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Ablieferbeleg Fracht - Fristen

| 13.01.2013 21:17 |
Preis: ***,00 € |

Transportrecht, Speditionsrecht


Beantwortet von


Hallo ich habe eine Frage zum Abliferbeleg eines Frachtes...Nach einem Auftrag von Frachtbörse hat ein Speditur geschrieben dass er ein Ablieferbeleg im Orginal innerhalb vom 5 Arbeitstagen erwartet. Dass die Auftraggeber die Belege im original brauchen - ist es mir klar - Allerdings unsere Firma hat sitzt in Polen und der Fahrer kommt auch nicht jeden Tag zurück um uns die Ablieferscheine zu abgeben und ich kenne es von anderen Firmen, dass sie es vom Abliefertag von 7-14 Tagen es ewarten...... und wenn es so wäre, dass der Fahrer uns es jeden Tag mitgebracht hätte, dann macht die polnische Post nicht mit - es dauer mind. 5 Tage dass es zur dem Auftraggeber ankommt.. Und auf dem Auftrag, was wir unglücklicherweißer überesehen haben, hat der Auftraggeber geschrieben, wenn die Ablieferbelege zu dem vereinbarten 5 Tagen nicht ankommen, wird er anstatt 320 Euro nur 50 Euro Netto das Fracht berechnen - darf er das überhaupt??? Wir sind für ihn über 1000 km gefahren und den Auftrag haben wir ausgefühlt...Ich möchte heute vorerst per email die Ablieferscheine den Auftraggeber senden mit der Notiz dass die Original bald per Post eintreffen... Macht das sinn? Bitte helfen Sie mir ob der Auftraggeber diese Art und weißer Geschäfte nach deustchen recht machen darf und ob die Klause im Vertrag innerhalb der 5 Arbeitsgae gilt....
Für eine sehr schnelle Antwort bin ich Ihnen im Voraus Dankbar Sylvi S
13.01.2013 | 23:01

Antwort

von


(534)
Throner Str. 3
60385 Frankfurt am Main
Tel: 069-4691701
E-Mail:
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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:

Bei einem Frachtvertrag kommt es in erster Linie auf die Bestimmungen des vereinbarten Vertrages an, der mir nicht vorliegt.
Da es sich um eine gewerbliche Tätigkeit handelt besteht hier bei der Vereinbarung der einzelnen Bestimmungen eine größere Freiheit, als bei einem Vertrag mit einem Verbraucher.

Dennoch kann zu dem von Ihnen geschilderten Fall einiges zu den gesetzlichen Regelungen gesagt werden.

Der Frachtvertrag ist im deutschen Recht in den <a href="http://dejure.org/gesetze/HGB/407.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 407 HGB: Frachtvertrag">§§ 407 ff HGB</a> geregelt.

Die Hauptpflichten sind wie folgt geregelt:

„(1) Durch den Frachtvertrag wird der Frachtführer verpflichtet, das Gut zum Bestimmungsort zu befördern und dort an den Empfänger abzuliefern.
(2) Der Absender wird verpflichtet, die vereinbarte Fracht zu zahlen."

Mit anderen Worten: Die Hauptpflicht aus dem Frachtvertrag ist die Beförderung des Frachtgutes.

Im HGB sind natürlich auch Ersatzansprüche des Absenders im Falle von Lieferverzug und Beschädigung des Frachtgutes geregelt, aber darum geht es in Ihrem Fall nicht.

Hinsichtlich der Nebenpflichten eines Frachtführers wäre es sicherlich möglich gewisse weitere Pflichten zu vereinbaren, etwa einen Ablieferbeleg im Original.

Bei der von Ihnen erwähnten Pflicht eines Ablieferbelegs im Original und noch versehen mit einer zeitlich bemessenen Frist habe ich jedoch starke Zweifel an der Wirksamkeit der Regelung, insbesondere wenn diese Fristen wie von Ihnen geschildert unter normalen Bedingungen nicht eingehalten werden können.

