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Ständiger Lärm und auch Sachbeschädigung durch direkt angrenzenden Sportplatz.

| 07.10.2009 11:55 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Sehr geehrte Damen und Herren,

Unser Wohnhaus und Garten grenzt wie drei weitere Häuser direkt an den Sportplatz der Gemeinde der von den örtlichen Vereinen und von der Allgemeinheit genutzt wird. Was uns auch die ganzen Jahre nicht weiter gestört hat. Doch leider hat der Umfang und auch die Art der Nutzung seit ca. 3 Jahren nach und nach derart zugenommen das es nun nicht nur wie früher hin und wieder, sondern inzwischen zu ständigen Belästigungen auf unserem Grundstück und auch zu Sachbeschädigungen kommt. Ein Aufenthalt im Garten ist praktisch, trotz 2 Meter hohem Zaun den wir schon auf eigene Kosten anbrachten nicht mehr möglich.

Dazu ist zu erwähnen das es auf dem Platz keinerlei Einzäunung oder eine Platzordnung in irgend einer Form gibt. Obwohl ein offizieller Sportplatz kann dieser zu jeder Tages und Nachtzeit von jedem ohne Einschränkung in jeglicher Form genutzt werden. Und seit ein paar Jahren wird dieser Platz nun praktisch täglich von früh bis spät, zum Teil auch in der Nacht von jedem zum Ballspielen, privaten Feiern von Jugendlichen , für Bierzelte und was sonst noch genutzt. Mit allem was dazu gehört. Es gibt keinen Tag mehr, nicht mal Sonntag oder Feiertag ohne ständigen Lärm oder Bälle die in den Garten knallen usw. Wie mir einige Jugendliche selbst schon erzählten werden sie von ihren Eltern sogar schon aus Nachbargemeinden zum Fußballspielen und Feiern auf den Platz gebracht werden weil man hier so schön ohne Einschränkung zu jeder Zeit machen kann was man will.



Zum besseren Verständnis über den Umfang der Belästigungen möchte ich nachfolgend nur mal einige der Situationen schildern.


1. Erst mal ist auf dem Platz ständiger Lärm vorhanden und es knallen den ganzen Tag Bälle mit voller Wucht gegen den Zaun oder ins Grundstück. Vor allen seit der Fußballverein nicht mehr wie früher in normaler Spielrichtung , sondern nur noch quer zum Platz auf tragbare Tore trainiert und spielt. Direkt zu den Wohnhäusern. ( die anderen drei Seiten des Platzes haben keine Bebauung ) Dabei wird ein Tor jedes mal direkt an den Gartenzaun gestellt und nach dem Training/Spiel auch dort stehen gelassen. So das danach Jugendliche die zum kicken auf den Platz kommen die Bälle bei jedem Schuss natürlich gegen den Zaun oder ins Grundstück knallen. Und das auch wirklich über Stunden, jeden Tag auch Sonn- und Feiertags von früh bis spät. Das donnern der Bälle gegen den Zaun und Hausmauer erzeugt einen unerträglichen Lärm . Auch ein Aufenthalt im Garten z.B. auf der Terrasse ist fast nicht mehr möglich , ohne das ständig ein Ball direkt neben einem gegen die Hausmauer knallt. Oder das man sogar einen Ball getroffen wird wenn man auf der Terrasse sitzt. Selbst das Kaffeegeschirr wurde uns schon vom Tisch geschossen. Haben die Tore auch immer wieder schon selbst nach dem Training wieder vom Zaun weggestellt. Jedoch das ist sinnlos. Spätestens beim nächsten Training stehen sie wieder am Zaun .

2. Auch kommt es immer wieder zu Sachbeschädigungen auf dem Grundstück und am Haus. Wie Beschädigungen am Auto, kaputte Fenster am Haus, sogar Dachziegel am Wohnhaus wurden schon beschädigt, mit solcher Wucht werden die Bälle gegen das Grundstück geschossen. Von zerschossenen und dann beim ballholen zertrampelte Blumen möchte ich schon gar nicht reden. Auf den meisten dieser Schäden sind wir natürlich selbst sitzen geblieben weil sie nicht bei offiziellen Veranstaltungen sondern beim bolzen von Jugendlichen entstanden sind. Natürlich war es dann ja keiner, oder man sieht die Bescherung erst wenn man wieder nach Hause kommt.

