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Nach Stellenstreichung wird Stelle neu besetzt

24.07.2015 09:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


11:33

Zusammenfassung:

Vorgeschobener Wegfall eines Arbeitsplatzes bei Wechsel in eine Transfergesellschaft

Mein Arbeitgeber befindet sich seit 01.06.2015 in der Insolvenz und hat zum 01.08.2015 einen neuen Käufer gefunden. Vorraussetzung des neuen Eigentümers ist Streichung von 75 Arbeitsplätzen. Inklusive meinem. Ich bin die Empfangskraft und schon 18 Jahre im Unternehmen und laut Betriebsrat und Intressensausgleich fällt meine Stelle weg und der Empfang wird geschlossen. Im Sozialplan ist eine Transfergesellschaft gegründet worden und mit Unterschrift und Beitritt in die Transfergesellschaft fallen alle Ansprüche an das Unternehmen weg. Ich hab den Vertrag unterschrieben, weil meine Stelle ja gestrichen wurde. Nun soll die Stelle (Empfang) neu von einer Externen Firma besetzt werden. Obwohl im Intressensausgleich Wörtlich steht: " Sämtliche dieser Stellen bzw. Tätigkeiten entfallen ab dem 01.08.2015 ersatzlos." Kann ich noch Ansprüche nach Unterschrift Transfergesellschaftsvertrag stellen? Der Wegfall meiner Stelle war so nur vorgetäuscht.
Mit freundlichen Grüßen

24.07.2015 | 10:56

Antwort

von


(301)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihren Angaben zur Folge gehe ich davon aus, dass Ihr ursprüngliches Arbeitsverhältnis im Rahmen eines Sozialplans, wahrscheinlich durch Aufhebungsvertrag, beendet wurde. Im Anschluss sind Sie in die Transfergesellschaft gewechselt bei der Sie nun, wahrscheinlich befristet, fest angestellt sind.

Diese Vorgehensweise ist nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zulässig, soweit
Ihr Aufhebungsvertrag auf Ihr endgültiges Ausscheiden aus dem Betrieb gerichtet war (nicht lediglich zur Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses) und zugleich ein Übertritt in eine sog. Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (Transfergesellschaften) vereinbart wird.

Ein vorgetäuschter endgültiger Wegfall Ihres Arbeitsplatzes könnte zur Anfechtbarkeit des zugrunde liegenden Aufhebungsvertrages führen. Dies hätte bei erfolgreicher Anfechtung des Aufhebungsvertrages zur Folge, dass Ihr ursprüngliches Arbeitsverhältnis wieder aufleben würde.

Ich empfehle Ihnen daher einen Anwalt Ihres Vertrauens mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen um die Sach- und Rechtslage anhand der zugrunde liegenden Verträge und Vereinbarungen zu prüfen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Rückfrage vom Fragesteller 24.07.2015 | 11:19

Der 3-Seiten Transfergesellschaftsvertrag ist nur von mir unterschrieben und noch nicht von den 2 anderen Parteien.
Wenn meine weggefallene Stelle erst in 3 Wochen neu besetzt wird, kann ich dann immer noch Klagen auf Wiedereinstellung oder jetzt sofort?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.07.2015 | 11:33

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sollten Sie das von Ihnen unterzeichnete Exemplar noch nicht versendet haben, so dürfte noch gar kein neues Arbeitsverhältnis zustande gekommen sein. Ihre Klage ans Arbeitsgericht können Sie auch noch in 3 Wochen anhängig machen, empfehlenswert, wäre jedoch bereits zum jetzigen Zeitpunkt Klage zu erheben. Ihre Klage richtet sich übrigens auf Feststellung das Ihr Arbeitsverhältnis nicht durch Aufhebungsvertrag vom ... aufgelöst worden ist.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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90451 Nürnberg
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