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Arbeitgeber kündigt Zeitvertrag vorzeitig - welcher Urlaubsanspruch besteht?


08.12.2010 19:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Christina Palmberger



Wie wird der Resturlaubsanspruch nach Kündigung durch Arbeitgeber ermittelt, wenn im zugrunde liegenden befristeten Teilzeitarbeitsvertrag nicht auf die üblichen Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes verwiesen, sondern explizit eine abweichende Regelung getroffen wird bzw. dies die Absicht ist?

***
DER KONKRETE FALL:

Arbeitnehmer AN ist bei Arbeitgeber AG seit 01. November 2009 in Vollzeit als Leitender Angestellter beschäftigt. Es wurde dazu ein befristeter Arbeitsvertrag bis 31. Oktober 2010 geschlossen.

AG ist mit den Leistungen von AN nicht wirklich zufrieden und versetzt AN per 1. September 2010 auf eine 75%-Stelle ohne Leitungsfunktion und bietet ihm am 8. Oktober 2010 dazu wiederum einen befristeten Arbeitsvertrag für diese Position an. Ausdrücklich formuliert AG darin: "Dieser Vertrag schließt an einen bis zum 31. Oktober 2010 befristeten Arbeitsvertrag mit AN als `Name der vorherigen Position´ nahtlos an." AN nimmt an. Es bsteht also ununterbrochenes Arbeitsverhältnis und das wird in dem neuen Zeitvertrag nunmehr bis 30. April 2011 vereinbart.

Bei AG kommt es bald darauf zum Führungswechsel und der Neue entsorgt alte Überhängsel: vorzeitig, aber fristgerecht (im Zeitvertrag ist eine jederzeitige Kündigungsmöglichkeit mit einem Monat Frist enthalten) kündigt AG den Vertrag mit AN am 30. November 2010 mit Wirkung zum 31. Januar 2011. AG stellt es AN frei, am Firmensitz oder im Home Office zu arbeiten, Resturlaub soll ausbezahlt werden, AN soll ein Projekt unbedingt zu Ende führen.

Bezüglich der Urlaubsregelung heißt es in dem relevanten Arbeitvertrag: "AN erhält während der Vertragslaufzeit einen Erholungsurlaub von 15 Werktagen auf der Basis der 5-Tage-Woche. Der Urlaub ist im Einvernehmen mit der Geschäftsführung zu disponieren." Weitere Ausführungen zum Urlaub werden nicht gemacht.

AN hat während des "neuen" Zeitvertrages noch keinen Urlaub genommen und laut Auskunft des Personalbüros von AG noch 5 Urlaubstage für 2010 und 2,5 Urlaubstage für 2011. Aus der vorherigen Vollzeitanstellung besteht kein Resturlaubsanspruch mehr, was einvernehmlich zwischen AG und AN bei Wechsel zur Teilzeitstlle so vereinbart wurde.
***

MEINE FRAGE[N]:

Besteht für AN nun lediglich ein anteiliger Urlaubsanspruch von 7,5 Tagen für 3 von 6 Monaten oder der volle Anspruch von 15 Urlaubstagen?

Wie ist der Begriff Vertragslaufzeit hier anzuwenden? Ist die Vertragslaufzeit z.B. durch Frist oder Kündigung determiniert oder ist das immer die wirkliche Laufzeit als solche?

Welchen Urlausbanspruch hat AN nun noch?
***

Ich bedanke mich für die Beantwortung der Frage

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes, Ihres geschilderten Sachverhaltes und der Tatsache, daß es sich lediglich um eine Erstberatung handelt, gerne wie folgt:

Für die Punkte, die vertraglich nicht geregelt sind, gilt grundsätzlich die gesetzliche Regelung. Gemäß § 5 Abs. 1 BUrlG haben Sie einen anteiligen Urlaubsanspruch.

Halbe Tage werden gemäß § 5 Abs. 2 BUrlG auf volle Urlaubstage aufgerundet, so daß Sie Anspruch auf acht Urlaubstage haben.

Wenn Sie den Ihnen zustehenden anteiligen Urlaub nicht mehr nehmen können, muß der Arbeitgeber diesen abgelten, d.h. finanziell vergüten.


Für den Begriff Vertragslaufzeit gibt es keine gesetzliche Definition. Sie ist grundsätzlich die Zeit, für die der Vertrag geschlossen wird. In Ihrem Fall beträgt sie sechs Monate.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Für eine weitergehende Rechtsberatung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Christina Palmberger, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2010 | 00:51

Sehr geehrte RAin Palmberger,

haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort, zu der ich folgende Nachfrage zum möglichst eindeutigen Verständnis stellen möchte:

Sie führen aus: "Für die Punkte, die vertraglich nicht geregelt sind, gilt grundsätzlich die gesetzliche Regelung." ... "Für den Begriff Vertragslaufzeit gibt es keine gesetzliche Definition. Sie ist grundsätzlich die Zeit, für die der Vertrag geschlossen wird. In Ihrem Fall beträgt sie sechs Monate."

In meinem Vertrag ist ausdrücklich eine Urlaubsregelung enthalten. Sie lautet wörtlich (s.o.): "Name Arbeitnehmer erhält während der Vertragslaufzeit einen Erholungsurlaub von 15 Werktagen auf der Basis der 5-Tage-Woche. Der Urlaub ist im Einvernehmen mit der Geschäftsführung zu disponieren."


Kann ich jetzt folgendes ableiten? -->
In dem Arbeitsvertrag ist eine vertragliche Regelung enthalten. Diese weicht (gewollt) vom BUrlG ab. Diese Regelung kommt zur Anwendung so lange der Vertrag läuft, auch wenn dieser durch Kündigung in seiner ursprgl. Laufzeit verkürzt wird. Eine Laufzeitverkürzung wirkt sich nicht auf die grundsätzlich vereinbarte Zahl Urlaubstage aus. Inhalt der Regelung sind 15 Tage Urlaub, die AN jetzt demnach zustehen.
<-- kann man das so aus Ihren Ausführungen ableiten?

Vielen Dank für Ihre vertiefende Ausführung.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2010 | 08:24

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihr Anspruch auf 15 Tage Urlaub bezieht sich auf sechs Monate Arbeitsvertrag. Weil er vorzeitig gekündigt wird, stehen Ihnen die anteiliegen Urlaubstage (nämlich der halbe Urlaub, acht Tage) zur Verfügung. Ausschlag gebend ist das, was beide Parteien bei Vertragsschluß wollten - und das waren offensichtlich 15 Tage Urlaub für sechs Monate Arbeit. Verkürzt sich die Arbeitszeit, verkürzt sich grundsätzlich auch der Urlaub.

Bzgl. eines anteiligen Urlaubsanspruchs enthält Ihr Vertrag keine explizite Regelung, nur zur Anzahl der Urlaubstage während der Gesamtlaufzeit (= sechs Monate). Deshalb findet in diesem Punkt ergänzend zu Ihrem Vertrag das BUrlG Anwendung, wo die Frage eines anteiligen Urlaubsanspruchs bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis eindeutig geregelt ist in § 5 und wonach Ihnen jetzt noch 7,5, aufgerundet also acht, Urlaubstage zustehen.

Mit freundlichen Grüßen
Christina Palmberger

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