3. Zusätzlich wird der Platz noch fast jedes Wochenende von allen möglichen Vereinen zum Feiern mit Party- und Bierzelt und lauter Musik oft bis morgens um 5 benutzt. Offizielle Vereinsfeste die von der Gemeinde genehmigt werden. Mit zum Teil hunderten Gästen. Und natürlich ohne WC. Es soll dann immer das WC in der Sporthalle benutzt werden die über 100 Meter entfernt ist. Was natürlich, vor allen bei steigenden Alkoholpegel der Gäste niemand mehr macht. Über die folgen am Gartenzaun und den Geruch im Garten muss ich sicher nichts näher schreiben.


4. Und weil der Platz wie schon geschrieben wirklich von jedermann zu jeder Tages und Nachtzeit ohne Einschränkung genutzt werden kann kommen natürlich noch in der Nacht Jugendliche zu privaten Partys . Auf diesem Platz ist inzwischen wirklich jeden Tag, außer bei strömenden Regen , Lärm von früh bist spät .


Haben auch schon einige male in aller Ruhe das Gespräch mit den Trainern und Vorstand gesucht. Jedoch das hat zu nichts geführt. Auch auf meinem Vorschlag wieder wie früher nicht quer zum Platz sondern in normaler Spielrichtung auf die vorhandenen festen Tore zu spielen wo sich übrigens keine Häuser befinden wurde nicht eingegangen. Ebenso habe ich die Verantwortlichen schon gebeten wenn sie nun schon plötzlich quer zum Platz , aus welchen Gründen auch immer direkt zu den Häusern trainieren müssen nach dem Training die tragbaren Tore wieder so aufzustellen das die Bälle nicht ständig gegen die Häuser knallen. Was ohne Probleme möglich wäre, denn die anderen drei Seiten des Platzes haben keine Bebauung. Jedoch die Antwort war nur das sie die Tore da hin stellen wo sie wollen. Das sei ein Sportplatz und das hätten wir zu dulden. Und auf ihrem Sportplatz könnten sie machen was sie wollen. Gespräche führen absolut zu nichts. Der Vorstand und die Trainer beharren auf ihrem Standpunkt sie könnten da machen was sie wollen. Im Gegenteil, seit wir das Gespräch suchten wird nun das zweite noch vorhandene mobile Tor jedes mal nach dem Training direkt vor die einzige nur einem Meter breite Werbetafel aus Blech gestellt. So das nun wenn gegen beide mobilen Tore gekickt wird stundenlang nicht nur auf unser Grundstück sondern beim zweiten Tor mit voller Wucht gegen das Blech geschossen wird. Was zusätzlich noch einen extremen Lärm verursacht. Meiner Ansicht nach ist das pure Absicht. Denn erst seit wir das Gespräch suchten wird das zweite Tor auf dem immerhin 100 Meter langen Sportplatz direkt da hin gestellt. War auch schon einige male bei der Gemeinde und Bürgermeister. Jedoch das führte auch zu nichts. Es heißt immer nur da könne man nichts machen. Das sei nun mal eben ein öffentlicher Sportplatz und da müssen wir eben damit leben. Wurde eher nur als Kinderfeindlich hingestellt und ob ich den Kindern das spielen verbieten möchte. Was sicher nicht meine Absicht ist, denn ich habe selber zwei Kinder.

.

Nur der ständige Lärm und schreien und das knallen der Bälle gegen das Grundstück über Stunden zu jeder Tageszeit und auch zum Teil Nachtzeit ist bei allem entgegenkommen nicht mehr zu ertragen. Gespräche mit den Verantwortlichen führen ja leider zu nichts. Nicht mal das kleinste entgegenkommen, wie z.B. die Tore zum kicken für die Kinder auf die andere Seite des Platzes zu stellen wo sich ja nur freie Felder befinden wird nicht eingegangen. Welche Möglichkeiten bieten sich mir gegen diese unerträgliche ständige Belästigung und extreme Beeinträchtigung der Lebensqualität und natürlich auch Wertminderung meiner Immobilie etwas zu unternehmen ?? Es kann doch nicht angehen das ich, nur weil mein Grundstück an einen Sportplatz grenzt alles ertragen muss . Nur noch so nebenbei. Auf der anderen Seite meines Grundstückes wurde von der Gemeinde vor vielen Jahren ein Spielplatz auch direkt an der Grundstückgrenze errichtet ( ohne auch nur einmal wenigstens zu fragen ) Und dieser wird inzwischen auch nicht mehr nur von Kindern zum spielen sondern vor allem in der Nachtzeit von Jugendlichen benutzt. Also Lärm von allen Seiten zu jeder Tages und Nachtzeit.


