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Was muss in der Vereinbarung zum Kindesunterhalt enthalten sein, dass die Vereinbarung rechtsgültig


| 05.07.2006 12:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Lebensgefährte hat ein Kind aus einer vorherigen Beziehung. Er war mit der Mutter des Kindes nicht verheiratet. Das Kind ist 3 Jahre alt und lebt bei der Mutter. Bis jetzt hat das Jugendamt einen Unterhaltsvorschuss an die Mutter gezahlt, da mein Lebensgefährte ALGII bezogen hat. Nun hat er wieder Arbeit. Die Mutter des Kindes möchte den Unterhalt nicht Einkommensabhängig berechnen lassen, sondern einen Vereinbarung mit meinen Lebensgefährten treffen, was ihm sehr recht ist. Sie möchte so um die 150 € jeden Monat, da es ihr selbst finanziell sehr gut geht. Nun meine Frage: Was muss in der Vereinbarung enthalten sein, dass die Vereinbarung rechtsgültig ist? Wichtig ist ja vor allem auch, dass weder die Mutter noch das Kind später den Unterhalt nachfordern kann, da er ja wesentlich mehr zahlen müsste. Wielange ist so eine Vereinbarung dann gültig? Vielen Dank für Ihre Hilfe!

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Möglich ist es, durch einen Vertrag zu Gunsten des Kindes nach § 328 BGB dem Kind einen eigenen vollstreckbaren Anspruch auf Unterhaltszahlung zu verschaffen. Allerdings kann auch die Mutter nicht den Unterhaltsanspruch des Kindes vertraglich festlegen. Das Kind behält also seine vollen gesetzlichen Unterhaltsansprüche. Ein Verzicht auf den gesetzlichen Unterhalt für die Zukunft wäre selbst für das Kind nicht möglich gemäß § 1614 BGB.


Unterhaltsansprüche verjähren grundsätzlich nach 4 Jahren, § 197 BGB. Nach § 204 S. 2 BGB sind Unterhaltsansprüche zwischen Eltern und Kindern während der Minderjährigkeit der Kinder gehemmt, so dass frühestens mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes die Verjährungsfrist zu laufen beginnt, § 205 BGB. Unterhalt für die Vergangenheit kann jedoch erst ab Auskunftsverlangen, Inverzugsetzung oder gerichtlicher Geltendmachung gefordert werden.

Eine Vereinbarung über die Unterhaltszahlung ist gültig bis zu ihrem Widerruf.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin


Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.

Nachfrage vom Fragesteller 05.07.2006 | 14:31

Hallo Frau Reeder, vielen Dank für Ihre Hilfe. Heisst das also jetzt, wenn ein Unterhalt von 150 € vereinbart wird, kann das Kind bzw. die Mutter irgendwann trotzdem rückwirkend nachforschen und den Unterhalt rückwirkend Einkommensabhängig berechnen lassen und die Differenz nachfordern? Auch wenn es vereinbart wird das es nicht so sein darf? Ist der gesetzliche Anspruch der Regelunterhalt? Ich habe einfach nur Angst, dass wir irgendwann auf einem riesen Schuldenberg sitzen, wegen Unterhalt nachzahlen. Die Mutter arbeitet auf dem Jugendamt und kennt sich aus, wir nicht. Ich danke Ihnen vielmals!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2006 | 17:20

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Grundsätzlich kann Unterhalt für die Vergangenheit nicht geltend gemacht werden. Das Kind könnte aber zum Beispiel eines Tages Auskunft über die Einkommensverhältnisse verlangen und dann ab dem Zeitpunkt des Auskunftsverlangens die Differenz zwischen gezahltem Unterhalt und eventuell bestehenden Anspruch verlangen.

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