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Grundlose Verkehrskontrolle im Taxi mit Fahrgast

20.05.2008 14:02 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Hallo,

ich bin ein Taxiunternehmer aus Darmstadt und 24 Jahre alt.
Ich habe schwarz gelockte Haare und eine etwas dunklere Haut, da mein Ursprung aus Afghanistan stammt.
Soviel zu meiner Person.

In meinem Beruf als Taxifahrer bediene ich hauptsächlich Stammkunden, die ich überwiegend montags am Flughafen abhole und freitags wieder zurückfahre. Da ich großen Wert auf meinen Service lege, versuche ich stets ein vorbildliches Erscheinungsbild in Sachen Service zu bieten, indem ich immer versuche so zuvorkommend wie möglich zu sein, mich dem Fahrgast gemäß auszudrücken und natürlich pünktlich zu sein.

Kommen wir zur Sache:

Ich war gestern mit einem Fahrgast besetzt um ca. 10 Uhr auf der Autobahn A5 in Richtung Darmstadt. Als ich auf die ganz rechte Spur fuhr um die Ausfahrt Weiterstadt zu nehmen fiel mir ein Einsatzfahrzeug der Polizei auf, das sich vor mir noch gerade so auf meine ausfahrende Spur begab und mir mit roter Leuchtschrift signalisierte, dass ich folgen soll. Als wir am Fahrbahnrand (nicht mehr Autobahn) zum stehen kamen, stiegen eine Frau und ein Mann (Fahrer) aus dem Einsatzfahrzeug. Der Polizist kam auf mein geöffnetes Fenster zu und die Polizistin zündete sich sofort nach dem aussteigen eine Zigarette an und stand nun mit einer Hand in der Hosentasche und in der anderen eine Zigarette vor meinem Fahrzeug.
Der Polizist sagte, dass dies eine allgemeine Personenkotrolle sei und verlangte Führerschein, Fahrzeugschein, Personenbeförderungsschein und meinen Personalausweis.
Ich suchte alles zusammen und wies ihn während dessen darauf hin, dass ich einen Fahrgast habe und dieser zur Firma Merck muss, welche ca. 2km vom Kontrollort entfernt war.
Er sagte, dass er weiß, dass ein Fahrgast im Taxi sitzt und es nicht sein Problem ist. Wir sollen bitte im Auto warten, bis die Personalien überprüft sind.
Als der Polizist zurückkam, sagte er, dass ich einen Pupillentest machen "muss" und forderte mich auf in seine Taschenlampe zu schauen. Ich sagte, dass ich nicht dazu verpflichtet bin und weder einen Pupillentest, noch einen Schweiß-, Urin- oder Gleichgewichtstest machen werde. Ich fügte hinzu, dass ich immer das "volle Programm" mitmachen muss und noch nie etwas positives herauskam. Wenn sie wollen, könnten Sie mich mitnehmen zur Blutentnahme zu der ich wissend verpflichtet bin. Ich sagte, dass ich nun eine Entscheidung seitens der Polizei möchte und dem entsprechend meinen Fahrgast zum Ziel fahren werde, oder ihm ein neues Taxi rufen werde. Der Polizist war von meiner Reaktion nicht angetan und widerholte deutlich, dass ich diesen Test machen MUSS. Ich klärte ihn auf, dass ich mir sicher bin nicht dazu verpflichtet zu sein und keinen Test vor Ort mitmachen werde. Ich fragte noch, welches Verhalten, oder welche Auffälligkeit den Verdacht auf Drogenkonsum ausgelöst haben und bekam als Antwort, dass auf der Autobahn jedes Fahrzeug grundlos kontrolliert werden kann und es keinen Verdacht geben muss um einen Pupillentest zu machen. Außerdem bestehe nun der Verdacht aufgrund der Verweigerung.
Ich musste nun das Taxi stehen lassen und meinem Fahrgast ein neues bestellen und mir wurde gesagt, dass ich nun verhaftet bin und mit ihnen mitfahren muss. Das Taxi sollte ich auch schnellstmöglich abholen lassen, da es sonst abgeschleppt werden würde. Wie ich das mache war ihm natürlich egal.
Dies war mir meinem Fahrgast gegenüber sehr unangenehm, da ich meine Dienstleistung nicht nur ihm zu Verfügung stelle, sondern auch ca. 5 Kollegen und seinem Chef. Das könnte einen falschen Eindruck erwecken, was im schlimmsten Fall zum Verlust dieser Stammkunden führen kann.

Als wir am Revier ankamen sollte ich noch meine Tascheninhalte auf der Motorhaube leeren, wurde durchsucht und wurde mit ins Revier genommen.