Deshalb meine Fragen:

Was kann ich gegen diese ständige, oben beschriebenen Beeinträchtigung der Lebensqualität auf meinem eigenen Grund gegen Verein und Gemeinde rechtlich machen ?

Muss ich so etwas wirklich dulden ?? Vor allen das der Sportplatz ohne jede Einschränkung von jedem zu jeder Tages und Nachtzeit benutzt werden kann ? Denn dort kann wirklich jeder tun und lassen was er will. Dazu noch Feste bis morgens um 5 und natürlich noch die ständigen Sachbeschädigungen am Haus usw.

Gibt es denn nicht einen Grenzwert wie weit so ein Sportplatz von Wohnhäusern weg sein muss ? ( in Bayern ) Es muss doch sicher Vorschriften geben das eine Gemeinde seine Bürger auch vor Immissionen zu schützen hat.

Wenn alles zu nichts führt, hätte ich sogar die allerletzte Möglichkeit das spielen auf dem Platz ganz zu untersagen ? Abstand Spielfeld zu den Wohnhäusern auf der bebauten Seite zwischen wirklich null und max. 15 Meter.


Bitte um kurze erste Einschätzung der Rechtslage und meiner Möglichkeit dagegen was zu unternehmen. Damit ich auch besser vorbereitet in das Gespräch gehen kann das ich in der nächsten Woche noch ein letztes mal mit der Gemeinde suchen möchte, vor ich leider wohl weitere Schritte einschlagen muss wenn sich nichts ändert. Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Gruß

Sehr geehrte Ratsuchende ,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!


Unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworte ich die von Ihnen gestellte Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:


Zu 1.) Was kann ich gegen diese ständige, oben beschriebenen Beeinträchtigung der Lebensqualität auf meinem eigenen Grund gegen Verein und Gemeinde rechtlich machen ?



Zunächst möchte ich erstmal ausführen, dass Sie die Beeinträchtigung entgegen der Ansicht der Gemeinde bzw. des Bürgermeisters natürlich nicht hinnehmen müssen.

Sie haben nämlich nicht nur nach Zivilrecht Unterlassungsansprüche gegen den Verein bzw. jeden, der etwa die Nachtruhe stört , sondern die Gemeinde hat auch eine Pflicht, für ein friedliches Zusammenleben innerhalb der Gemeinde zu sorgen.

Die Gemeinde handelt insoweit offensichtlich völlig rechtswidrig. erkennbar ist allerdings nicht, weshalb sich die Behörde/Gemeinde aus der Verantwortung setzen möchte. Eventuell ist der befürchtete Arbeitsaufwand eines Vorgehens gegen die Zustände zu hoch. Dies ist aber lediglich eine Vermutung, insoweit sollten Sie bzw. Ihr Rechtsanwalt nochmals nachfragt.



Zu 2.) Muss ich so etwas wirklich dulden ?? Vor allen das der Sportplatz ohne jede Einschränkung von jedem zu jeder Tages und Nachtzeit benutzt werden kann ? Denn dort kann wirklich jeder tun und lassen was er will. Dazu noch Feste bis morgens um 5 und natürlich noch die ständigen Sachbeschädigungen am Haus usw.



Die Antwort auf diese Frage habe ich unter 1. bereits kurz angerissen. Natürlich müssen Sie die Beeinträchtigungen nicht zu jeder Zeit , insbesondere nicht während der Nachtzeit dulden.

Gegen die betreffenden Störer, also den Verein, dessen Mitglieder und andere Störer können Sie einen Unterlassungsanspruch gem. § 1004 BGB geltend machen.

