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Bauverzug Eigentumswohnung Schadensersatz

| 28.09.2009 21:55 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Wir haben im Mai 2008 eine Eigentumswohnung in einem Mehrfamilienhaus/ Wohnanlage mit 23 Wohneinheiten von einem Bauträger erworben. Laut Notarvertrag hat er sich verpflichtet das Vertragsobjekt bis zum 31.07.2009 fertigzustellen.
Notarvertrag:
"Falls die Fertigstellung aus vom Verkäufer zu vertretenden Gründen auch nach Ablauf der Vierwochenfrist nicht gegeben sein sollte, ist der Verkäufer verpflichtet, eine pauschale Entschädigung zu zahlen in Höhe von € 1.500 je angefangenem Monat beginnend ab dem Ablauf der Vierwochenfrist bis zur Fertigstellung.......Weitergehende Ansprüche wegen einer Terminüberschreitung sind ausgeschlossen, ausser sie beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit."

Nachdem der Baubeginn erst im März 2009 war, war klar dass er diesen Termin nicht halten kann.
Er gab uns als Fertigstellungstermin zuerst Ende September, dann Ende Oktober und schließlich Ende November 2009 an.
Nachdem zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einmal das Dach fertig ist, hat er heute auf unsere Nachfrage den Termin 20.01.2010 genannt.
Das ist 6 Monate nach Fertigstellung laut Notarvertag.

Unsere Fragen:
1. kann man weiterführende Schadenersatzansprüche stellen
2. gibt es die Möglichkeit der Beschleunigung des Baufortschritts, um den Termin auf den 30.11.2009 zu bekommen
3. kann man in letzter Konsequenz vom Vertrag zurücktreten?
4. kann man in diesem Fall alle bisherigen Kosten zurückfordern, z.B. Notar, Grundbuch, etc...

Bitte um Antworten, ob es aus Erfahrung Sinn macht sich mit dem Bauträger rechtlich auseinander zu setzten

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

1.)
Ja, kann man, da die Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unwirksam ist.

2.)
Das ist eine tatsächliche, leider keine juristische Frage. Sie sollten sich diesbezüglich mit einem Ingenieur oder Bausachverständigen in Verbindung setzen.

3.)
Sie können zurücktreten, jedoch müssen Sie zuvor eine Frist setzen. Wenn diese Frist versäumt wird, können Sie zurücktreten.

4.)
Sie können alle bisherigen Kosten, die im direkten Zusammenhang mit dem Vertrag entstanden sind, zurückfordern. Dazu gehören auch Notar- und Grundbuchsgebühren.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 06.10.2009 | 20:07

Sehr geehrter Herr Weber,

vielen Dank für Ihre Antworten. Unser Bauträger hat uns nun seinerseits einen Termin zur Bezugsfertigkeit in KW 52 schriftlich genannt.
Sollten wir nun im gleichem Atemzug Ihm diesen Termin schriftlich als Frist setzen, um, falls er diesen nicht einhält, weitere Schritte, wie z.B. den Rücktritt vom Kaufvertrag, einzuleiten?
Wer beurteilt, ob diese Frist realistisch ist?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2009 | 22:04

Sehr geehrter Ratsuchender,

sie sollten auf den genannten Termin die Frist setzen.

Das Gericht gestützt auf einen Bausachverständigen entscheidet im Streitfall, ob die Frist realistisch ist.

Allerdings gerät die Gegenseite in Argumentationsprobleme, wenn sie eine Frist als unrealistisch kurz angreifen will, die auf ihrer eigenen Terminierung beruht. Sprich: Die Gegenseite kann die Frist nicht glaubhaft angreifen, da die Frist auf einer Vorgabe der Gegenseite beruht.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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Bewertung des Fragestellers 06.10.2009 | 22:45

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Stellungnahme vom Anwalt:
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