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., man will weder renovieren wie im vertrag vereinbart noch die miete u. nebenkosten bis zum ordentlichen termin ( 31.12.2011 ) bezahlen, wie ihnen dies am 19.9.mitgeteilt wurde, sondern die wohnung " besenrein " bis 30.9. abgeben. lt. mietvertrag ist sie " malermäßig zu renovieren und der teppichboden zu reinigen " was ist zu tun?

Der Analoganschluss wird gekündigt und am neuen Wohnort wird wahlweise durch einen neuen Vertrag eine Anschlussgebühr fällig. ... Nach meinem Rechtsempfinden müsste mir, wie beim Analoganschluss, ein Kündigungsrecht zustehen, wenn zur weiteren Nutzung ein erneuter Bereitstellungsauftrag in Rechnung gestellt wird.Ich möchte ja nur die vereinbarte Leistung vertragsgemäß in Anspruch nehmen, da ich sie nicht kündigen kann. Meine Frage lautet: ist es gesetzlich zulässig für die Lieferung einer nicht kündbaren Leistung unvorhergesehene und unvereinbarte Kosten zu erheben und im Falle der Nichtzahlung dieser Kosten den technischen Zugang zur Leistung zu verweigern - die vertraglich vereinbarten Entgelte aber dennoch für eine technisch nicht in Anspruch nehmbare Leistung zu fordern?

Ausdrücklich formuliert AG darin: "Dieser Vertrag schließt an einen bis zum 31. ... Bei AG kommt es bald darauf zum Führungswechsel und der Neue entsorgt alte Überhängsel: vorzeitig, aber fristgerecht (im Zeitvertrag ist eine jederzeitige Kündigungsmöglichkeit mit einem Monat Frist enthalten) kündigt AG den Vertrag mit AN am 30. ... Aus der vorherigen Vollzeitanstellung besteht kein Resturlaubsanspruch mehr, was einvernehmlich zwischen AG und AN bei Wechsel zur Teilzeitstlle so vereinbart wurde. *** MEINE FRAGE[N]: Besteht für AN nun lediglich ein anteiliger Urlaubsanspruch von 7,5 Tagen für 3 von 6 Monaten oder der volle Anspruch von 15 Urlaubstagen?

Mein Arbeitgeber sagt jetzt nein bei mir steht darüber nichts im Vertrag. ... Was kann ich tun habe ich anspruch auf die 25 % Zuschlag oder muss ich hinnehmen das ich Abends immer 10 und 12 Stunden geklopft habe und das für den normalen Stundensatz. vielen Dank für Ihre Antwort.

Habe ich einen Anspruch a) auf Rückzahlung meiner Einlage b) eines angemessenen Ausgleichs für die Mehrarbeit wenn mein Partner die Gesellschaft (wie auch immer) fortführt?

Seine Aussage war: ‘Er hätte ja keinen Vertrag mit dem Makler und ich doch auch nicht, da ich ja nichts unterschrieben hätte‘(Zitatende). ... Somit ergeben sich für mich folgende Fragen: 1.)Ist dies so korrekt; habe ich einen provisionspflichtigen Vertrag mit dem Makler? 2.)Ist der Vertrag kündbar und wenn ja mit welcher Frist?

Sehr geehrte Damen und Herren, es bestand ein Vertrag über eine Tagespflegevereinbarung mit dem Jugendamt und der Tagesmutter,die für 10-15Std/Wo unser Kin betreute. Dieser Vertrag( von allen 3Parteien unterzeichnet)endete automatisch zum 31.01.2012.Leider ereignete sich am 21.12. ein Vorfall bei der Tagesmutter, bei dem unser Kind durch ein anderes Kind mutwillig verletzt wurde u wir es sofort abholen mussten.Bei telefonischer Rücksprache mit der Tagesmutter am nächsten Tag kamen wir überein,dass wir unserer Kind nicht mehr zu ihr bringen und wir den Vertrag beim Jugendamt kündigen.Dies taten wir am nächsten Tag fristlos per Einwurfeinschreiben aufgrund des Vorfalls um nicht noch die Gebühr für Januar zahlen zu müssen (Vertragskündigunszeiten istzum 15. des Monat zum darauffolgenden Monatsende. ... und der Vertrag deshalb erst am 31.01. endete. ( Unfassbar, da sie keinerlei Leistung mehr erbringen musste und in ihrer Obhut das Ganze auch noch passiert ist) Können Sie uns sagen,wie das vertragsrechtlich aussieht und ob wir den Januar bezahlen müssen?

Als Ergebnis der Vertrags- und Kaufpreisverhandlungen besteht Einigkeit darüber, dass Ansprüche und Rechte des Käufers wegen etwaiger Sachmängel ausgeschlossen sind. ... Unberührt bleibt im Falle einer vom Verkäufer zu vertretenden nicht in einem Mangel bestehenden Pflichtverletzung auch das Recht des Käufers, unter den gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten. ... Besteht Anspruch auf Schadensersatz?

