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Fragen mit Blick auf die Hersteller-/Handel Beziehung / Wettbewerbsrecht

16.06.2016 20:44 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Zur kartellrexhtlichen Zulässigkeit ungleicher Preise bei gleichartigen Leistungen gegenüber verschiedenen Unternehmen im EU-Raum


Hallo geschätzte Experten,

mein kleines Unternehmen entwickelt sich. Als Ergebnis einer längeren Kennenlernphase mit dem Höhepunkt einer Reise nach Kanada im Herbst 2015, bin ich nun offizieller Großhändler eines Softwareanbieters aus Montreal. Dieser ist bereits heute über einige Distributoren - und dort angehängte Reseller - im Deutschen und auch Europäischen Markt vertreten. Die Erwartung an meine Unternehmung in Bezug auf eigene Investments in Marktentwicklung – insb. in ein paar speziellen Segmenten - ist sehr hoch. Meine Mannschaft und ich verbringen seit längerem eine Menge Zeit, um die Software im Markt bekannter zu machen, Probleme (auch in der Pre-Sales-Phase) zu lösen etc. Dafür sind wir mit einem besonderen Einkaufspreis (Discount vom Listenpreis) ausgestattet.
Nun mehren sich Verkaufssituationen, die einige unerwünschte Effekte im Markt erzeugen. Unerwünscht und langfristig schädlich insofern, als dass andere Vertriebspartner mit einer aggressiven Preispolitik in kurzer Zeit die Marktpreise - und damit unsere Ertragspotenziale - extrem gedrückt haben. Dies gilt gerade für die großen, vertrieblich schwierigen Fälle, bei denen, dann wenn die Sache technisch und konzeptionell von uns begleitet wurde, ein Standardsoftwareanbieter das Produkt mit einem oft sehr niedrigen Aufschlag weitergibt.

Auf Basis dieser Erfahrungen ist zeitnah ein Gespräch ist mit dem Sales-Boss in Kanada geplant, in dem es gilt, die Situation (Fälle) zu analysieren und rechtlich in Deutschland / Europa tragfähige Optionen zu generieren.

Im Zuge meiner Vorbereitung bin ich über folgende Fragen gestolpert und würde mich gerne sehr kurzfristig orientieren lassen. Eine Orientierung beinhaltet dabei aus meiner Sicht ein Fazit - unter Unsicherheit, klar - eine Begründung, Verweise und ggf. einzelne besonders beachtenswerte Punkte (die z.B. einer anderen Bewertung führen könnten).

Meine Fragen mit Bitte um Beantwortung im definierten Sinne:

1. Muss der kanadische Hersteller allen europäischen / deutschen Großhändlern die gleichen Einkaufspreise gewähren oder darf er - in Erwartung unserer messbaren Marktentwicklungsleistung - uns einen besonderen Discount auf die reguläre Preisliste geben? Ist es übrigens relevant zwischen Dtl. und europäischem (EU) Ausland zu unterscheiden oder gibt es da keinen Unterschied?

2. Gerade bei den großen Verkaufschancen funktioniert die, nur mit Staffelpreisen für kleinere Stückzahlen ausgestattete Standardpreisliste - auf die wir unseren besonderen Discount haben - nicht. Da müssen dann oft spezielle Angebote mit dem Hersteller abgestimmt werden. Nun merkten die Kanadier an, dass in diesen Fällen rechtlich jedem der europäischen bzw. - hier deutschen – Großhändler der gleiche Einkaufspreis gewährt werden muss. Für uns würde dies bedeuten, dass wir nun auch unseren kleinen Margenvorsprung verlieren gegenüber dem nicht-marktentwickelnden, nur durchreichenden Wettbewerber. Das ist nicht akzeptabel. Kann tatsächlich eine rechtliche Verpflichtung angeführt werden? Ich denke nicht, oder? Umgekehrt, kann ich nicht darauf bestehen, dass ich auf den gemeinsam (Kanadier und wir mit Blick auf die volumenbedingt berechtigte Erwartung des Kunden) als sinnvoll erachteten Preis, den vertragsgemäßen (leicht höheren) Abschlag als die Konkurrenz bekomme?

3. Es wurde in Vorzeiten ein Konzept verfolgt, in dem Verkaufschancen für einen Partner registriert wurden. Dies wurde nicht weiterverfolgt mir gegenüber mit der Begründung, dass es sehr aufwändig ist (verstehe ich) und dass der (kanadische) Hersteller es einem anderen Großhändler / Wiederverkäufer nicht verbieten kann, mit selbstgesetzten Preisen an den anfragenden Kunden zu liefern. Ist das rechtlich tatsächlich nicht möglich? Hier die Detailfrage: Darf nach aktuellem Recht ein Wettbewerber die Software in Deutschland oder in Frankreich „unter Einstandspreis" verkaufen?

4. Als Alternative zu einer solchen Registrierung einer Verkaufschance könnte ich mir vorstellen, dass wir die Erwartung gegenüber unserem kanadischen Hersteller formulieren, einen Teil des entgangenen Gewinns direkt vom Hersteller erstattet zu bekommen. Wäre das sehr unüblich? Oder gibt es dafür Konstrukte?

5. Abschließend die oft letztlich entscheidende Frage: Wie wahrscheinlich ist es, dass es bei diesen Themen und im Umfeld von Transaktionen in Höhe von einigen (Zehn)Tausend Euro tatsächlich zu einer rechtlichen Auseinandersetzung kommt? Welche Folgen hätten ein Unterlegener in einer rechtlichen Auseinandersetzung oder ist nicht entgangener Gewinn, sondern eher Strafen wegen Verstöße gegen den Wettbewerb relevant?