Außerdem ist weiterhin bedeutsam, daß der Ablieferbeleg letztlich nur ein Nachweis für den Absender sein soll, daß die Ablieferung des Beförderungsguts ordnungsgemäß erfolgt ist und dies wäre wohl durch eine Kopie per Fax o.ä. genauso zu erbringen.
Wenn der Absender Zweifel an der Echtheit hätte könnte er wohl unproblematisch den Empfänger kontaktieren um sich die Echtheit bestätigen zu lassen.

Die erwähnte Kürzung der Vergütung läuft letztlich eine Vertragsstrafe hinaus. Insofern es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt und eine Inhaltskontrolle nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB</a> Anwendung findet halte ich eine unangemessene Benachteiligung und damit eine Unwirksamkeit dieser Bestimmung für möglich.

Ich empfehle Ihnen daher folgendes: Legen Sie dem Absender zunächst wenn möglich eine Kopie per Fax o.ä. des Ablieferungsbelegs vor,
am Besten nachweisbar schriftlich (per Einschreiben) oder gegen Bestätigung/ unter Zeugen. Fordern Sie den Absender nachfolgend nachweisbar zur kompletten Bezahlung der Fracht - also der Euro 320,- - auf.

Weisen Sie auch noch einmal darauf hin, daß das Frachtgut ordnungsgemäß abgeliefert wurde und der Absender dies ggf. nachprüfen kann.

Wenn der Absender die (vollständige) Bezahlung verweigert sollten Sie rechtliche Schritte ankündigen und einen Rechtsanwalt zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche einschalten.

Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


<!--dejureok-->


Rückfrage vom Fragesteller 13.01.2013 | 23:18

Die ABS des Auftraggebers:
AGB
Wir arbeiten ausschliesslich gem. ADSp neueste Fassung. Zahlungsziel beträgt 45 Tage nach
Erhalt der unterschriebenen Frachtpapiere, zum Ende jeden Monats. Skonto von 5% bei einer
Zahlung von 14 Tagen nach Erhalt aller unterschriebenen Frachtpapiere.
Kundenschutz gilt als vereinbart. Bei Zuwiderhandlung wird eine Vertragsstrafe von 25.000 Euro
geltend gemacht. Bei nicht getauschten Paletten sind diese innerhalb von 4 Wochen nach
Durchführung des Transportes an die zuständige Stelle zu liefern, dies erfolgt in Abstimmung mit
uns. Beschädigungen, Verspätungen und sonstige Probleme, die während des Transportes
auftreten bzw. die Durchführung des Transportes gefährden, sind sofort unserer Dispo zu melden.

Und hier ist der KNACKpunkt meiner FRage: LEider diese Teil wurde polnisch, nicht deutsch geschrieben... aber hier steh es dass mit dem Frist vom 5Tagen - Wenn Sie sich es in Translater kopieren, wird es Ihnen übersetzen

"Original Lieferscheine vom Absender sind zwingend, bei uns einzureichen.
oraz rachunku, nie akceptujemy polskich listów przewozowych (CMR).
Wysyłanie dokumentów przewozowych, w ciągu 5 dni roboczych, w przeciwnym razie istnieje netto ładunku,od 50 euro."

Der Ware wurde ordnungsgemäss geliefert, aber es kann doch nicht sein dass das Unternehmen darf das recht haben um fracht vom 320 Euor auf 50 Euro kürzen wenn nur die Ablieferbelege nicht innerhalb von 5 Tagen ankommen????

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.01.2013 | 11:08

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Bitte haben Sie Verständnis, daß ich zu einem Vertragstext in polnischer Sprache im Rahmen der Nachfrage keine Stellung nehmen kann.

Wenn die erwähnte Klausel jedoch den von Ihnen erwähnten Inhalt hat, bleiben meine zuvor erwähnten Zweifel an der Wirksamkeit wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB</a> bestehen.

Sie sollten daher die volle Bezahlung des ordnungsgemäß gelieferten Frachtguts verlangen.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt
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Bewertung des Fragestellers 14.01.2013 | 01:19

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