Habe ich einen Anspruch gegen den Verkäufer "A"?

Ich habe zwei Fragestellungen: 1.) Meine zukünftige Frau und ich haben vor, einen Ehevertrag in Form der modifizierten Zugewinngemeinschaft zu schließen. Meine zukünftige Frau ist an Kommanditgesellschaften beteiligt und wird weitere Beteiligungen erben.

Jetzt hat uns der Insolvenzverwalter darüber informiert, daß er Anspruch auf den Anteil unseres Bruders erhebt und will gegebenenfalls die Erbauseinandersetzung nach § 2042 BGB einleiten falls wir nicht den Erbteil erwerben wollen.

Aber aus gewissen Gründen wollte ich damals meinen Anspruch darauf nicht erheben. ... Der Ausschlussfrist beginnt mit der Fälligkeit des Anspruchs." ... - Ist überhaupt im Gesetz eine Verjährungsfrist für solche Anspruche vorgesehen?

(Anmerkung, im Vertrag ist an keiner Stelle erwähnt das dies der Fall wäre) Wir vermögen auch keinen Anspruch auf Anpassung des Vertrages im Sinne des § 313 BGB zu erkennen. ... Der Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer verjährt nicht vor Eintritt der Festsetzungsverjährung für die Umsatzsteuer des maßgebenden Zeitraums. ... Wird die Zustimmung verweigert, tritt der Verkäufer seine Rechte aus dem Vertrag an den Käufer ab und verpflichtet sich, weiterhin und ausschließlich auf Rechnung des Käufers als Vertragspartei aufzutreten.

Hallo, ich habe eine Frage, die sich im Wesentlichen auf Anspruch und Höhe des ALG I bezieht aber auch auf weitere Aspekte. ... Üblicherweise werden diese Verträge vom Arbeitgeber verlängert, bis die Promotion abgeschlossen ist. ... Sind beide Vorgehen tatsächlich gleichwertig, besonders im Hinblick auf den Anspruch und die Höhe des ALG I nach der Wiederbeschäftigungsphase.

Meine Frage ist nun, ob ich Anspruch auf Gehalt stellen kann während meiner Kündigungsfrist. ... In meinem Vertrag ist keine konkrete Arbeitszeit vereinbart. ... Zum Beispiel: „Gemäß § … habe ich Anspruch auf …".

Der Verlag ist verpflichtet, innerhalb von drei Monaten nach Eingang des druckfertigen Manuskriptes dem Autor Mitteilung zu machen, ob er von der Option Gebrauch macht und das Verlagsrecht an dem ihm angebotenen Werk in Anspruch nimmt. ... Sittenwidrige Verträge sind gem. § 138 BGB nichtig. ... Kann ich den Verlag damit konfrontieren und den Vertrag für nichtig erklären?

Während dieser Zeit hat sich der Gläubiger verpflichtet, den Grundschuldbrief in einem Banksafe aufzubewahren und keinerlei Ansprüche aus diesem Brief geltend zu machen. Laut dem Notar, der im übrigen diesen Vertrag entworfen hat sei die ganze Konstruktion wasserdicht. ... Wenn wir den schlimmsten Fall annehmen, dass der Gläubiger sich nicht an den Vertrag hält und den Grundschuldbrief für Absicherungszwecke verwenden würde, müsste sich dann der Erwerber auch an den Vertrag halten?

. € xx.000,00 Die Erschienene zu 1) verpflichtet sich im Innenverhältnis zu dem Erschienenen zu 2), ihn von sämtlichen Ansprüchen der Darlehensgläubigerin aus dem Darlehen und aus der Grundschuld in voller Höhe freizustellen und diese Leistungen in Zukunft allein zu erbringen. ... Nr. 2 bereits eingetragenen Grundschuld in Anspruch genommen wird und darauf tatsächlich Leistungen an sie erbracht hat.

Mein Vertrag enthält keine Regelung über Abfindungszahlungen, nur im § 11 (Auslegungsfragen) ist der folgender Satz vermerkt: „Für die Auslegung dieses Vertrages ist maßgeblich das AtG in seiner jeweils geltenden Fassung.“ Daher stellen sich für mich folgende Fragen: a) Habe ich Anspruch auf eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes oder für die Rentenabschläge?

Wir haben im September 2105 eine Eigentumswohnung aus einer Zwangsverwaltung erworben. (Besitzer verstorben, Bank als Gläubiger trat als Veräußerer auf) Bei der jetzt erfolgten Abrechnung wurde eine größere Nachzahlung (ca. 980 Euro) von uns gefordert. Dies ist unseres Wissen auch rechtlich in Ordnung.