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Gasthermenwartung Kosten u.Häufigkeit

| 10.09.2010 16:01 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


17:08
Im älteren Formularmietvertrag ist unter Aufstellung der Betriebskosten unt. Ziff.5.c aufgeführt:"Reinigung u.Wartung v.Warmwasser-geräten.hierzu gehören die Kosten der Beseitigung von Wasserablager ungen u.Verbrennungsrückständen im Innern d.Geräte sowie die Kosten der regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft u.Betriebssicherheit und der damit zusammenhängenden Einstellung durch den Fachmann." .Es ist keine Kostengrenze angeben, keine Aufführung auf der Extra-Liste der Betriebskosten mit ihren Beträgen, nur unter "Zusätze zum Mietvertrag"steht noch: Reparaturen bis 150,-DM der Installationsgegen-stände für Wasser,Elektrizität etc. Wartungen vom Vermieter sind erst seit 4 Jahren, nur 10-15 min.lang für 68,-€./ Frage: muss jedes Jahr teilgenommen werden(s.oben:trotz Formulierung "regelmäßig" nicht aber "jährlich" -langen auch alle 2 Jahre) sowie muss der Mieter die Kosten übernehmen ?
10.09.2010 | 16:21

Antwort

von


(2272)
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Sehr geehrte Fragestellerin,

grundsätzlich gilt hinsichtlich der Kostentragungspflicht die Vereinbarungen im Mietvertrag.

Hier ist bei Ihnen geregelt, dass Sie als Mieter die Wartung und Instandhaltung der Therme zu tragen haben.

Enthält aber eine entsprechende Klausel in einem Mietvertrag keine festgelegte Obergrenze, so ist die Klausel unwirksam, der Mieter muss dann mangels wirksamer vertraglicher Verpflichtung nichts bezahlen (BGH 8. Zivilsenat, Urteil vom 15. Mai 1991, Az: VIII ZR 38/90).

Auch in Ihrem Fall brauchen Sie wegen der Unwirksamkeit der Klausel keine Wartungskosten bezahlen und können bereits überbezahlte Beträge zurückverlangen.

Die erwähnten DM 150,00 stellt eine sogenannte "Kleinst-Reparaturklausel" bei Gebrauchsgegenständen dar, die bis zu einer Höhe von € 75 (ca. DM 150,00) auf den Mieter abgewälzt werden dürfen (OLG Hamburg 5 U 135/90, WM 91, 385), sofern es sich um notwendige Reparaturen handelt.

Der Vollständigkeit halber möchte ich noch erwähnen, auch wenn es für Sie keine Auswirkungen mehr hat, dass die regelmäßige Wartung einer Therme mit einmal jährlich vor der Heizsaison angemessen ist und keine längeren Intervalle eingehalten werden brauchen.


Nachfrage vom Fragesteller 10.09.2010 | 16:27

Danke, ich soll nämlich verklagt werden.Eine Kollegin von Ihnen hat diese Sache unterteilt, deshalb habe ich nachgefragt: sie hat gesagt, wenn diese Klausel 5.c unter Betriebskosten aufgeführt ist, muss der Mieter zahlen auch ohne Obergrenze , wenn sie aber unter der Rubrik "Instandhaltung etc." angesetzt , ist sie ohne Obergrenze unwirksam und der Mieter muss nicht zahlen. Die Rubrik Instandhaltung habe ich nicht, nur die Aufstellungsklauseln zu den Betriebskosten und da unter 5c. wie angegeben.

Nachfrage vom Fragesteller 10.09.2010 | 16:39

Danke, ich soll nämlich verklagt werden.Eine Kollegin von Ihnen hat diese Sache unterteilt, deshalb habe ich nachgefragt: sie hat gesagt, wenn diese Klausel 5.c unter Betriebskosten aufgeführt ist, muss der Mieter zahlen auch ohne Obergrenze , wenn sie aber unter der Rubrik "Instandhaltung etc." angesetzt , ist sie ohne Obergrenze unwirksam und der Mieter muss nicht zahlen. Die Rubrik Instandhaltung habe ich nicht, nur die Aufstellungsklauseln zu den Betriebskosten und da unter 5c. wie angegeben. Stimmt das auch?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.09.2010 | 17:08

Sehr geehrter Fragesteller,

die Instandhaltungskosten für die Therme sind im Übrigen nicht umlagefähig, auch nicht innerhalb der Kleinreparaturen. Hier sollten Sie auch genau auf die Rechnungen schauen, welche Posten dort veranschlagt worden sind!

Zu Ihrer Nachfrage selbst:

Ich habe aufgrund der Aussage "keine Aufführung auf der Extra-Liste der Betriebskosten" angenommen, dass diese Klausel nicht innerhalb der Betriebskosten steht.

Wenn dies ein Missverständnis gewesen sein sollte, entschuldigen Sie dies bitte.

Insofern hat aber meine Kollegin recht, dass wenn die Wartung- und Pflege der Therme innerhalb der Betriebskosten angegeben ist, dass hier diese Klausel auch ohne die vereinbarte Obergrenze rechtmäßig ist.
Sollte dies jedoch unter einem anderen Punkt erfolgt sein, so wäre diese Klausel unwirksam.

Gerne können Sie mir den Mietvertrag zur Überprüfung zukommen lassen.

Innerhalb des Prozesses und bereits im Vorfeld sollten Sie außerdem auf die Verjährungsfrist achten, ob die Forderungen des Klägers nicht vielleicht schon verjährt sind (in der Regel ca. drei Jahre).
Auch die bereits oben erwähnte Reparaturklausel ist unwirksam, sodass durchgeführte Reparaturen an der Therme nicht umlagefähig sind.

Falls Sie noch weitere Fragen haben sollten, sprechen Sie mich bitte direkt an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage zulässt, ich Ihnen aber auch weiterhin Auskunft geben möchte.

Bewertung des Fragestellers 16.09.2010 | 12:35

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 16.09.2010
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