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Kündigungs- und Rücktrittrecht
vom 15.9.2010 46 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor 1 Woche als Fotografin einen Vertrag bei einer bekannten Handwerker-Online-Plattform abgeschlossen und einen Betrag von fast 300,- bezahlt. ... So weit, so gut Meine Frage: Gibt es hier denn keinerlei Möglichkeiten, von diesem Vertrag mit sofortiger Wirkung zurück zu treten? Eigentlich müsste doch durch die schlechte Auftragslage ein außerordentliches Kündigungsrecht bestehen, der mir ein Festhalten am Vertrag unmöglich macht.
Frühzeitige Kündigung des Fitnessvertrags
vom 14.9.2010 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Leider und dummerweise habe ich mich von meinem Freund drängen lassen und den Vertrag unterschrieben. ... Meine Frage ist jetzt, hab ich irgendeine Chance den Vertrag bereits nach einem Jahr zu kündigen? ... Kann ich nun irgendwas machen, damit ich aus dem Vertrag rauskomm?
Übereignung
vom 9.9.2010 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damenund Herren, ich habe von einer Privatperson einen Kredit in Höhe von 20 000 € erhalten und habe meinen Porsche Boxter in einem Vertrag Sicherungsübereignet. ... Wie formuliere ich in einem Vertrag korrekt die Übereignung des Fahrzeuges?
Widerruf | Kann ich eine neue Rechnung verlangen?
vom 21.3.2023 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Also hatte ich auch zu dem Zeitpunkt auch keinen Vertrag, SEPA etc. unterschrieben. ... Daher habe ich den Vertrag widerrufen, was von der Gegenseite zur Kenntnis genommen wurde. Jetzt will die Gegenseite von mir die Zahlung für das einmalige Coaching welches ich in Anspruch genommen habe.
Internet Abo-Falle / Elitepartner
vom 13.6.2012 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich war davon ausgegangen, dass der Vertrag nach diesen sechs Monaten ausläuft und beendet ist. ... Nachdem ich einen Brief von einem Inkassobüro erhalten habe, habe ich versucht per Einschreiben mit Rückschein den Vertrag zu widerrufen oder fristlos zu kündigen (siehe unten). ... Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir auf die Erfüllung des von Ihnen mit uns abgeschlossenen Vertrags bestehen müssen und Ihnen die Kündigung zum Ende der Vertragslaufzeit - also dem 09.04.2013 - bestätigen.
Testament und Notarvertrag vorhanden
vom 20.12.2010 55 € Historischer Preis
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Nun kommt mein Opa mit der Aussage es besteht ein Testatment vom Notar, dass meine Urgroßeltern aufgesetzt haben, das besagt, dass meine Mutter und ihr Bruder jeweils auf einen Teil des Grundstückes anspruch haben. ... Angeblich ist das Testament auch beim gleichen Notar hinterlegt, wo auch bereits die anderen beiden Verträge abgeschlossen wurden. Hat man noch Anspruch auf den Erbteil?
ehelicher Zuwendungsvertrag mit Eigentumsübertragung
vom 25.1.2011 112 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nun habe ich mir den Vertrag nochmals durchgelesen und bin über einige Dinge gestolpert, die mich beängstigen: 1.Die an die Übergabe gesetzlich geknüpften Rechtswirkungen sollen am Tag der Beurkundung des Vertrages eintreten. ... Wonungseigentum erwirbt b)der Anspruch des ÜN auf Verschaffung des Eigentums an d. ... Ich habe jetzt noch keinen rechtlichen Anspruch?
Gleitzonen-Job / Aufhebungsvertrag
vom 23.4.2006 20 € Historischer Preis
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Auf welche Zahlungen habe ich noch Anspruch? ... Wie erfolgreich sind meine Aussichten dennoch, ihn zur Offenlegung der akquirierten Verträge und damit Zahlung der Provisionen aufzufordern?
Rücktritt vom Werkvertrag (Hausbau)
vom 28.9.2015 66 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir haben bei einer kleineren Ein-Mann Hausbaufirma einen Werkvertrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses am 11. Juli 2015 geschlossen. Der Werkvertrag kam schon unter seltsamen Umständen zustande: Wir hatten einen Bürotermin vereinbart und wollten die KfW Bestätigung abholen.
Zeitablauf Erbbaurecht
vom 9.11.2020 für 100 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Verlängerungsoption mit Hinweis auf § 16 des Vertrages genannt. ... Und damit läge es überhaupt nicht in der Hand der Erbbauberechtigten einen verlässlichen Wert der Gebäude bei Zeitablauf einplanen zu können, weil es u.U. keinen Anspruch auf Entschädigung gibt?