Sollte Ihnen Schaden entstehen, so können Sie diesen ebenfalls gem. § 823 BGB von dem Verursacher versetzt verlangen. Gegen die Gemeinde hätten Sie in diesem Fall gegebenenfalls, sofern der Schaden etwa nachts verursacht wurde, einen Schadensersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG .

Insbesondere die Sachbeschädigungen sind ein so starkes Warnsignal, dass endlich Abhilfe geschaffen werden muss. Es kann nicht angehen, dass die Gemeinde an dieser stelle Straftaten zu Ihren Lasten toleriert .

Die Amtspflichtverletzung würde in diesem Fall in dem Nichteinschreiten der Gemeinde liegen

Sollten Sie auch nachweisbare Gesundheitsstörungen, wie etwa Schlafstörungen (hier wäre ein Attest ganz wichtig) durch die Lärmbelästigung haben, so könnten Sie nach § 253 BGB gegen die eben genannten Beteiligten gegebenenfalls auch Schmerzensgeldansprüche geltend machen.

Zusätzlich sollten Sie die Gemeinde damit konfrontieren, dass diese eklatant gegen die wichtigsten (fast alle) Bestimmungen der Sportanlagenlärmschutzverordnung verstößt.


Zu 3.) Gibt es denn nicht einen Grenzwert wie weit so ein Sportplatz von Wohnhäusern weg sein muss ? ( in Bayern ) Es muss doch sicher Vorschriften geben das eine Gemeinde seine Bürger auch vor Immissionen zu schützen hat.


Sicherlich hat eine Gemeinde grundsätzlich die Bürger vor Immissionen zu schützen. Dies ist in Ihrem fall in der TA-Lärm sowie in der Sportanlagenlärmschutzverordnung geregelt.

Besondere Grenzabstände gibt es für Sportplätze in einem Wohngebiet nicht. Die Grenzabstände sind grundsätzlich genau wie bei anderen Gebäuden auch. Zudem könnten die Grenzabstände in tatsächlicher Hinsicht höchst wahrscheinlich eh nicht korrigiert werden, so dass primär das Augenmerk auf das Abstellen der Beeinträchtigungen zu richten wäre.

Auch ein größerer Grenzabstand würde meiner Einschätzung nach bei der von Ihnen beschriebenen Intensität der Belästigungen eh nur eine relativ schwache Milderung bringen.


Zu 4.) Wenn alles zu nichts führt, hätte ich sogar die allerletzte Möglichkeit das spielen auf dem Platz ganz zu untersagen ? Abstand Spielfeld zu den Wohnhäusern auf der bebauten Seite zwischen wirklich null und max. 15 Meter.

Die völlige Untersagung des Spielbetriebs wird voraussichtlich nicht gelingen. Es kann aber eine Anpassung an die rechtlichen Bestimmungen erfolgen, so dass Sie nicht überein gewisses Maß Beeinträchtigungen und insbesondere nicht zu Unzeiten hinnehmen müssen.

Im Ergebnis rate ich Ihnen zu folgendem Vorgehen:

Sie sollten noch ein letztes Mal mit der Gemeinde sowie dem Sportverein am besten schriftlich und nachweisbar (also unter Zeugen/per Einschreiben mit Rückschein) Kontakt aufnehmen und unter Hinweis auf die Rechtslage eine drastische Veränderung, namentlich eine Anpassung gemäß der geltenden öffentlich rechtlichen Bestimmungen (s.o.) herbeizuführen.

Sollte dies keinen Erfolg bringen, so sollten Sie einen im Baurecht/Nachbarschaftsrecht erfahrenen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen.
Dieser sollte dann ein letztes mal außergerichtlich mit den Beteiligten/Störern in Kontakt treten und ein Abstellen der Belästigungen fordern.

Sollte auch dies nicht fruchten, bleibt nur noch der Gang zum Verwaltungsgericht, der dann aber auch dringend anzuraten wäre.

Um akuten Lärmbelästigungen insbesondere während der Nachtzeit entgegenzutreten, können und sollten Sie die Polizei holen, da diese Verpflichtet ist, die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrecht zu erhalten und somit auch die Nachtruhe zu gewährleisten.

