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Internet-System-Vertrag Kündigung

| 13.02.2015 16:58 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Guten Tag, wir haben am 4.1.11 einen Internet-System-Vertrag abgeschlossen, der eine Laufzeit von vier Jahren hatte und am 7.1.15 endete. § 2 Abs. 2 der Vertragsbedingungen lautet: "Der Vertrag verlängert sich über die umseitige Laufzeit hinaus jeweils um 1 Jahr, wenn er nicht sechs Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird ..."
Mit Schreiben vom 25.4.2012 baten wir um eine vorzeitige Auflösung des Vertrags und hielten zu Anfang des Briefes fest:
"Vorsorglich und für den Fall, dass meine Bemühungen, ggf. auch gerichtliche, keinen Erfolg haben, weise ich darauf hin, dass ich eine Verlängerung des Vertrages auf keinen Fall wünsche."
Das Unternehmen antwortete auf unseren Brief, ging auf den Inhalt ein, entsprach aber unserer Bitte nach vorzeitiger Auflösung nicht. Wir haben daraufhin auch nichts mehr unternommen.
Inzwischen haben wir die "letzte Mahnung" erhalten. Das Unternehmen meint, es handele sich bei dem zitierten Satz nicht um eine fristgerechte Kündigung.
Wie ist die Rechtslage? Ist das eine Kündigung gewesen oder nicht? Handelt es sich bei der erwähnten Sechsmonatsfrist um eine taggenaue Frist oder Mindestfrist, und ist eine vorherige entsprechende eindeutige Willenserklärung nicht auch wirksam, egal wie lang vorher sie abgegeben wurde?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Meines Erachtens nach liegt eine wirksame Kündigung vor.

Etwas problematisch ist in Ihrem Fall lediglich die äußere Form der Kündigung und die Frage, ob Ihr Vertragspartner die Erklärung als Kündigung verstehen musste.

Eine Kündigung braucht, um wirksam zu sein, nicht zwingend auch das Wort "Kündigung" zu enthalten. Ist dies jedoch nicht der Fall, kann sich eben das Problem ergeben, dass der Erklärungsempfänger, wie in diesem Fall, behauptet, eine Kündigung läge nicht vor. Es muss dann also ermittelt werden, wie die Erklärung zu verstehen war.

Ermittelt wird dies durch Auslegung. Die Erklärung ist nach Treu und Glauben so auszulegen, wie der Empfänger sie unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste. Dabei darf er der Erklärung nicht einfach den für sich günstigen Sinn beilegen, sondern ist verpflichtet, unter Berücksichtigung aller ihm erkennbaren Umstände, genau zu prüfen, was der Erklärende gemeint hat.

Demnach dürfte Ihr obiger Satz für Ihren Vertragspartner nicht anders zu verstehen gewesen sein, als dass Sie kündigen möchten. Zum einen ergibt sich bereits unmissverständlich aus dem Satz selbst, dass Sie an der Fortführung des Vertrages, über die vereinbarte Vertragslaufzeit hinaus, kein Interesse mehr an der Fortführung des Vertrages haben. Darüber hinaus ergibt sich dies des Weiteren aus dem Zusammenhang mit der zuvor geäußerten Bitte um vorzeitige Auflösung. Dass Ihr Vertragspartner die Erklärung lieber in seinem Sinn verstehen möchte, ist verständlich, ändert aber nichts daran, dass eindeutig objektiv erkennbar ist, dass Sie den Vertrag beenden wollten.

Bei der Kündigungsfrist handelt es sich um eine Mindestfrist. Es müssen also mindestens die 6 Monate zum Vertragsende eingehalten werden, was bedeutet, die Kündigung muss eben bis spätestens 6 Monate vor Vertragsende dem Vertragspartner gegenüber erklärt werden. Dies hindert Sie natürlich nicht daran, bereits vorher zu kündigen, so dass auch Ihre Kündigung von 2012 bereits wirksam zum Vertragsende erfolgt ist. Im Normalfall wird eine Kündigung dann vermerkt und bestätigt unter Nennung des Vertragsendes. Dies ist hier wohl nur deshalb nicht erfolgt, weil Ihre Erklärung nicht als Kündigung anerkannt wurde.

Sie sollten also weiterhin bei Ihrem Standpunkt einer wirksamen Kündigung bleiben und dies Ihrem Vertragspartner mitteilen.

Sollten Sie hierfür anwaltliche Hilfe in Betracht ziehen, bin ich Ihnen gerne behilflich. Hierzu kontaktieren Sie mich einfach per E-Mail. Diese finden Sie in meinem Profil.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2015 | 18:56

Vielen Dank für die rasche Beantwortung. Nur der Sicherheit halber: Die zuständige Sachbearbeiterin hat lt. telefonischer Auskunft ihres Kollegen schriftlich vermerkt, es handele sich bei meiner Willenserklärung nicht um eine "fristgerechte Kündgigung". Dann muss sie doch immerhin verstanden haben, dass es um eine Kündigung geht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2015 | 19:05

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Das sehe ich so wie Sie. Offensichtlich hat sich die Sachbearbeiterin zumindest Gedanken darüber gemacht, ob es sich um eine Kündigung handelt oder nicht, leider aber meines Erachtens nach falsch entschieden.

Letztendlich wird man eine abschließende Klärung nur über das Gericht erreichen. Hier müssen Sie, je nachdem um welche Summe es geht, selbst abwägen ob Sie das Riskio in Kauf nehmen möchten. Ich sehe aber aufgrund meiner obigen Ausführungen gute Chancen erfolgreich zu sein.


Mit freundlichem Gruß
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 15.02.2015 | 12:38

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FRAGESTELLER 15.02.2015 5/5,0
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