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Abfindung und Aufstockung bei Altersteilzeit

| 25.11.2009 11:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky


Ich habe einen Altersteilzeitvertrag im Blockmodell über 5 Jahre abgeschlossen, der zum 30.04.2013 ausläuft. Ich gehe dann mit 63 Jahren mit Abschlägen in Rente.

Mein Vertrag enthält keine Regelung über Abfindungszahlungen, nur im § 11 (Auslegungsfragen) ist der folgender Satz vermerkt: „Für die Auslegung dieses Vertrages ist maßgeblich das AtG in seiner jeweils geltenden Fassung.“

Daher stellen sich für mich folgende Fragen:

a) Habe ich Anspruch auf eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes oder für die Rentenabschläge? In welcher Fassung und wann ist dies rechtlich festgeschrieben? (IG Holz – Kunststoff).

b) Im September habe ich eine tarifliche Lohnerhöhung von 100 € erhalten, die weiteren Erhöhungen sollen regelmäßig ab den 01.11.2009 folgen. Für die im September ausgezahlten 100 € wurden die Aufstockungsbeiträge nicht aufgestockt.
Ist diese Vorgehensweise korrekt?
Wie kann ich den Arbeitgeber dazu bewegen, diese zu berücksichtigen (Gesetze, Urteile etc)?

Bei der IG-Metall ist die Abfindungszahlung besser geregelt, da die Einmalzahlung bei dem Aufstockungsbeitrag auch berücksichtigt wird.
Hat die IG-Metall andere Gesetze als die IG-Holz-Kunststoff für die ATZ Regelung??

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

1. Anspruch auf Abfindung
Ein gesetzlicher Anspruch auf Zahlung einer Abfindung findet sich lediglich in § 1a KSchG. Voraussetzung hierbei ist, daß eine betriebsbedingte arbeitgeberseitige Kündigung vorliegt und in der Kündigung eine Abfindung angeboten wird für den Fall, daß der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage nicht erhebt.
Vorliegend haben Sie mit Ihrem Arbeitgeber eine einvernehmliche Regelung getroffen. Enthält diese Vereinbarung selbst keine Bestimmung über eine Abfindung, so haben Sie auf eine solche keinen Anspruch.

2. Aufstockung
Ich unterstelle, daß Ihr Arbeitgeber die im AltTZG vorgesehenen Zuschüsse der Agentur für Arbeit in Anspruch nimmt. In diesem Fall bestimmt § 3 Abs. 1 a) AltTZG, daß das Regelarbeitsentgelt um mindestens 20 % aufzustocken ist. Das Regelarbeitsentgelt ist dabei das Ihrer Stundenanzahl entsprechende tarifliche Entgelt. Hieraus folgt, daß auch nach einer Lohnerhöhung eine weitere Aufstockung zu erfolgen hat.
Etwas anderes könnte allerdings dann gelten, wenn der ursprüngliche Aufstockungsbetrag höher als bei 20 % lag und vereinbart wurde, daß Tariferhöhungen nicht aufgestockt werden sollen, soweit die tatsächliche Aufstockung mindestens 20 % beträgt.

Eine abschließende Einschätzung kann insoweit erst in Kenntnis der gesamten Vereinbarung erfolgen.

Bei bestehendem Erhöhungsanspruch sollten Sie – ggf. mit Hilfe des Betriebsrates – der Arbeitgeber aufgefordert werden, seinen Verpflichtungen in vollem Umfang nachzukommen. Diesen Anspruch können Sie nötigenfalls über das Arbeitsgericht durchsetzen.

Das AltTZG bestimmt die Mindestanforderungen an eine förderfähige Vereinbarung einer Altersteilzeit (siehe oben).
Insofern kann es durchaus sein, daß die durch die IG Metall insoweit ausgehandelten Konditionen des Tarifvertrages von denen für Sie einschlägigen zu Gunsten des Arbeitnehmers abweichen.


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