Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterlassungserklärung vom Nachbar wegen Benutzung einer Überwachtungskamera

| 07.05.2010 12:18 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Wir wohnen in einer Reihenhausanlage mit 4 Häusern. Vor ein paar Wochen haben wir uns eine Überwachungskamera angeschafft und am Balken des Daches befestigt. Diese Kamera überwacht unsere Eingangstür nebst Briefkasten.

Diese Woche haben wir von einem direkten Nachbar (Eigentümer eines der Reihenhäuser) ein Schreiben überreicht bekommen, wo wir aufgefordert worden sind, die Kamera bis zum 6.5.10 abzubauen. Dieser Aufforderung sind wir nachgekommen uns haben uns diesen Abbau auch bestätigen lassen.

Beim vorgenannten Schreiben war auch noch eine Unterlassungsklärung beigefügt, die wir unterschreiben sollen, mit folgendem Inhalt:

"wir....
verpflichten uns gegenüber..........

bei Meidung einer für den Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss der Einrede fällig werdenden Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 Euro es zu unterlassen,
den Außenbereich der Wohnungseingetümergemeinschaft ......mit Videokameras zu überwachen, insbesondere, Bild- und Tonaufnahmen von der Verfügungsgläubigerin zu machen und/oder die Verfügungsgläubigerin mithilfe jeglicher technischer Einrichtungen zu überwachen."

Frist hierfür bis 18.5.2010

Ferner wurde uns geschrieben:
"die Erklärung innerhalb dieser Frist nicht oder nicht im geforderten Umfach bei mir eingehen, werde ich eine Unterlassungsklage einleiten, durch die zusätzliche Kosten entstehen, die Sie durch die Abgabe der Erklärung vermeiden können.
Da die entsprechenden Fragen bereits höchstrichterlich entschieden sind, bitten ich Sie eindringlich von der Einreichung von Rechtsfertigungsgründen abzusehen, entsprechende Korrespondenz ist nicht erwünscht. Maßgeblich zur Vermeidung gerichtlicher Schritte ist allein die Wahrung der genannten Frist."

Meine Fragen hierzu:

1.
Wie sollen wir auf die Erklärung reagieren?
Uns erscheint sie maßlos überzogen. Bei den Nachbarn geht es nur darum, die anderen zu ägern und zu verklagen. Also ist auch kein Gespräch möglich. Fronten sind verhärtet.

2.
Sollten wir genau diese Erklärung unterschreiben oder ein modifizierte Erklärung abgeben? Wir sind uns keiner Schuld bewusst, wir haben nur unseren Hauseingang gefilmt und sonst niemanden.

3.
Welche Kosten können auf uns zukommen, wenn wir die Erklärung bzw. die modifizierte Erklärung abgeben?

4.
Wie muss die modifizierte Erklärung aussehen?

5.
Müssen wir überhaupt auf solche maßlos überzogenen Forderungen eingehen und reagieren.
Wir haben die Kamera schließlich abgebaut.

Vielen Dank

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich zu Ihrer Anfrage sehr gerne wie folgt Stellung nehmen:


1.Wie sollen wir auf die Erklärung reagieren?
Uns erscheint sie maßlos überzogen. Bei den Nachbarn geht es nur darum, die anderen zu ägern und zu verklagen. Also ist auch kein Gespräch möglich. Fronten sind verhärtet.

Nach Ihrer Schilderung ist davon auszugehen, dass die Kamera beziehungsweise die Position der Kamera geeignet war um regelmäßig Filmaufnahmen des betreffenden Nachbarn anzufertigen (Sollte dem nicht so sein und die Kamera lediglich ausschließlich auf Ihr Grundstück gerichtet seien, so haben Sie grundsätzlich nichts zu befürchten, da Sie sich insoweit nicht rechtswidrig verhalten hätten).

