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schriftliche Zusage / Arbeitsrecht

19.01.2017 14:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


16:30
1. Welchen Inhalt muss eine schriftliche Zusage haben, damit ein möglicher Arbeitnehmer Anspruch auf ein Schadenersatz stellen kann, wenn es später zu keinem Arbeitsverhältnis kommt?
Der mögliche Arbeitnehmer ist in einer Einstellung. Diese müsste gekündigt werden. Dem Arbeitnehmer wurde die Einstellung bereits mehrfach mündlich zugesagt. Dieser weiß jedoch, dass diese schwer nachweisbar sind.

In diesem Fall wird es vorerst keinen fertigen Vertrag geben. Wegen Kündigungsfristen ist ein Abwarten des Vertrages nicht möglich.
Im Vorstellungsgespräch wurden schon grob die Konditionen besprochen.

2. Sollten die Konditionen in der schriftlichen Zusage enthalt sein?
3. Ist eine Email gerichtlich verwertbar?
4. Spielt es eine Rolle wer aus der Arbeitgeberfirma die Zusage versendet/unterschreibt?
5. Ist eine Unterschrift notwendig?

19.01.2017 | 14:59

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Fragen zusammengefasst wie folgt:
Ich rate Ihnen mit dem Vertragspartner einen schriftlichen Vorvertrag über das Arbeitsverhältnis abzuschließen. Der Inhalt des Vorvertrages sollte soweit wie möglich dem Inhalt des abzuschließenden Arbeitsvertrages entsprechen. Die Fragen die noch offen sind, beispielsweise Beginn der Tätigkeit sollten natürlich offen gelassen werden, aber ggf. mit einem Zeitfenster benannt werden.

Auch sollte vereinbart werden unter welchen Bedingungen sich die eine oder die andere Partei von dem Vorvertrag lösen kann. Beispielsweise wenn keine Beendigung des Vorarbeitsverhältnisses bis zu einem bestimmten Tag erfolgen kann. Dies kann auch dadurch erfolgen , indem in dem Vorvertrag eindeutig erläutert wird, warum noch kein Hauptvertrag abgeschlossen werden kann.

Der Vorvertrag sollte schriftlich abgeschlossen werden und von jeweils von demjenigen, der der auch den endgültigen Arbeitsvertrag unterzeichnen darf, unterzeichnet werden.

Darüber hinaus sollte eine Bindungsfrist vereinbart werden. D.h. innerhalb welcher Zeit der Abschluss des Hauptvertrages verlangt werden kann.

Wird gegen den Vorvertrag verstoßen, können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, wenn ein Schaden entstanden ist. Es können aber auch pauschale Schadensersatzansprüche vereinbart werden.

Vor Unterzeichnung eines solchen Vorvertrages rate ich Ihnen jedoch diesen prüfen zu lassen.

Eine eMail ist gerichtlich verwertbar. Es kann allerdings zu Problemen bei der Beweisführung kommen, wenn es darum geht, wer die Mail geschrieben hat oder ob eine Mail angekommen ist.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, einen ersten rechtlichen Überblick verschafft zu haben.

Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

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Rückfrage vom Fragesteller 19.01.2017 | 15:49

Sehr geehrter Herr Bordasch,

vielen Dank für die Antwort.
Es ist absolut nachvollziehbar weshalb Sie zu einem Vorvertrag raten.

Es wird leider auch kein Vorvertrag geben, da dieser üblicherweise den gleichen verwaltungstechnischen Weg innerhalb Firma nehmen würde wie schon der eigentliche Vertrag und deshalb genauso viel Zeit in Anspruch nehmen würde. Dies wird zumindest so angenommen, weil der Grund für das rechtzeitige erscheinen des eigentlichen Vertrages eben so dem Arbeitnehmer genannt wurde. In diesem Fall gibt es einfach ein zeitliches Problem.

Die Frage zielte darauf ab den Wert einer "schriftlichen Zusage" zu beschreiben. Leider wird in Ihrer Antwort die "schriftliche Zusage" nicht erwähnt. Außer wenn mit "Ich rate Ihnen mit dem Vertragspartner einen schriftlichen Vorvertrag über das Arbeitsverhältnis abzuschließen." gemeint ist, dass eine "schriftliche Zusage" bezüglich eines Schadenersatzanspruches wertlos ist.
Wobei hier angemerkt werden muss, dass oft mündliche Absprachen, wären diese leicht beweisbar, ähnlich eines schriftlichen Vertrages zu setzten seien. Diesen Eindruck zumindest vermitteln diverse juristischen Online-Magazine.

Es wurde eine schriftliche Zusage bezüglich der zukünftigen Einstellung mit den grob besprochenen Konditionen an den Arbeitnehmer verschickt. Verschickt hat es die Personalabteilung, auf Anweisung der Person mit der das Vorstellunggepräch (nur eine Person im Laufe der ganzen Bewerbungsphase/Leiter einer größeren Abteilung ca.50 Personen) geführt wurde. Dem Arbeitnehmer ist aktuell nicht bewusst, ob der eigentliche Einstellungsvorgang das Mitwirken eines anderen Mitarbeiters/einer anderen Abteilung erfordert.
Diese Zusage wäre der einzige Grund weshalb der Arbeitnehmer seine aktuelle Beschäftigung aufgeben würde.

Die Widersprüchligkeit zwischen der "schriflichen Zusage" seitens des Abteilungsleiters und der Tatsache, dass ein Vertrag einen verwaltungstechnischen Weg innerhalb der Firma nehmen muss, führte zu einer Anfrage in diesem Portal.

Also um es einfach kurz zu fassen:
Ist diese schriftliche Zusage irgendwie gerichtlich bezüglich eines Schadenersatzes verwertbar?

Vielen Dank im Voraus

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.01.2017 | 16:30

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Erläuterungen.

Danach würde ich eine Zusage, die dem Arbeitnehmer in dieser Konstellation gemacht wird als nicht so verbindlich ansehen, dass damit Schadensersatzansprüche durchgesetzt werden können.

Wie Sie selbst feststellen scheint derjenige der die Zusage machen kann, nicht derjenige zu sein, der die letzte Entscheidung trifft. Da andernfalls auf den aufwendigen verwaltungstechnischen Weg verzichtet und wenigstens ein Vorvertrag oä. abgeschlossen werden könnte.

Damit hängt die Möglichkeit des Schadensersatzes davon ab, ob der Mitarbeiter dazu berechtigt war eine Zusage zu erteilen. Wenn nicht, haftet nicht der Arbeitgeber sondern nur der der die Zusage gegeben hat ohne dazu berechtigt gewesen zu sein.

Der Arbeitnehmer benötigt daher eine Zusage von demjenigen der zweifelsfrei den Arbeitgeber vertreten kann wie z. Bsp. Geschäftsführer. Die Zusage sollte man dann aber auch noch beweisen können, also am Besten schriftlich mit Unterschrift unter Benennung der wichtigsten Konditionen. Eine solche Zusage könnte dann Grundlage für eine Schadensersatzforderung sein.

Mit freundlichen Grüßen


Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

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