4.020 Ergebnisse für rechtens geben sache

Im älteren Formularmietvertrag ist unter Aufstellung der Betriebskosten unt. Ziff.5.c aufgeführt:"Reinigung u.Wartung v.Warmwasser-geräten.hierzu gehören die Kosten der Beseitigung von Wasserablager ungen u.Verbrennungsrückständen im Innern d.Geräte sowie die Kosten der regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft u.Betriebssicherheit und der damit zusammenhängenden Einstellung durch den Fachmann." .Es ist keine Kostengrenze angeben, keine Aufführung auf der Extra-Liste der Betriebskosten mit ihren Beträgen, nur unter "Zusätze zum Mietvertrag"steht noch: Reparaturen bis 150,-DM der Installationsgegen-stände für Wasser,Elektrizität etc. Wartungen vom Vermieter sind erst seit 4 Jahren, nur 10-15 min.lang für 68,-€./ Frage: muss jedes Jahr teilgenommen werden(s.oben:trotz Formulierung "regelmäßig" nicht aber "jährlich" -langen auch alle 2 Jahre) sowie muss der Mieter die Kosten übernehmen ?

Dies gilt gerade für die großen, vertrieblich schwierigen Fälle, bei denen, dann wenn die Sache technisch und konzeptionell von uns begleitet wurde, ein Standardsoftwareanbieter das Produkt mit einem oft sehr niedrigen Aufschlag weitergibt. ... Muss der kanadische Hersteller allen europäischen / deutschen Großhändlern die gleichen Einkaufspreise gewähren oder darf er - in Erwartung unserer messbaren Marktentwicklungsleistung - uns einen besonderen Discount auf die reguläre Preisliste geben? ... Hier die Detailfrage: Darf nach aktuellem Recht ein Wettbewerber die Software in Deutschland oder in Frankreich „unter Einstandspreis" verkaufen?

Seit acht Jahren führt ein unbefestigter Weg von Strassenbreite direkt neben meinem Grundstück entlang und gehört seitdem zum Gemeindeeigentum.Vorher war er ein nicht auf der Flurkarte eingetragener Trampelpfad.Der Weg wird nur von einem Nachbarn genutzt, zu dessen Grundstück er hinführt. Der Nachbar hat von seinem Grundstück aus einen weiteren Zugang zu einer anderen öffentlichen Strasse.Inzwischen habe ich ein zweites Grundstück erworben, das zur anderen Seite des Weges liegt, so dass das Gesamtbild sich so darstellt, dass der Weg meinen Grundbesitz durchkreuzt, nur von dem einen Nachbarn genutzt wird, von der Gemeinde für die Öffentlichkeit aber nicht benötigt wird, da es sich um eine Sackgasse handelt. Ich habe mich zweimal schriftlich bei der Gemeinde bemüht, diesen Weg käuflich zu erwerben, beide Male wurde dies abgelehnt.

Kommen wir zur Sache: Ich war gestern mit einem Fahrgast besetzt um ca. 10 Uhr auf der Autobahn A5 in Richtung Darmstadt. Als ich auf die ganz rechte Spur fuhr um die Ausfahrt Weiterstadt zu nehmen fiel mir ein Einsatzfahrzeug der Polizei auf, das sich vor mir noch gerade so auf meine ausfahrende Spur begab und mir mit roter Leuchtschrift signalisierte, dass ich folgen soll. ... Ich fragte noch, welches Verhalten, oder welche Auffälligkeit den Verdacht auf Drogenkonsum ausgelöst haben und bekam als Antwort, dass auf der Autobahn jedes Fahrzeug grundlos kontrolliert werden kann und es keinen Verdacht geben muss um einen Pupillentest zu machen.

Es wurde auch bestätigt, dass meine E-Mail angekommen ist, wird aber hochwahrscheinlich nicht beantwortet, da die Sachen bereits bei Inkasso liegen.

Meine Rechnung betrug da schon 320 Euro (430 Euro war der Endrechnungsbetrag)... als ich dann bei Vodafone angerufen hatte und um Klärung bittete wurden mir sämtliche verschiedene Sachen erzählt von mittlerweile 4 Kundenbetreuer.