Sofern Sie keine Einwilligung des Nachbarn hatten, stellt dieses regelmäßig nach der Rechtsprechung einen Eingriff in das so genannte allgemeine Persönlichkeitsrecht des betreffenden Nachbarn dar.

In rechtlicher Hinsicht sollten Sie die Angelegenheit also ernst nehmen.

Sofern zumindest die Möglichkeit besteht, dass der Nachbar mitgefilmt worden sein könnte, müssten Sie eine angemessene Unterlassungserklärung abgeben, damit sie nicht Gefahr laufen, weiter gerichtlich in Anspruch genommen zu werden, was mit erheblichen Mehrkosten verbunden wäre.


2.Sollten wir genau diese Erklärung unterschreiben oder ein modifizierte Erklärung abgeben? Wir sind uns keiner Schuld bewusst, wir haben nur unseren Hauseingang gefilmt und sonst niemanden.


Sie sollten die Erklärung nicht so wie vorgefertigte abgeben. Insbesondere sollten Sie die Erklärung nicht vorbehaltlos, sondern rechtsverbindlich aber ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unter der auflösenden Bedingung einer anders lautenden gerichtlichen Entscheidung abgeben.

Zudem ist der Wert für die Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 € unangemessen hoch, insoweit gebe ich Ihnen völlig recht. Wir brauchen sie keinen bezifferten Schadensersatz nennen.

Es genügt, wenn sie versprechen, eine Vertragsstrafe im Wiederholungsfalle zu leisten, die vom Unterlassungsgläubiger bestimmt wird und Im Streitfall in die Überprüfung des zuständigen Gerichtes gestellt wird.


3.Welche Kosten können auf uns zukommen, wenn wir die Erklärung bzw. die modifizierte Erklärung abgeben?

Durch die Abgabe der Erklärung als solches entstehen Ihnen Grundsätzlich keine Kosten, es sei denn sie würden die Kamera stehen lassen und somit die Vertragsstrafe fällig werden.

Wenn die Abmahnung allerdings berechtigt war und Sie keine Unterlassungserklärung abgeben, dann kann es richtig teuer werden (weitergehende Anwalts- und Gerichtskosten).


4.Wie muss die modifizierte Erklärung aussehen?


Wie bereits gesagt muss die modifizierte Erklärung so aussehen, dass sie sich nicht zu einer genauen Summe verpflichten, sondern sich nach den so genannten neuen hamburger Brauch lediglich zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe im Wiederholungsfalle verpflichten (siehe oben).

Zudem sollten Sie kein Schuldanerkenntnis abgeben, daher sollte die Unterlassungserklärung rechtsverbindlich aber ohne Anerkennung einer Rechtspflicht abgegeben werden.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es sich hier um ein Erstberatungsforum handelt und ich Ihnen hier nicht eine vollständig modifizierte Unterlassungserklärung ausformulieren kann.

Sehr gerne wäre ich aber bereits Ihnen eine solche rechtssichere Formulierung zu entwerfen für Ihren Fall.

Im Falle einer weitergehenden Beauftragung würde ich Ihnen den hier im Forum geleisteten Erstberatung Betrag in voller Höhe anrechnen.

Bei Interesse an einer weitergehenden Vertretung können sie sich sehr gerne an meine unten genannte E-Mail-Adresse wenden, damit ich Ihnen einen unverbindliches Angebot zukommen lassen kann.

5.Müssen wir überhaupt auf solche maßlos überzogenen Forderungen eingehen und reagieren.
Wir haben die Kamera schließlich abgebaut.

Sie haben den Kameraden nach Ihrer Schilderung erst abgebaut, nachdem Sie die Abmahnung erhalten haben. Dieses hilft Ihnen aber leider nicht.

Sofern zumindest die Möglichkeit besteht, dass Ihr Nachbar mitgefilmt worden sein konnte, sollten Sie zur Sicherheit und Vermeidung weiterer Anwalts- und Gerichtskosten unbedingt eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben und zwar innerhalb der Ihnen gesetzten Frist.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagnachmittag und ein erholsames Wochenende!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de im
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774

Rückfrage vom Fragesteller 07.05.2010 | 16:23

Vielen Dank für die schnelle Anwort.

