918 Ergebnisse für vertrag vertragsstrafe

Begehe ich eine Vertragszuwiderhandlung, sprich kann eventuell eine Vertragsstrafe durch den AG geltend gemacht werden?

Außerdem wurde ein Vertragsstrafe bei Nichterfüllung von 2000,00€ festgelegt. ... Ich bin der Meinung, dass durch das Verhalten des VM der Vertrag bereits gebrochen wurde und wir nicht mehr daran gebunden sind? Die Vertragsstrafe vom VM fällig ist?

In welcher Höhe setzt man eine Vertragsstrafe o.ä. an?

Ich würde gern den Entwurf eines privaten GBR Vertrags durch einen Anwalt gegenchecken lassen. ... Für Zuwiderhandlungen wird eine Vertragsstrafe in Höhe von je 2.500 € vereinbart. ... Jeder Gesellschafter kann auf eigene Kosten einen zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Dritten bei der Wahrnehmung dieser Rechte hinzuziehen oder zur Wahrnehmung dieser Rechte beauftragen. § 12 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Ich habe dann mit dem Hersteller einen Vertrag dass er dieses Produkt nur an mich nach Deutschland verkaufen darf.

Der Vertrag sagt nun folgendes: §10, Vergütung/Schadenersatz bei Kündigung 1. ... Frage 2: Wenn ich kündige, wie kann ich vermeiden, dass der Auftragnehmer die Vertragsstrafe berechnet? Frage 3: Wenn eine Vertragsstrafe fällig wird, ist diese dann nur für die 10% vom eigentlichen Gebäudepreis oder auch für alle Sonderausstattungen wir Keller, Tapezieren, Bodenbeläge etc, soweit diese im Vertrag als Sonderausstattung verankert sind?

Bei Nichteinhaltung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 50 EUR fällig.

Ich bin als Promotionkraft tätig, und habe am 01.04.2010 einen Vertrag zur "freien Mitarbeit" mit einer Firma bzw. einen Auftraggeber geschlossen. ... Sie meinten, dieses koste mich nun 250€ Vertragsstrafe pro Tag. ... Der Vertrag bzw.

Für Zuwiderhandlungen wird eine Vertragsstrafe in Höhe von je 3000 Euro vereinbart. ... Kann ich die Vertragsstrafe geltend machen?

Welche weiteren rechtlichen Wege gibt es, die Vertragsstrafe zu umgehen, außer der Einhaltung des Vertrages selbstverständlich?

Nun will meine alte Firma eine Vertragsstrafe von mir. 10.000 € Das kuriose ist, das mein neuer Arbeitgeber auch die Distribution der Produkte meiner alten Firma hat. ... Jetzt meine Frage: Ich habe einen Vertrag der nach holländischem Recht aufgesetzt ist.

Der Vertrag hat eine 6-monatige Probezeit und eine Kündigungsfrist von 2 Wochen. ... Nun ist meine Frage, wie kann ich den unterschriebenen Vertrag kündigen? ... Ab wann kann ich den neuen Vertrag unterschreiben?

Wir unterschrieben den Vertrag beim Notar in Anwesenheit von V am 30. ... In der zweiten Juni-Hälfte sagten wir B bescheid, dass wir keinen Kredit mehr hätten, unsere Finanzierung nicht gesichert gewesen sei und vom Vertrag zurücktreten müssten. ... B hatte uns die Höhe der Vertragsstrafe auf bis zu 10 000 Euro zugesichert (mündlich).

Meine Frage: Kann ich ohne irgendeine Vertragsstrafe oder anderen Konsequenzen bei dem Arbeitgeber absagen, bei dem ich schon nur mündlich zugesagt hatte? Einen konkreten Vertrag habe ich auf beiden Stellen noch nicht gesehen oder unterzeichnet. Ich hatte mich schon einmal informiert und meine daraus zu wissen, dass eine Vertragsstrafe mündlich oder schriftlich verreinbart sein muss (ist hier nicht der Fall), um genau diese zu erhalten.

Begründung: Klausel im Vertrag (existiert) Frage: Ist die Kündigungsfrist nicht nur zwei Wochen vor Arbeitsbeginn und somit eine Vertragsstrafe nicht vorhanden?

Wörtlich steht dazu folgendes im Vertrag: „Dieser Vertrag ist bindend. Bei Abschluss des Vertrages wird der 1. ... Sollte der Vertrag seitens der Eltern nicht in Kraft treten, verbleibt das Geld bei dem (Tagesmütterverband)."

Jetzt habe ich es verstanden, dass er das restliche Geld nicht bezahlen kann und würde gerne vom Vertrag zurücktreten möchte.

Er hat ferner darum gebeten, den Vertrag im gegenseitigen einvernehmen aufzuheben. Denn ansonsten würde A den Vertrag selbstverständlich einhalten und am vereinbarten 1. Arbeitstag erscheinen (um der Vertragsstrafe aus dem Wege zu gehen)jedoch direkt die Kündigung auf den Tisch legen.

Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrages. (3) Der Mitarbeiter verpflichtet sich, für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung dieses Vertrages weder in selbstständiger, unselbstständiger oder in sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. ... In diesem Fall endet die Verpflichtung zur Zahlung der Karenzentschädigung mit Ablauf von drei Monaten nach Abgabe der Erklärung. (9) Im Falle einer ausserordentlichen Kündigung des Vertrages steht dem Kündigungsberechtigten das Recht zu, innerhalb eines Monates nach dem Ausspruch der außerordentlichen Kündigung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem anderen Teil das nachvertragliche Wettbewerbsverbot aufzuheben. (10) Für den Fall eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot hat der Mitarbeiter der Gesellschaft eine Vertragsstrafe in Höhe des Betrages zu zahlen, der der in den letzten 12 Monaten vor Beendigung des Vertrages durchschnittlich bezogenen monatlichen Vergütung entspricht. ... Besteht die Zuwiderhandlung in einer fortgesetzten Tätigkeit, ist die Vertragsstrafe für jeden angefangenen Monat verwirkt.

Gilt es bezgl. der bei einem Dauerverstoß eintretenden Vertragsstrafe (hier 12 Monatsgehälter) eine Verhältnismäßigkeit in Betracht zu ziehen oder ist die Höhe generell nicht angreifbar?