr informiert,kann ich nicht in Anspruch nehmen, da in Deutschland das "Recht auf bezahlbare Bildung mit 35 Jahren endet"und man nirgends mehr gefördert wird.Wenn mann hier zu Lande also mit fast 40 jahren sich höher entwickeln möchte und was dafür tut,wird man nur bestraft!

Ich, als seine Freundin kann Angaben zu dem Sachverhalt und der angebauten Menge Auskunft geben.

Im Grundbuch ist auch eine Grundschuld eingetragen, die in etwa der Grundschuld entspricht, die nach dem Kauf durch mich ersatzweise hinzukommt, und bei der die Last aus Kapitel II des Grundbuches im Rang hinter den Rechten der Bank im Falle des Zahlungsverzuges eingetragen sind.

Ich habe am 6.10.2009 einen Gebrauchtwagen beim Händler gekauft. Laut Kaufvertrag unfallfrei. Da die Fahreigenschaften des Fahrzeugs nach kurzer Zeit Auffälligkeiten zeigten fuhr ich mit dem Wagen in eine Vertragswerkstatt.

Sollten Sie dennoch der Meinung sein, dass die Erhebung der Beträge rechtens ist, dann teilen Sie mir dies bitte mit. ... In diesem Fall sehen wir die Sache als erledigt an. ... Einen freundlicher Tipp von Anbieter zu Anbieter: Ihnen ist sicherlich auch bewusst, dass Sie auf den meisten Seiten, welche Sie betreiben, weder Impressum noch andere relevante Daten angegeben sind, was einen Verstoß gegen deutsches Recht darstellt.

Den Betrag geben Sie mir bis spätestens Mittwoch, den 3.