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Autokauf Unfall verschwiegen


18.11.2009 18:31 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe am 6.10.2009 einen Gebrauchtwagen beim Händler gekauft.
Laut Kaufvertrag unfallfrei.
Da die Fahreigenschaften des Fahrzeugs nach kurzer Zeit Auffälligkeiten zeigten fuhr ich mit dem Wagen in eine Vertragswerkstatt. Hier wurde anhand der Reparaturhistorie festgestellt, das der Wagen eine umfangreiche Reparatur gehabt hatte.
Das von mir daraufhin in Auftrag gegebene Sachverständigen-Gutachten ergab eine Reparatur (geschätzt auf 1.500.-Euro) und stuft den Wagen als Unfallwagen ein.
Der von mir daraufhin angesprochene Verkäufer bestätigte die Reparatur aus Dez. 2007 in Höhe von 1.675.- Euro (Kotflügel gewechselt, Arbeiten an Stoßstange, Lackierungen usw.) und schickte mir eine Reparaturaufstellung aller Leistungen zu.
Verkäufer behauptet, dass es sich um einen Bagatellschaden handelt, da nur geschraubte Teile repariert worden sind.

1.Wann liegt ein Bagatellschaden vor ?

2.Auf welche Rechtsgrundlagen kann ich mich gegenüber den Verkäufen bezüglich der Einstufung „Bagatellschaden ja oder nein“ berufen ?

3.Kann ich auf Grund der mir beim Kauf verschwiegenen Reparatur den Kaufvertrag wandeln ?

4.Falls ja: Kann ich die Gutachterkosten und die neue Winterbereifung (Golf gekauft mit über 7 Jahre alten Sommerreifen) erstattet bekommen bei einer Vertragswandlung ?

5.Besteht in diesem Fall ein Anspruch auf Schadensersatz? Der Verkäufer hat ja die Möglichkeit, in einem internen Programm der Volkswagen AG die Reparaturhistorie des Fahrzeugs einzusehen. Dort ist dieser Schaden ebenfalls hinterlegt.
18.11.2009 | 19:40

Antwort

von


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Saarlandstraße 62
44139 Dortmund
Tel: 0231 580 94 95
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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen

1. Wann liegt ein Bagatellschaden vor?

In der Regel nur bei Minimalsschäden.

Der BGH, Urteil vom 7. 6. 2006 - VIII ZR 209/05, hat sich folgendermaßen geäußert:

Zur Abgrenzung zwischen einem „Bagatellschaden“ und einem Sachmangel i.S. des § 434 I 2 Nr. 2 BGB kann auf die ständige Rechtsprechung des BGH zur Offenbarungspflicht von Schäden und Unfällen beim Gebrauchtwagenkauf zurückgegriffen werden. Danach muss der Verkäufer eines Gebrauchtwagens einen Schaden oder Unfall, der ihm bekannt ist oder mit dessen Vorhandensein er rechnet, grundsätzlich auch ungefragt dem Käufer mitteilen, wenn er sich nicht dem Vorwurf arglistigen Verschweigens aussetzen will, es sei denn, der Schaden oder Unfall war so geringfügig, dass er bei vernünftiger Betrachtungsweise den Kaufentschluss nicht beeinflussen kann. Die Grenze für nicht mitteilungspflichtige „Bagatellschäden“ ist bei Personenkraftwagen sehr eng zu ziehen. Als „Bagatellschäden“ hat der Senat bei Personenkraftwagen nur ganz geringfügige, äußere (Lack-)Schäden anerkannt, nicht dagegen andere (Blech-)Schäden, auch wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten und der Reparaturaufwand nur gering (in einem Falle aus dem Jahre 1961 332,55 DM) war. Ob das Fahrzeug nach dem Unfall fachgerecht repariert worden ist, ist nicht von Bedeutung. Alleine die Tatsache, dass das Fahrzeug bei einem Unfall einen erheblichen Schaden erlitten hat, stellt einen Sachmangel i.S. des § 434 I 2 Nr. 2 BGB dar. Auch beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs kann der Käufer, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als „Bagatellschäden“ gekommen ist.

