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Ist es egal, ob Elternzeit/Elterngeld als Beschäftigter oder Arbeitssuchender erfolgt

21.09.2009 11:06 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Hallo,

ich habe eine Frage, die sich im Wesentlichen auf Anspruch und Höhe des ALG I bezieht aber auch auf weitere Aspekte.

Hier zunächst etwas zur Situation:

Meine Frau promoviert seit etwa dreieinhalb Jahren bei einem wissenschaftlichen Institut der Max-Planck-Gesellschaft und hat einen bis zum 30.09.09 befristeten Arbeitsvertrag (nach WissZeitG). Üblicherweise werden diese Verträge vom Arbeitgeber verlängert, bis die Promotion abgeschlossen ist. (Die Maximale Befristungsgrenze nach WissZeitG ist also bei weitem noch nicht erreicht.) Nun hat meine Frau am 09.09.09 unseren Sohn geboren. Der Mutterschutz erstreckt sich also bis zum Ende der Vertragslaufzeit.

Vorgehen A:
Ihr ursprünglicher Plan war nun, dass der Vertrag - wie üblich verlängert wird - und meine Frau nach Ende des Mutterschutzes acht Monate lang Elternzeit nimmt. In dieser Zeit wäre sie dann zwar beschäftigt, aber würde nicht arbeiten und kein Gehalt beziehen. Anschließend könnte der Kleine in die Kita und die Doktorarbeit könnte etwa in vier Monaten zuende geführt werden. Anschließend wollte meine Frau sich arbeitslos melden, ALG 1 beziehen und eine Beschäftigung suchen.

Vorgehen B:
Der Arbeitgeber stimmt dem Vorgehen auch im Grunde zu. Nur möchte er den Vertrag in der Phase der Elternzeit nicht etwa verlängern, sondern stellt sich vor, dass meine Frau sich in der Zeit arbeitssuchend meldet und gleichzeitig Elternzeit nimmt. Sie soll also in der Zeit auch kein ALG I beziehen, sonder nur Elterngeld. Nach den Acht Monaten würde sie wieder einen Vertrag für die restliche Zeit (also die vier Monate) bekommen. Erst im Anschluss daran würde sie sich arbeitslos melden und ALG I beantragen.

Der Arbeitgeber argumentiert, dass für meine Frau beide Vorgehen gleichwertig seien.

Und hier meine Frage.
1. Sind beide Vorgehen tatsächlich gleichwertig, besonders im Hinblick auf den Anspruch und die Höhe des ALG I nach der Wiederbeschäftigungsphase. Oder gibt es noch weitere Vor- oder Nachteile?
2. Wäre es nach Vorgehen B tatsächlich erforderlich, sich in bzw. vor der Phase der Elternzeit arbeitsstuchend zu melden, obwohl in der Zeit gar keine Leistungen von der BA bezogen werden sollen und meine Frau auch dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht?

Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar.