Die Polizei hätte dann z.B. die Möglichkeit Platzverweise auszusprechen. Dies wäre das Standartvorgehen bei nächtlichen Ruhestörungen.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag und viel Erfolg in der Angelegenheit!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774

Rückfrage vom Fragesteller 07.10.2009 | 13:19

Guten Tag Hr. Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla,

vielen Dank für die schnelle Antwort auf meine Frage. Zu dem Punkt Polizei holen hätte ich noch eine Nachfrage.

Habe auch schon bei verschiedenen Festen versucht vor allen bei Lärm und Musik z.B. morgens um 4 die Polizei zu rufen. Jedoch von ihr wurde mir jedes mal mitgeteilt sie könnten da nichts machen weil die Gemeinde jedes mal eine Sperrstundenverlängerung bis morgens um 5 Uhr beantragt hätte und auch vom Gemeinderat genemigt ist. Somit sei der Polizei die Hände gebunden. Erst vor ein paar Wochen fand auf dem Platz ein Fest statt wo zwei Nächte hintereinander die Sperrstunde auf 5 Uhr morgens und Sonntag auf Montag Nacht auch noch bis 1 Uhr verlängert war. Und es war auch Lärm und laute Musik bis um 5. Und das direkt an den Wohnhäusern.

Deshalb meine Nachfrage. Kann ich die Polizei trotzdem dazu zwingen etwas gegen den Lärm zu unternehmen ?? Selbst wenn die Sperrstunde bis 5 verlängert ist. Denn zwei Nächte hintereinander bis um 5 finde ich schon etwas übertrieben. Und solche Feste finden nicht nur einmal im Jahr statt. So gut wie jeder Verein im Ort veranstaltet solche Feste.

Auf Rückfrage in der Gemeinde wie man so etwas denn nur zulassen kann hieß es das sie leben in den Ort bringen wollen. Und ich doch froh sein soll das in diesem Dorf endlich was los sei. Und auf mein Verlangen das so eine Veranstaltung bis in den frühen Morgen doch etwas abseits von den Häusern abzuhalten hieß es nur. So was gehört in den Ort damit was los sei.

Über eine kurze Antwort noch zu diesem Punkt danke ich ihnen.

Mit freundlichen Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.10.2009 | 13:37

Sehr geehrterratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Es ist schön und gut, dass die Gemeinde mehr leben in den Ort bringen möchte, dies darf aber nicht zu Lasten der Einwohner der Gemeinde geschehen und insbesondere nicht unter Hinwegsetzung und über zwingende rechtliche Bestimmungen.

Wenn ausnahmsweise eine Sperrzeitverlängerung, dessen Rechtmäßigkeit aus der Ferne leider nicht abschließend beurteilt kann, erteilt wurde, hat die Polizei insoweit Recht, als dass dann üblicher Lärmbeeinträchtigungen hinzunehmen sind.

In diesem Zusammenhang möchte ich allerdings betonen, dass die ständigen Sperrzeitverlängerungen an höchst wahrscheinlich nicht zulässig sein werden. Es handelt sich bei einer Sperrzeitverlängerung nämlich um eine absolute Ausnahme, die nicht ständig zu Lasten der Anwohner eingesetzt werden darf.

Wenn ich sie richtig verstehe, ist ja auch das Problem, dass praktisch ständig Lärm insbesondere durch Sportler sowie Jugendgruppen in der Nacht vorherrscht. Hierfür wird es wohl in den meisten Fällen keine Sperrzeitenverlängerung geben können, so dass die Polizei zumindest in diesen Fällen einschreiten muss.

Sollte die Polizei nicht Einschreiten, so gäbe es grundsätzlich zwei Möglichkeiten. Erstens könnte eine Dienstaufsichtsbeschwerde zum Vorgesetzten der betreffenden Polizeistation gemacht werden und zweitens könnte das Verwaltungsgericht um Hilfe ersucht werden. Im Ergebnis stehen sie somit trotz der Sperrzeitenverlängerung, falls diese überhaupt rechtmäßig sein sollte, nicht schutzlos dar und die Polizei darf ihre Hilfe nicht in jedem Fall mit pauschalen Hinweis auf Sperrzeitverlängerungen verweigern.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten zu haben und wünsche Ihnen in der Sache noch viel Erfolg und einen angenehmen Tag!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.10.2009 | 14:26

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