Rückforderung von Nutzungsgebühren
vom 3.4.2006 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Bei diesem Vertag handelte es sich um eine Handelsvertreter-Vertrag. ... Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass außer Provisionsforderungen aus dem vorgenannten Home-Travel-Vertriebs-Vertag und allen weiteren Vereinbarungen zwischen den Beteiligten keine weiteren Ansprüche an Landesdirektion H.S. und dem Kooperation-Vertrieb, mehr bestehen. ... Die Koop. bestätigte mir die Kündigung zum 15.02.06 und lies mich somit vorzeitig (laut Vertrag 3-monatige Kündigungsfrist) aus dem Vertrag.
Makler beansprucht Provision von Käufer und Verkäufer
vom 16.11.2017 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Nach einem Jahr bedarf es einer ausdrücklichen Erneuerung des Vertrages. 3.Pflichten des Maklers Der Makler verpflichtet sich •diesen Alleinauftrag fachgerecht, nachhaltig und unter Ausnutzung aller sich ergebenden Abschlusschancen zu bearbeiten und •den Auftraggeber über die Durchsetzbarkeit seiner Preisforderungen und sonstigen Angebotsbedingungen nach bestem Wissen und Gewissen aufzuklären. 4.Pflichten des Auftraggebers Der Auftraggeber verpflichtet sich •während der Auftragslaufzeit keine Maklerdienste Dritter in Bezug auf das Auftragsobjekt in Anspruch zu nehmen, •dem Makler alle Angaben vollständig und richtig zu machen, die er für die Durchführung dieses Auftrages benötigt und •bei Verhandlungen mit Interessenten auf die Maklermitarbeit hinzuweisen. 5.Courtage Der Makler bekommt eine Courtage in Höhe von 3 %/€ des Kaufpreises zzgl. gesetzl. ... Sollte der Auftraggeber das Auftragsobjekt innerhalb von zwölf Monaten nach Beendigung des Auftragsverhältnisses direkt an einen Interessenten veräußern, dem der Makler das Angebot während der Auftragslaufzeit unterbreitet hat, steht dem Makler ebenfalls die vereinbarte Courtage in voller Höhe zu. 6.Schadens- und Aufwendungsersatz Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Zahlung von Aufwendungsersatz, wenn eines der nachfolgenden Ereignisse eintritt: •Aufgabe der Verkaufsabsicht während der Laufzeit des Vertrages •Änderung der Angebotsbedingungen während der Laufzeit des Vertrages, die eine Durchführung des Auftrages erschweren •Erteilung des Vermittlungsauftrages, ohne Vertretungsvollmacht von Miteigentümern •Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten des Auftraggebers. ... Dies gilt insbesondere bei der Aufgabe der Verkaufsabsicht während der Laufzeit des Vertrages und bei der Änderung der Vertragsbedingungen durch den Auftraggeber während der Laufzeit des Vertrages, wenn dadurch die Vermarktung des Objektes wesentlich erschwert wird. 7.Kündigung Der Auftraggeber kann diesen Vertrag nach vorheriger schriftlicher Abmahnung kündigen, wenn der Makler gegen seine Tätigkeitspflicht (Ziffer 3) verstoßen hat. 8.Vertragsergänzungen und gewünschte Änderungen 9.Sonstiges Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass der Makler Fotos vom Objekt im Exposé, für Anzeigen- und Werbungszwecke (z.B.
schriftliche Zusage / Arbeitsrecht
vom 19.1.2017 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Welchen Inhalt muss eine schriftliche Zusage haben, damit ein möglicher Arbeitnehmer Anspruch auf ein Schadenersatz stellen kann, wenn es später zu keinem Arbeitsverhältnis kommt? ... In diesem Fall wird es vorerst keinen fertigen Vertrag geben. Wegen Kündigungsfristen ist ein Abwarten des Vertrages nicht möglich.
Nach Stellenstreichung wird Stelle neu besetzt
vom 24.7.2015 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Im Sozialplan ist eine Transfergesellschaft gegründet worden und mit Unterschrift und Beitritt in die Transfergesellschaft fallen alle Ansprüche an das Unternehmen weg. Ich hab den Vertrag unterschrieben, weil meine Stelle ja gestrichen wurde. ... Kann ich noch Ansprüche nach Unterschrift Transfergesellschaftsvertrag stellen?
Erledigungsklausel in Aufhebungsvertrag
vom 30.10.2019 für 26 €
Hier steht der Satz: "Mit der Erfüllung dieser Vereinbarung sind sämtliche beiderseitigen Ansprüche aus dem Anstellungsverhältnis und seiner Beendigung, gleich aus welchem Rechtsgrund, erledigt." Was konkret bedeutet das, sind nun alle Ansprüche auf beiden Seiten zu diesem Datum damit erledigt, wenn ich z.B. meinen Dienstwagen mit Schramme abgebe, kann ich dann noch in Regress genommen werden oder noch ein Zeugnis anfordern nach dem 31.10.19, ist das auf irgendwelche Themen begrenzt?