Zur Klarstellung muss ich noch folgendes Erwähnen:

1)
Die Reihenhäuser sind nach WEG geteilt
2)
Wir haben die Kamera am Dach, vermutlich Gemeinschaftseigentum, angebracht.
3)
Die Kamera erfasste den Eingangsbereich unseres Reihenhauses, leider war noch ein kleines Stück gemeinschaftlicher Weg dabei.
4)
Keine Personen wurden gezielt überwacht.
Die Unterlassungsgläubigerin ist nicht gezwungen, diesen Weg entlang zu gehen, ihr Hauseingang ist vor unserem Haus.
Es ist jedoch möglich, dass sie dennoch zufällig aufgenommen wurde, als sie an unserem Haus vorbeiging zum nächsten Reihenhaus.


Könnte eine modifizierte Erklärung wie folgt aussehen:

UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG

Wir........

verpflichten uns
– ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, in der Sache gleichwohl rechtsverbindlich –

gegenüber..................

1. es zu unterlassen, den Außenbereich der Wohnungseigentümergemeinschaft Bersröder Weg 10 A-D, 35418 Buseck, mit Videokameras zu überwachen.

2. für den Fall einer zukünftig eintretenden Verletzung des Unterlassungsversprechens ist die Vertragsstrafe vom zuständigen Gericht auf deren Angemessenheit hin zu überprüfen.
Dieses Vertragsstrafeversprechen wird für den Fall einer schuldhaften
Zuwiderhandlung im Sinne von § 890 ZPO abgegeben.

3. Die Unterlassungserklärung wird unter der auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen, d.h. auf Gesetz oder höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhenden Klärung des zu unterlassenden Verhaltens abgegeben.

4. Die Verpflichtung zur Leistung eines Schadensersatzes und die Erstattung der Anwaltskosten wird ausdrücklich zurückgewiesen.

Unter Punkt 1 haben wir bewusst die "Bild- und Tonaufnahmen, von der Verfügungsgläubigerin zu machen und/oder die Verfügungsgläubigerin mithilfe jeglicher technischer Einrichtung zu überwachen" weggelassen. Sollten wir diesen Absatz trotz allem in unsere modifizierte Erklärung mit aufnehmen?

Wenn wir so eine Erklärung abgeben, können wir dann trotz allem noch auf Unterlassung verklagt werden oder gibt es dahingehend keine rechtliche Handhabe mehr.

Herzlichen Dank und ein schönes Wochenende!


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.05.2010 | 17:17

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Dass es sich um eine Eigentümergemeinschaft handelt , ist grundsätzlich unerheblich. Wichtig ist, dass Sie angesprochen haben, dass auch ein gewisser Teil des Gemeinschaftseigentums von der Kamera mit erfasst sein könnte.

Daher sollten Sie sicherheitshalber doch eine Unterlassungserklärung abgeben da nicht auszuschließen ist, dass der Nachbar somit ohne seine Zustimmung gefilmt worden ist.
Punkt 4. können Sie komplett herausnehmen und Punkt 2 wäre leicht um zu formulieren. Den Zusatz unter 1. sollten Sie drin lassen.

Sehr gerne würde ich Ihnen dabei helfen, wie bereits mitgeteilt, ist dieses jedoch nicht das richtige Forum hierfür, da es hier lediglich um Erstberatung geht.

Sofern Sie allerdings eine ordnungsgemäße Unterlassungserklärung abgegeben haben, können Sie nicht mehr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden zumindest nicht in der gleichen Sache und nicht gerichtlich.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de im
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774

Bewertung des Fragestellers 11.05.2010 | 10:01

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr gute und verständliche Antwort erhalten, Anwalt wurde zur weiteren Bearbeitung kontaktiert!

"