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In der einen Praxis (für 2 Tage in der Woche) habe ich einen freiberuflichen Vertrag unterschrieben, welcher nicht die Stundenzahl oder ähnliches regelt, sondern lediglich den Standard der eigenen Versicherungspflicht und Eigenverantwortung in der Patientenbehandlung. ... Ich wollte diese Schikane nicht mehr aushalten und habe mit einer 4-Wochen-Frist gekündigt, was von der Inhaberin mit Hinweis auf den Vertrag abgelehnt wurde. ... Ich habe ihr daraufhin geschrieben, dass ich nichts gegen einen kurzfristigen Ausstieg aus dem Vertrag hätte, jedoch weigerte ich mich die fristlose Kündigung so hinzunehmen, weil ich mir nichts zuschulden habe kommen lassen.

Deswegen würde ich gerne von dem Vertrag zurücktreten. Meine Frage wäre nun, ob es sich hierbei um einen "außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag" handelt? Ist die Beweislast hier auch ohne der Angabe des Orts im Vertrag ausreichend?

Dieser Vertrag wurde dann um einen Monat aus dem selben Grund verlängert. Gestern bekam ich einen Anruf wo mir die Personalabteilung mündlich mitteilte das dieser Vertrag wieder verlängert werden soll und zwar um 10 Tage (wieder aus dem selben Grund). Jetzt zu meiner Frage: Sollte ich bis zum 1.08.2010 keinen Arbeitsvertrag erhalten geht dann mein Befristeter Vertrag automatisch in einen unbefristeten Vertrag über???

Dazu muss der bestehende Vertrag gekündigt werden. Leider ist der Vertrag nicht auffindbar und so sind keine Kündigungsvereinbarungen bzw. -Fristen bekannt.

Guten Tag, wir haben am 4.1.11 einen Internet-System-Vertrag abgeschlossen, der eine Laufzeit von vier Jahren hatte und am 7.1.15 endete. § 2 Abs. 2 der Vertragsbedingungen lautet: "Der Vertrag verlängert sich über die umseitige Laufzeit hinaus jeweils um 1 Jahr, wenn er nicht sechs Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird ..." Mit Schreiben vom 25.4.2012 baten wir um eine vorzeitige Auflösung des Vertrags und hielten zu Anfang des Briefes fest: "Vorsorglich und für den Fall, dass meine Bemühungen, ggf. auch gerichtliche, keinen Erfolg haben, weise ich darauf hin, dass ich eine Verlängerung des Vertrages auf keinen Fall wünsche." ... Handelt es sich bei der erwähnten Sechsmonatsfrist um eine taggenaue Frist oder Mindestfrist, und ist eine vorherige entsprechende eindeutige Willenserklärung nicht auch wirksam, egal wie lang vorher sie abgegeben wurde?

Ich habe einen unbefristeten Arbeitsvertrag seit Mitte Juli/11 und dieser wurde jetzt in einen befristeten Vertrag umgewandelt ohne angegebenen Grund. Diese Frist endet am 31.03.12.

Januar habe ich meine private KV gekündigt um bei einer neuen Gesellschaft zu beginnen (Vertrag ist geschlossen). ... Bei der alten zu bleiben, wäre kein Problem, weil ein Wechsel sowieso erst zum Frühjahr möglich wäre wegen zu einhaltenden Kü-fristen und bei der neuen eine Verzögerung anzumelden wäre.

also der räumungstermin ist der 04.04.11 der räumungsschutzantrag muss spätestens zwei wochen vor dem termin gestellt werden also bis spätestens21.04.11 wir bekommen heute im laufe des tages den neuen vertrag kann ich dann wenn das heute nicht mehr klappt den antrag noch am montag stellen

Deshalb auf diesem Wege: den teuren Vertrag NICHT VERLÄNGERN, die Domain brauche ich noch und melde mich dazu in einigen Tagen.

Muss ich nun einen schriftlichen Vertrag haben, oder reicht dieses Online-Bestellsystem ? ... Derzeit haben wir folgenden Vertrag welcher nach Bestellung generiert wird und der Kunde unterschrieben zurückschicken muss : Vertrag zwischen Musterfirma, Musterstraße 11, 1232 Musterstadt und Max Mustermann saddsadsa 222, 21213 asdaasd für folgenden Artikel: Webpaket X Domain: www.xxxxxxx.de > Zahlungsart: per Rechnung Monatliche Kosten : xx,xx Nach Erhalt der Rechnung überweise ich innerhalb der angegebenen Frist. ... Ist dieser Vertrag OK ?