Beste Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frau kann nach der Geburt zwischen dem Elterngeld und Arbeitslosengeld wählen. Wenn sie berechtigt ist, sowohl Elterngeld als auch Arbeitslosengeld zu beziehen, dann kann sie entweder im Bezugeszeitraum des Elterngeldes Arbeitslosengeld plus 300 € Elterngeld beziehen oder zunächst Elterngeld in Höhe von 67 % für das ausfallende Einkommen und im Anschluss daran erst das Arbeitslosengeld.
Diese Wahlmöglichkeit besteht jedoch nur dann, wenn Ihre Frau dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht.
Wenn Ihre Frau sich für den Bezug von Elterngeld entscheidet, kann auch eine Meldung als arbeitssuchend grundsätzlich nicht erfolgen, da sich Arbeitslosengeld und der volle Bezug von Elterngeld ausschließen und die Meldung als arbeitssuchend wie gesehen nur erfolgen kann, wenn Ihre Frau dem Arbeitsmarkt tatsächlich zur Verfügung steht.
Die Lösungen sind insofern gleichwertig, dass bei beiden Möglichkeiten die Höhe des Geldes nach dem Einkommen vor Bezug des Elterngeldes bzw. vor dem Eintritt der Arbeitslosigkeit berechnet wird.
Da der Bezug von Arbeitslosengeld I aber zeitlich befristet ist, ist es dann sinnvoller erst nur das Elterngeld zu beantragen, wenn absehbar ist, dass auch längere Zeit noch Arbeitslosengeld I in Anspruch zu nehmen ist. auch die Anwartschaftszeit für das Arbeitslosengeld ist auch nach dem Erhalt von Elterngeld noch erfüllt. Die Anwartschaftszeit hat gemäß § 123 SGB III: Ausbildungsgeld bei Berufsausbildung und Unterstützter Beschäftigung erfüllt, wer in der Rahmenfrist mindestens 360 Tage in einer beitragspflichtigen Beschäftigung gestanden hat oder aus sonstigen Gründen versicherungspflichtig zur Arbeitslosenversicherung war (z. B. Elternzeit, Wehrdienst- und Zivildienstzeiten). Allein die Höhe des Arbeitslosengeldes könnte nach aufgrund des Bezugs von Elterngeld niedriger ausfallen als wenn gleich Arbeitslosengeld bezogen wird, da hier für die Berechnung zumeist ein fiktives Arbeitsentgelt angesetzt wird.
Nach Ihrer Schilderung gehe ich jedoch davon aus, dass Ihre Frau zunächst dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, so dass hier wohl nur der Bezug von Elterngeld in Betracht kommt.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Rückfrage vom Fragesteller 21.09.2009 | 14:19

Sehr geehrte Frau Götten,

vielen Dank für Ihre Antwort. Sicherheitshalber möchte ich noch einmal nachfragen, um sicher zu gehen, dass ich alles richtig verstanden habe.

Zuvor möchte ich noch einmal betonen, dass ALG I - wenn überhaupt - ausschließlich nach der viermonatigen Arbeitsphase beantragt werden soll, die sich an die Elternzeit anschließt.

Nachfrag zur ursprünglichen Frage 1 ("Sind beide Vorgehen tatsächlich gleichwertig, besonders im Hinblick auf den Anspruch und die Höhe des ALG I nach der Wiederbeschäftigungsphase. Oder gibt es noch weitere Vor- oder Nachteile?"):
Wenn ich Ihre Aussagen richtig interpretiere, ist der Anspruch und die Höhe des ALG I im Vorgehen A und im Vorgehen B nach der viermonatigen Arbeitsphase (die im Anschluss der Elternzeit erfolgt) gleich. Ist das korrekt?

Nachfrage zur ursprünglichen Frage 2 ("Wäre es nach Vorgehen B tatsächlich erforderlich, sich in bzw. vor der Phase der Elternzeit arbeitsstuchend zu melden, obwohl in der Zeit gar keine Leistungen von der BA bezogen werden sollen und meine Frau auch dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht? "):
Und wenn ich Sie hier richtig verstehe, dann ist im Vorgehen B, also ohne einen verlängerten Arbeitsvertrag, eine Meldung beim Arbeitsamt zu Beginn der Elternzeit gar nicht erforderlich, sondern erst rechtzeitig vor Ende der viermonatige Arbeitsphase (die nach der Elternzeit folgt), wenn dann ALG I beantragt werden soll. Habe ich das auch richtig verstanden?

Beste Grüße

Tim Giliard

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.09.2009 | 14:44

Sehr geehrter Fragesteller,
meiner ursprünglichen Antwort können Sie bereits entnehmen, dass die Höhe des Arbeitslosengeldes niedriger ausfallen könnte, wenn Ihre Frau in der Zeit, die zur Berechnung des Arbeitslosengeldes I herangezogen wird, Elterngeld beansprucht hat und sich in Elternzeit befunden hat. Hier kann nur ein fiktives Arbeitsentgelt herangezogen werden, dass sich teilweise negativ auf die Berechnung auswirkt.

Wenn Ihre Frau dem Arbeitsmarkt momentan nicht zur Verfügung steht, dann kann keine Meldung als arbeitssuchend erfolgen. Ihre Frau muss sich jedoch nach § 38 SGB III: Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden spätestens drei Monate vor Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit melden.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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