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Knebelvertrag? Urheberrechtsverletzung?

18.04.2011 07:47 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Guten Tag,
ich hoffe, dass ein Anwalt aus dem Fachbereich Verlagsrecht sich meiner Frage annimmt...
Folgender Sachverhalt liegt vor:
Mein Onkel, 87 Jahre, hat vor ein weiteres Buch zu veröffentlichen, jedoch hindert ihn, meiner Meinung nach, ein Knebelvertrag daran das neue Buch selbstständig zu veröffentlichen. Mein Onkel, zukünftig Autor genannt, hat mit einem Druckkostenzuschuss-Verlag im Jahr 2000 einen Verlagsvertrag abgeschlossen. Das Buch wurde nach Zahlung eines Druckkostenzuschuss i.H.v. knapp 12.000 DM Netto auch gedruckt und ist über die Homepage des Anbieters auch noch verfügbar.
Jedoch war dem Autor die Auswirkungen u.a. von folgenden Passagen nicht klar:
"Der Autor überträgt dem Verlag das ausschließliche und uneingeschränkte Recht zur Vervielfältigung in Papier-, Ton-, Film- und Mikrofilm-Form sowie zur Verbreitung des Werkes einschließlich Titel und einzelner Teile für alle Auflagen und Ausgaben für die Dauer des gesetzlichen Urheberrechts. Nach Ablauf dieser Frist verbleibt dem Verlag das einfache Nutzungrecht. Der Verlag erhält zusammen mit dem Verlagsrecht alle rechtlich anerkannten Werknutzungs-(Neben-)rechte sowie die Übersetzungerechte für alle Sprachen. Der Verlag kann dieses Recht selbst wahrnehmen sowie Dritte- auch Wahrnehmungsgesellschaften- übertragen.
Beabsichtigt der Autor, aus dem Werk durch Bearbeitung ein neues Werk zu entwickeln oder sich an einem solchem zu beteiligen, hat der Verlag die Option auf Übernahme der Rechte an diesem Verk. Der Verlag ist verpflichtet, innerhalb von drei Monaten nach Eingang des druckfertigen Manuskriptes dem Autor Mitteilung zu machen, ob er von der Option Gebrauch macht und das Verlagsrecht an dem ihm angebotenen Werk in Anspruch nimmt. Schlägt der Verlag die Übernahme der Rechte schriftlich aus, kann der Autor anderweitig über die Rechte verfügen. " Dies sind 2 aufeinanderfolgende Passagen aus dem Vertrag. Wir wollen dem Verlag erst gar nicht das neue Buch anbieten.

Der Autor analysiert in dem verlegten Buch u.a. persönliche Daten über sich und seine Frau, und verwendet selbsterstellte Tabellen/ Schema/Zeichnungen. Diese möchte er nun teilweise in seinem neuen Buch( einem Lehrbuch) verwenden. Nach den oben zitierten Passagen jedoch düfte er ja weder seine selbstentwickelten Tabellen/Zeichnungen, noch seine eigenen persönlichen Historischen Daten erneut veröffentlichen. Ist das so richtig?