Wir kamen ins Revier der AB-Polizei Darmstadt und die Polizistin sagte zu ihrem Kollegen, dass er doch mit mir schon mal hochgehen soll und sie alles Andere unten klärt. Dieser antwortete, was ich denn da oben so lange machen soll und forderte mich auf ihm zu folgen. Er wies mich in ein offenes Zimmer und sagte ich solle darin warten bis ich gerufen werde. Ich nahm an, dass dies ein Wartezimmer sei, da darin drei Sitzplatze zum herunterklappen waren und die Tür offen stand. Doch kaum hingesetzt wurde die Tür verschlossen und ich merkte, das ich in einer Ausnüchterungszelle oder etwas ählichem saß. Dies erkannte ich an dem Spionloch in der Stahltür, der Videoberwachung, den gesicherten Fenstern und den Beschriftungen der Wände.(Kraftausdrücke gegenüber des Gestzes, scheiß Deutschland.....)
Als ich mehrmals klopfte um ein Glas Wasser zu bekommen wurde die Tür von zwei Polizisten geöffnet. Der eine fragte mich, was das soll, ich soll gefälligst Klingeln und nicht so einen Lärm machen. Ich fragte, woher ich wissen soll, dass es eine Klingel gibt und bekam als Antwort, dass es ihm egal sei und ich es jetzt weiß. Mein Glas Wasser bekam ich wenigstens rasch und wurde nach ca. 20min von der Polizistin des Einsatzes aufgefordert Ihr ins Büro zu folgen. Sie stellte mir einige Fragen und anschließend sollte ich nun im Eingangsbereich warten bis die Ärztin kommt. Sie war auch schon bald da und entnahm mir mein Blut. Die Polizistin gab mir schriftlich, dass ich die nächsten 8 Std kein Führerscheinpflichtiges Fahrzeug führen darf, da das Ergebnis erst in drei Wochen da sein wird und ich deshalb wegen Verdacht des Drogenkonsums 8 Std. nicht fahren darf.
Somit war mein ganzer Tag nun gelaufen und ich musste vom Revier mit einem Taxi nachhause fahren und die Kosten tragen. Außerdem hatte ich Umsatzeinbußen, da ich nicht weiter arbeiten konnte.

Ich möchte betonen, dass ich noch nie mit Drogen oder Alkohol im Straßenverkehr oder auch privat aufgefallen bin.

Meine fragen:

Was muss ich über mich ergehen lassen?
Kann ich einfach so eingesperrt werden?
Kann ich der Polizei die mir entstandenen Kosten in Rechnung stellen?
Wie soll ich weiter vorgehen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Taxen werden zwar grundsätzlich regelmäßig und sehr oft von Polizei und Ordnungsamt am Standplatz oder leer kontrolliert. Daher ist eine Kontrolle mit Fahrgast in der Regel nicht gerechtfertigt. Daraus folgt aber nicht, daß eine solche Kontrolle rechtswidrig ist.

Die von Ihnen beschriebenen Maßnahmen der handelnden Polizisten sind zwar allesamt nicht wirklich nett und vermutlich auch überzogen, dennoch sind alle Maßnahmen für sich genommen im Rahmen der Befugnisse der Beamten. Durch Ihre Weigerung, die freiwilligen Tests durchzuführen, entsteht bereits ein Anfangsverdacht, denn „wer nichts zu verbergen hat, macht im Normalfall diese kurzen Tests mit“. Somit durfte eine Blutentnahme angeordnet werden. Für diese Blutentnahme durften die Beamten Sie auch mit auf die Dienststelle nehmen. Selbst das kurzzeitige Einschließen kann gerechtfertigt sein.
Zusammenfassend: es war vermutlich nicht wirklich angemessen und auch nicht wirklich notwendig, wie die Beamten mit Ihnen umgesprungen sind. Dennoch waren die Maßnahmen jede für sich genommen erlaubt, und wenn sie grenzwertig waren, so werden Sie sich schwer tun, dies nachzuweisen.

Das gesamte Geschehen zusammengenommen ist sicherlich überzogen. Sie können daher gegen die strittigen Maßnahmen der Polizei Beschwerde einlegen. Hier wird dann überprüft, ob die Polizisten möglicherweise nicht im Rahmen ihrer Rechte gehandelt haben. Der nächste Schritt wäre eine Aufsichtsbeschwerde oder eine Dienstaufsichtsbeschwerde an die vorgesetzte Dienststelle. Das ist meist die Polizeidirektion.

Von einem Weg zu den Gerichten sollten Sie vorerst noch absehen, da ein solches Vorgehen vermutlich keine Aussicht auf Erfolg haben wird. In Betracht käme allenfalls eine (Fortsetzungs-)Feststellungsklage, die aber voraussichtlich als unbegründet abgewiesen werden wird.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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