Vielen Dank für eine gewissenhafte Orientierung im Laufe der nächsten 24 Stunden.

17.06.2016 | 08:21

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1:

Es gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit.

Preise können frei ausgehandelt werden.

Unzulässig sind lediglich Kartellbildungen oder Preisabsprachen; dies ist etwa der Fall, wenn mehrere Wettbewerber vereinbaren, Waren an ihre Kunden nur zum gleichen Preis oder zu Mindest- oder Höchstpreisen zu verkaufen.

Wettbewerb zeichnet sich hingegen durch die Freiheit der Preisgestaltung aus, wozu auch gehört, Preise von Mitbewerbern zu unterbieten oder vergünstigte Preise anzubieten, um neue Kunden zu gewinnen oder zu halten. Es gibt lediglich einige Sonderbereiche, wo es eine gesetzliche Preisbindung gibt, etwa im Buchhandel.

Es etwas anderes kann gelten, wenn Ihr kanadischer Lieferant eine sog. "marktbeherrschende Stellung" hat und die Gewährung günstigerer Entgelte an Ihr Unternehmen dazu führt, dass andere Unternehmen unmittelbar oder mittelbar unbillig behindert oder ohne sachlichen Grund unmittelbar oder mittelbar anders behandelt werden als gleichartige Unternehmen (§ 19 GWB: Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen ). 19 Absatz Absatz 2 Nr. 1 gilt auch für Unternehmen, soweit von ihnen kleine oder mittlere Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen in der Weise abhängig sind, dass ausreichende und zumutbare Möglichkeiten, auf andere Unternehmen auszuweichen, nicht bestehen (relative Marktmacht). Es wird vermutet, dass ein Anbieter einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen von einem Nachfrager abhängig ist, wenn dieser Nachfrager bei ihm zusätzlich zu den verkehrsüblichen Preisnachlässen oder sonstigen Leistungsentgelten regelmäßig besondere Vergünstigungen erlangt, die gleichartigen Nachfragern nicht gewährt werden (§ 20 GWB: Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht ). Hier ist es aber umgekehrt, nämlich dass Sie der Nachfrager und Ihr kanadischer Geschäftspartner der Anbieter ist.

Nach Art. 101 Absatz 1 Buchstabe c AEV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) dersind mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken oder bewirken, insbesondere

c) die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden.

Dies wäre aber nur dann der Fall, wenn Ihnen von Ihrem Lieferanten (oder umgekehrt) vorgeschrieben würde (oder es zwischen Ihnen vereinbart wäre), die eigenen Handelspartner bei gleichwertigen Leistungen ungleich zu behandeln. Hierunter fällt nicht die Belieferung eines Handelspartner zu günstigeren Preisen.

Im Übrigen ergibt sich das Verbot der Wettbewerbsbenachteiligung mittels unterschiedlicher Bedingungen bei gleichartigen Leistungen durch missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung EU-weit aus Art. 102 AEV.

Ansonsten ist im Ausland das jeweils nationale Recht zu beachten.

Frage 2:

Unzulässig wäre eine vertragliche Vereinbarung, durch die Ihr kanadischer Lieferant sich verpflichtet, von allen anderen Unternehmen für gleichartige Leistungen höhere Preise zu verlangen. Im Einzelfall kann Ihr kanadischer Vertragspartner jedoch de facto niedrigere Preise vereinbaren als mit anderen Abnehmern. Dadurch bleibt Ihr Vertragspartner frei in seiner Preisgestaltung gegenüber anderen Unternehmen. Das heißt aber auch, dass Sie kein Recht haben zu verlangen, dass Ihr kanadischer Geschäftspartner anderen Unternehmen im EU-Binnenmarkt nicht ebenfalls vergleichbar günstige Preise anbietet.

Hat Ihr kanadischer Geschäftspartner günstige Preise mit Ihnen vereinbart, ist er hieran vertraglich gebunden und kann die Vertragserfüllung nicht mit der Begründung verweigern, er kontrahiere mit anderen Unternehmen zu höheren Preisen. Unzulässig wäre aber eine Vereibarung des Inhalts, dass die Preise für Ihr Unternehmen immer X% günstiger sind als für Mitbewerber im EU-Raum.

Frage 3:

Eine sog. vertikale Preisbindung, durch die sich ein Unternehmen gegenüber seinem Lieferanten verpflichtet, die Waren an seine eigenen Kunden zu einem bestimmten Preis weiterzuverkaufen, ist mach § 1 GWB: Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen wettbewerbswidrig und unzulässig.

Ein Anbieten von Waren und gewerblichen Leistungen unter Einstandspreis, das nicht nur gelegentlich erfolgt, iast unzulässig, wenn das anbietende Unternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen eine überlegene Marktmacht hat (§ 20 GWB: Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht ).

Frage 4:

Wenn Ihnen Ihr kanadischer Geschäftspartner Ausgleichszahlungen dafür gewährt, dass er sich an das GWB hält, erscheint dies bedenklich, weil es auf eine Gesetzesumgehung hinausläuft.

Mir sind derartige Konstrukte nicht bekannt, was nicht heißt, dass sie in der Praxis nicht dennoch praktiziert werden.

Frage 5:

Wie wahrscheinlich rechtliche Auseinandersetzungen sind, hängt von den Beteiligten ab und kann seriös nicht prognostiziert werden.

Nach § 82 GWB: Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung kann die Kartellbehörde bei Verstößen gegen das GWB ein Bußgeld verhängen.

Zivilrechtlich kann ein gegen das GWB verstoßendes Unternehmen von Wettbewerbwern auf Schadenseratz und Unterlassen in Anspruch genommen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

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