Auf der Internetseite http://www.aktionsbuendnis-faire-verlage.com/web/index.php?id=25
steht dazu:
"Nichtig könnte die Klausel auch aufgrund Verstoßes gegen die Regeln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 ff. BGB sein. Die Vertragsbedingung benachteiligt den Autor entgegen des Gebotes von Treu und Glauben unangemessen. Eine unangemessene Beteiligung liegt nach § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB vor, „wenn eine Bestimmung wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist." Genau dies ist hier der Fall. Der Verlag behält sich alle Rechte an der Verwertung des Werkes vor.
Die Rechtsübertragungsklausel ist ferner als sittenwidrig einzustufen. Sittenwidrige Verträge sind gem. § 138 BGB nichtig. Nach der Rechtsprechung wird von sog. Knebelungsverträgen gesprochen, bei denen der Vertragspartner seine freie Selbstbestimmung verliert. Schweickhardt: „Wenn der Verlag seine vertraglichen Rechte in vollem Umfang ausspielt, und damit muss gerechnet werden, hätte der Autor auch keine theoretische Chance mehr, aus seinem Werk jemals etwas anderes zu ziehen als Kosten. Er ist reines Objekt, während der Verlag den Gewinn kassiert." („Schweickhardt, Druckkostenanteil in rechtlicher Sicht, Der Literat, 40. Jg., Jan./Feb. 1998, S. 18.").
Daraus wird geschlussfolgert, dass ein Vertrag, der derart sittenwidrig ist, auch im Gesamten als sittenwidrig einzustufen ist und damit nichtig ist.
"
Ist dies so richtig? Was ist in diesem Fall zu tun? Kann ich den Verlag damit konfrontieren und den Vertrag für nichtig erklären? Welche Konsequenzen hätte dies?
Gäbe es Alternativen?
Uns ist einfach wichtig, dass wir individuelle Zeichnungen und Erklärungen in einem völlig anderen Kontext( also keine Neuauflage des alten Buches, sondern in Form eines Lehrbuchs)benutzen können, ohne dass der Verlag irgendwelche Ansprüche stellt.
Vielen herzlichen Dank im Voraus für Ihre Antwort!

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Ich unterstelle zunächst, dass die "Daten" und und Tabellen Urheberrechtsschutz genießen. Reinen Informationen wie z.B. historischen Daten fehlt es zwar an der hierfür erforderlichen Schöpfungshöhe, allerdings kann die konkrete Ausgestaltung (Formulierung, Darstellung) geschützt sein. Soweit die Passagen urheberrechtlich geschützt sind, gilt Folgendes: Da in dem Verlagsvertrag eine ausschließliche Rechteeinräumung einschließlich eines Optionsrechtes an Bearbeitungen vereinbart wurde, müssen diese Rechte zunächst an Ihren Onkel zurückgelangen, bevor er die entsprechenden Rechte selbst ausüben bzw. einem anderen Verlag einräumen kann.

Wäre der Vertrag tatsächlich nichtig, würde der Verlag natürlich auch die Rechte an dem Werk verlieren. Ob hier ein nichtiger Knebelvertrag vorliegt, hängt vor allem davon ab, in welcher Weise der Verlag verpflichtet ist, die eingeräumten Nutzungsrechte auch auszuüben und in welcher Höhe Ihr Onkel an der Verwertung beteiligt wird. Denn es ist zu beachten, dass Gesetzgeber und Rechtsprechung grundsätzlich davon ausgehen, dass übereinstimmend geschlossene Verträge auch einzuhalten sind und nur bei einem grobem Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung eine Nichtigkeit anzunehmen ist. Solange der Verlag das Werk auch verwertet (=verlegt), wird ja auch gerade der Vertragszweck eines Verlagsvertrages erfüllt. Nichtigkeit dürfte dagegen anzunehmen sein, wenn der Verlag sich alle Rechte für einen sehr langen Zeitraum gegen eine viel zu geringe Beteiligung einräumen lässt und sich zudem vertraglich nicht verpflichtet, die eingeräumten ausschließlichen Rechte überhaupt zu nutzen ("Copyright-Grab"). Hierbei spielt natürlich auch eine Rolle, inwieweit der Verlag die geschäftliche Unerfahrenheit Ihres Onkel ausgenutzt hat. Insbesondere in Bezug auf das eingeräumte Optionsrecht an Bearbeitungen müsste auch geprüft werden, zu welchen Bedingungen eine solche Übernahme erfolgen würde.
Zu beachten ist aber auch, dass das Gesetz durchaus Möglichkeiten vorsieht, sich von einem solchen Vertrag zu lösen (siehe unten). Zudem gibt es einen gesetzlichen Anspruch auf eine angemessene Vergütung gibt, so dass es nicht allein auf das vereinbarte Honorar ankommt (§ 32 UrhG).