Es fing mit einer Sache der Pensionskasse meiner Frau an, was aber hier nicht zum Thema gehört.

Der Rechtsanwalt hat die Zusammenhänge nicht verstanden, falsche Sachen geschrieben und sich auf angeblich falsch berechnete Vorfälligkeitszinsen gestürzt, die NIE ein Thema waren.

Macht das die Homepage zu einer gewerblichen Webseite, so dass die Rechnung zu Recht die Nutzung "Web - Corporate or promotional site" zeigt?

Sehr geehrten Damen und Herren, meine Frau und ich haben den Kaufvertragsentwurf für eine Wohnung in Berlin erhalten, die wir kaufen möchten. Wir haben unsere Fragen in 8 Themen geteilt. Die erste 4 Themen sind besonders wichtig, Themen 5-9 etwas weniger wichtig.

Hallo, nachstehender Sachverhalt: Mein voll vermietetes Wohn-und Geschäftshaus befand sich seit 01/09 in der Zwangsverwaltung, die Zwangsversteigerung wurde angeordnet.Mit Zustimmung der betreibenden Bank wurde das Haus im März 2010 verkauft. Der Käufer hat jedoch den Kaufpreis nicht bezahlt, weshalb die Bank im September 2010 die Fortsetzung der Zwangsversteigerung wieder beantragte. Im Oktober 2010 hat der Käufer - ohne mein Wissen - das Haus an eine dritte Person weiterverkauft und ich wurde vom Notar gebeten, meine Zustimmung zu einer Grundschuldbestellung für die finanzierende Bank des neuen Käufers zu erteilen-das habe ich dann auch gemacht.

(sprich: das übliche Geplänkel) Ich erklärte Ihr das der Sohn volljährig ist und mit mir einen Kaufvertrag geschlossen habe und ich nicht gewillt bin einem Rücktritt statt zu geben.

Daraufhin machte er mir nochmal klar, das es sein Recht ist zurückzutreten und der Artikel nicht geliefert wird. ... Ich bat den Mitarbeiter die sache doch an seine Rechtsabteilung weiterzuleiten. ... Ihre Antwort dann, Rücksprache in firmeninterner Rechtsabteilung/Anwalt. geben an, es gibt noch keinen rechtskräftign Kaufvertrag, etc... was völliger Unsinn ist.

Am Ende dieses Gesprächs habe ich gefragt was die Kosten sind wen der Berater die Sache für mich erledigt.

Darf sie ihm so viele ''''mündliche'''' 6er geben, dass sie nun plötzlich von einem nicht erreichbaren Klassenziel sprechen kann?

Geben Sie uns bitte Empfehlungen zum weiteren Vorgehen.

Bitte geben Sie mir eine Antwort, wie die rechtliche Situation im Detail aussieht.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Vertrag eines Websitenerstellers unterschrieben , den ich tags darauf widerrufen bzw. gekündigt habe.In dem Verkaufsgespräch wurde mir ein Widerrufsrecht zugesagt und unter anderem , dass die Erstellung der Website kostenlos wäre. Am heutigen Tag bin ich von der besagten Firma angerufen worden. Man teilte mir mit, dass es kein Widerrufsrecht gäbe und der Vorgang jetzt an die Geschäftsleitung weiter geleitet wird.

Hallo, ich habe dem Bruder meiner Arbeitskollegin (mündlicher Vertrag) eine Webseite für sein Unternehmen erstellt (GbR). Der Onlineshop wurde dabei von jemandem anderen erstellt, da ich in diesem Bereich nicht genügend Erfahrung besitze. Nach einigen E-Mails erhielt ich das Einverständnis, dass die Webseite vorerst auch ohne Onlineshop auf den Server übertragen werden kann.

Vor einem Jahr ist ein Kind beim Reiten auf meinem Pferd heruntergefallen. Es musste der RTW kommen. Es ist aber zum Glück nichts passiert.