Guten Morgen, ich habe eine Frage zu Fristen der Ankündigung zu Renovierung-/ Instandhaltungsmaßnahmen. ... Jetzt ist die Frage: müssen wir die Handwerker auf unsere Terrasse lassen obwohl das nicht (3 Monate Frist?)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich heute an sie, denn mein Mann hat gestern einen Vertrag unterschrieben, das eine Firma und eine Homepage erstellt. ... Der Vertrag wurde gestern geschlossen, soll über 48 Monate laufen. Haben wir ein Recht auf Wiederruf oder Rücktrittsrecht von einem Vertrag der handschriftlich vor Ort unterzeichnet worden ist Im Vertrag selbst, steht nichts von einer Wiederrufsfrist oder sonstiges.

Kurzum: Für das Geld bekomme ich wonders besseren Wohnraum. a) Kündigungsfrist Durch die Mietrechtsreform in 2001 bin ich mir nicht sicher, welche Frist für mich als Mieter gilt: die im Vertrag stehende oder die auf 3 Monate verkürzte? ... Der Vertrag wurde am 15.08.1999 auf 36 Monate bis zum 31.07.2002 geschlossen, mit Verlängerung um 12 Monate, falls er nicht gekündigt wird. Laut Vertragstext ist der Wohnraum über 10 Jahre überlassen und damit eine Frist von 12 Kalendermonaten gegeben. b) Renovierungsklausel Der Vertrag beinhaltet die Klausel "Die Wohnung wird renoviert übergeben und ist bei Auszug renoviert zurückzugeben.

Bitte helfen Sie mir ob der Auftraggeber diese Art und weißer Geschäfte nach deustchen recht machen darf und ob die Klause im Vertrag innerhalb der 5 Arbeitsgae gilt....

Mein Vertrag ist befristet (Trainee-Programm) und läuft am 31.03. ohne Kündigung aus. Der Vertrag sieht vor, dass ich mich im Anschluss an den 12-monatigen befristeten Vertrag für eine Vermittlung ins Ausland (in eines unserer Partnerbüros) für mindestens drei Monate zur Verfügung halte (Anschlussvertrag); während dieser drei Monate wird mir eine Weiterbeschäftigung im Inland zu den gleichen Konditionen des befristeten Vertrags angeboten. ... Näheres regelt ggf. eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Parteien. 2b) Während der ersten drei Monate kann dieser Vertrag von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonates, danach mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende gekündigt werden.

Meine Tochter hat einen Vertrag mit 1&1 für die Dauer Ihres Studiums in Mannheim abgeschlossen. ... Beachten Sie bitte, dass sofern kein neuer Technikertermin vereinbart, wird Ihr Auftrag - nach einer Frist - in unserem System kostenpflichtig storniert wird. ... Wie kann ich diesen Vertrag beenden?

Unsere Fragen: 1. kann man weiterführende Schadenersatzansprüche stellen 2. gibt es die Möglichkeit der Beschleunigung des Baufortschritts, um den Termin auf den 30.11.2009 zu bekommen 3. kann man in letzter Konsequenz vom Vertrag zurücktreten?

(Es ist ja keine Mindest-Auslastung garantiert im Vertrag). 2. Im HAYS-Rahmenvertrag steht: "...Hays ist berechtigt, den Projekteinzelvertrag mit einer Frist von 7 Tagen zu kündigen, soweit der Kunde von Hays die eingesetzte Person nicht oder nicht mehr akzeptiert oder das Projekt aus nicht von Hays zu vertretenden Gründen suspendiert oder nicht mehr in dem geplanten Umfang (z.B. ... Warum muss der Vertrag überhaupt gekündigt werden von HAYS, wenn HAYS eigentlich zu gar nichts verpflichtet ist, denn die Formulierung "Maximal 80 PT" verpflichtet einen zu nichts, nach meinem Verständnis. 2.1.

Allerdings gibt es zu dieser Versicherung keinen von mir unterschriebenen Vertrag, ich hatte damals (2005) nur mit dem Versicherungsvertreter darüber gesprochen, allerdings nichts abgeschlossen. ... Besteht jetzt ein gültiger Vertrag?

Habe heute einen neuen Vertrag nach TVL (Hamburg) unterzeichnet. ... Wenn ja, innerhalb welcher Frist?