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Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge

19.07.2018 15:10 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe vor 1 Monat einen Landschaftsgärtner mit dem Bau einer neuen Terrasse sowie einer Mauer beauftragt. Dieser hat mir noch am Tag der Besichtigung über Whatsapp ein Angebot unterbreitet, was ich auch sofort angenommen habe (Archiv vorhanden). Allerdings wollte er eine Anzahlung von 50% sofort. Dem habe ich zugestimmt. Am Tag darauf ist er mit einem handgeschrieben Werkvertrag bei mir aufgetaucht, wobei er seine Unterschrift schon gesetzt hatte. Hier habe ich auch unterschrieben, wobei festgehalten wurde, dass 50% des Gesamtbetrags schon bezahlt wurden. Der Werkvertrag enthält Datum, allerdings kein Ort. Es steht auch dabei, dass am Tag zuvor die Baustelle bei mir besichtigt wurde und die Leistungspunkte hierbei vereinbart wurden.
Mittlerweile lässt der Landschaftsgärtner jedoch nichts mehr von sich hören und vertröstet mich immer wieder mit einem neuen Datum für die Arbeiten. Deswegen würde ich gerne von dem Vertrag zurücktreten.
Meine Frage wäre nun, ob es sich hierbei um einen "außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag" handelt? Ist die Beweislast hier auch ohne der Angabe des Orts im Vertrag ausreichend?

Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Wird der Handwerker nach Hause bestellt und unterbreitet dieser vor Ort ein verbindliches Angebot oder erteilt der Verbraucher ihm den Auftrag, so handelt es sich um einen außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Vertrag.

Verbraucher haben dann gemäß § 312b BGB ein 14 tägiges Widerrufsrecht und können demnach innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss ohne Angaben von den Gründen sich vom Vertrag lösen.

Ein „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag" liegt vor, wenn:
- der Unternehmer mit einem Verbraucher den Vertrag an einem Ort schließt, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist.
- der Verbraucher dem Unternehmer gegenüber ein Vertragsangebot außerhalb dessen Geschäftsräume unterbreitet.
- der Vertrag zwar in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch Fernkommunikationsmittel (z.B. Telefon, Fax oder E-Mail) geschlossen wurde, bei denen der Verbraucher jedoch unmittelbar zuvor außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers von diesem persönlich und individuell angesprochen wurde.

Die Widerrufsfrist beginnt bei Werkverträgen mit Vertragsschluss. Die Frist beginnt aber erst dann zu laufen, wenn der Verbraucher über sein Widerrufsrecht informiert wurde.

Im Falle einer fehlenden Widerrufsbelehrung verlängert sich das Widerrufsrecht nach Ablauf der gesetzlichen 14 tägigen Frist auf 12 Monate. Das Widerrufsrecht erlischt damit erst spätestens nach 12 Monaten und 14 Tagen nach Vertragsschluss.

Des Weiteren kennt das Gesetz Ausnahmen vom Widerufsrecht. Eine davon ist, bei Verträgen, bei denen der Verbraucher ausdrückluch aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparaturen oder Instandhaltungen vorzunehmen, welche dann auch unmittelbar geleistet werden.

Sofern der Landschaftsgärtner zunächst einmal eine Ortsbesichtigung vor Auftragserteilung vorgeschlagen hat und anschließend vor Ort den Vertragstext mitbringt und sich dort bestätigen lässt, so gehe ich zunächst davon aus, dass gemäß § 312b BGB ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag vorliegt, bei dem das Widerrufsrecht entsprechend Anwendung findet.

Soweit gehe ich auch davon aus, dass Ihnen keine Widerrufsbelehrung übergeben wurde oder Sie eine solche bestätigt haben und auch nicht im Vertragsformular enthalten ist. Demzufolge sich die Widerrufsfrist entsprechend auf 12 Monate und 14 Tage verlängert, mit der Folge, dass Sie den Vertrag nunmehr ohne Angabe von Gründen widerrufen können, da auch mit der Leistungsdurchführung nicht begonnen worden ist.

Alternativ steht Ihnen aber auch ein außerordentliches Kündigungsrecht nach § 648a BGB zu:

(1) Beide Vertragsparteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur Fertigstellung des Werks nicht zugemutet werden kann.

zu beachten ist dabei Abs. 5

(5) Kündigt eine Vertragspartei aus wichtigem Grund, ist der Unternehmer nur berechtigt, die Vergütung zu verlangen, die auf den bis zur Kündigung erbrachten Teil des Werks entfällt.

Solange keinerlei Leistung erbracht worden ist und auch keine Aufwendungen seitens des Landschaftsgärtners getätigt wurden, verliert dieser den Vergütungsanspruch, ansonsten ist gemäß Abs. 4 der Leistungsstand durch Abrechnung zu ermitteln.

Demzufolge sollten Sie rein vorsorglich neben dem Widerruf des Vertrages nach § 312b BGB auch die fristlose Kündigung des Werkvertrages nach § 648a BGB per sofort erklären und neben der Zurückzahlung des Vorschusses auch eine Abrechnung der Leistung fordern, binnen angemessener Fristsetzung von 14 Tagen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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