Auf einen Bagatellschaden kann sich der Verkäufer also wohl nicht berufen.

2. Auf welche Rechtsgrundlagen kann ich mich gegenüber den Verkäufen bezüglich der Einstufung „Bagatellschaden ja oder nein“ berufen ?

Berufen Sie sich auf das Urteil zu 1.

3. Kann ich auf Grund der mir beim Kauf verschwiegenen Reparatur den Kaufvertrag wandeln?

Sie können vom Vertrag zurücktreten gemäß §§ 437 Nr. 2 Alt. 1, 434 BGB (Wandlung gibt es seit der Schuldrechtsrefom 2002 nicht mehr), da ein Mangel liegt vor und eine eigentlich erforderliche Nacherfüllung unmöglich sein dürfte.

Wieder aus dem oben erwähntem Urteil:
Gemäß § 437 Nr. 2 Alt. 1 BGB kann der Käufer einer mangelhaften Sache nach § 326 V BGB von dem Vertrag zurücktreten. Das vom Kl. gekaufte Fahrzeug war mangelhaft, weil es entgegen der vereinbarten Beschaffenheit nicht unfallfrei war (§ 434 I BGB). Der Rücktritt nach §§ 437 Nr. 2, 326 V BGB setzt weiter voraus, dass der Verkäufer nach § 275 I bis III BGB nicht zu leisten braucht. Auch diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Bei einem Sachmangel hat der Käufer zwar einen vorrangigen Anspruch auf Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) nach §§ 437 Nr. 1, 439 I BGB. Ein solcher Nacherfüllungsanspruch des Kl. ist jedoch gem. § 275 I BGB ausgeschlossen, weil dem Bekl. beide Arten der Nacherfüllung unmöglich sind. Eine Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (§ 439 I, Alt. 1 BGB) kommt nicht in Betracht, weil sich der Charakter des Fahrzeugs als Unfallwagen nicht durch Nachbesserung korrigieren lässt (vgl. auch BT-Dr 14/6040, S. 209; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdnr. 1425). Auch die andere Art der Nacherfüllung, die Ersatzlieferung (§ 439 I Alt. 2 BGB), ist nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des BerGer. bei dem hier vorliegenden Gebrauchtwagenkauf unmöglich.

Einfach gesagt: Der Mangel kann nicht behoben werden, weil es unmöglich ist, aus einem Unfallwagen einen Nicht-Unfallwagen sondern nur ein reparierten Wagen zu machen.

Der Rücktritt muss gegenüber dem Vertragspartner erklärt werden.
Danach sind gegenseitigen Leistungen zurück zu gewähren.

4. Falls ja: Kann ich die Gutachterkosten und die neue Winterbereifung (Golf gekauft mit über 7 Jahre alten Sommerreifen) erstattet bekommen bei einer Vertragswandlung?

Neben dem Rücktritt kann in der Regel auch Schadensersatz geltend gemacht werden.

Die Kosten eines eingeholten Gutachtens sind in der Regel erstattungsfähig, wenn sie sie aufgewandt werden, um sich Klarheit über das ob und wie der Ansprüche zu verschaffen.

Die Winterreifen können als notwendige Verwendung auf die Sache ersetzt werden.

5. Besteht in diesem Fall ein Anspruch auf Schadensersatz? Der Verkäufer hat ja die Möglichkeit, in einem internen Programm der Volkswagen AG die Reparaturhistorie des Fahrzeugs einzusehen. Dort ist dieser Schaden ebenfalls hinterlegt.

Ja. Der Verkäufer kann zwar versuchen zu beweisen, dass unverschuldet gehandelt hat. Allerdings dürfte ihm dies schwer fallen, angesicht der Tatsache, dass er erstens eine strenge Offenbarungspflicht hatte und zweitens der Schaden sehr leicht recherchierbar war.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick geben und meine Antwort hat Ihnen weiter geholfen. Noch Fragen? Dann nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion.

Wenn ich Sie in der Sache tätig werden soll, rufen Sie mich gerne an. Sie können mir auch eine Email z.B. mit einer Rückrufbitte schicken. Ich melde mich dann bei Ihnen.

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Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Belgardt
Rechtsanwalt


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