Alternativ kommt eine Kündigung des Vertrages in Betracht. Enthält der Vertrag allerdings keine Regelung bezüglich einer Kündigungsmöglichkeit, bleibt nur eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, wenn z.B. das Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört ist. Hierfür müssen aber schon gravierende Gründe vorliegen (fortlaufende Unregelmäßigkeiten bei der Honorarausschüttung etc.). Eine Kündigungsmöglichkeit bezüglich der Optionsklausel könnte sich auch aus § 40 UrhG ergeben.

Abgesehen davon können Ihr Onkel und der Verlag den Verlagsvertrag natürlich auch einvernehmlich aufheben. Wenn das Werk sich nicht verkauft, ist es gut möglich, dass der Verlag sich (eventuell gegen Zahlung einer Entschädigung) bereit erklärt, den Vertrag zu beenden und die Rechte wieder frei zu geben.

Lässt sich der Verlag aber nicht darauf ein, bleiben noch die Rücktritts- bzw. Rückrufrechte aus § 32 VerlG in Verbindung mit § 30 VerlG und aus § 41 UrhG.
§ 32 VerlG setzt voraus, dass der Verlag das Werk nicht vertragsmäßig vervielfältigt oder verbreitet. Dies ist anhand des Vertrags zu bestimmen, wobei der Vertragszweck zu berücksichtigen ist. Soweit wie üblicherweise eine Ausübungspflicht des Verlegers vereinbart ist, kommt es für die Frage, ob eine unzureichende Ausübung vorliegt, neben der vertragsgemäßen Herstellung im Rahmen der Verbreitungspflicht insbesondere darauf an, ob der Verleger das zur Förderung des Absatzes Gebotene getan hat. In welchem Rahmen ein Verleger für ein ihm zur Veröffentlichung überlassenes Werk zu werben hat und wie weit seine Vertriebsbemühungen zu gehen haben, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.
Im Streitfall müsste Ihr Onkel die nicht vertragsgemäße Verbreitung beweisen. In der Praxis sieht es meist so aus, dass der Verlag seine Werbebemühungen darlegt und Sie darlegen müssen, dass diese nicht vertragsgemäß waren. Inwieweit dies erfolgreich sein würde, lässt sich ohne Kenntnis der erfolgten Maßnahmen des Verlages nicht beurteilen. Dieselbe Problematik tritt bei § 41 UrhG auf (der nach herrschender Meinung neben § 32 VerlG anwendbar ist), sofern eine Nichtausübung bzw. unzureichende Ausübung von Nutzungsrechten geltend gemacht wird.
In jedem Fall muss dem Verlag eine angemessene Frist zur ausreichenden Ausübung unter Ankündigung des Rückrufs gesetzt werden, bevor der Rücktritt erklärt werden kann. Eine angemessene Frist hängt von der Nutzungsart ab, sollte aber 6 Monate nicht unterschreiten. Bei endgültiger Verweigerung durch den Verlag ist eine Nachfrist überflüssig. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann Ihr Onkel die Rechteeinräumung widerrufen und die Rechte würden an Ihn zurückfallen.

Ich würde Ihrem Onkel daher raten, zunächst auf den Verlag zuzugehen und um Zustimmung zur Vertragsauflösung (oder zumindest auf Verzicht auf die Ausübung des Optionsrechts) zu bitten. Hierbei sollte er auch erwähnen, dass der gesamte Vertrag, insbesondere aber die umfassende Rechteeinräumung als Knebelvertrag nichtig sein dürfte und er dies im Streitfall auch gerichtlich überprüfen lassen würde. Meist scheuen gerade unseriöse Verlage eine solche gerichtliche Überprüfung. Denn wenn das Gericht zu Gunsten des Autors entscheiden würde, wäre das komplette Geschäftsmodell des Verlags gefährdet. Daher ist es gut möglich, dass der Verlag sich auf die Forderung Ihres Onkels einlässt (unseriösen Verlagen geht es ja eigentlich eh nur um den Druckkostenzuschuss, der ja bereits gezahlt wurde).
Verweigert der Verlag aber dennoch eine einvernehmliche Auflösung, müsste geprüft werden, inwieweit die weiteren Rechte (Kündigung, Rücktritt) geltend gemacht werden können.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

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