Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
495.783
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Generalvertretung Deutschland Vertragsmöglichkeiten

| 18.11.2009 12:54 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

Ich importiere Produkte aus China nach Deutschland. Es handelt sich hauptsächlich um kleinere Baumaschinen.
Der Hersteller der Maschinen hat kein Händlernetz, d.h. es könnte jeder Maschinen bestellen.
Jetzt gibt es eine Neuentwicklung bei der ich bei der Planung mitgeholfen habe. Das Ziel ist, dass ich die Generalvertetung für Deutschland bekomme, was auch so vereinbart wird und vom Hersteller auch so gewollt ist.
Ich habe dann mit dem Hersteller einen Vertrag dass er dieses Produkt nur an mich nach Deutschland verkaufen darf.
(was er auch tut da ich ja auch diverse Pflichten habe...Ersatzteile etc.)
Jetzt sehe ich aber das Problem, dass ja Ausländische Firmen das Produkt in ihr Land importieren (was sie ja dürfen), dann aber von dort aus nach Deutschland verkaufen.
Dieses Problem interessiert den Herstller natürlich nicht, bzw. kann er nichts dagegen tun.

Jetzt meine Frage:
Wie kann ich als Generalimporteur mir auch die Generalverkaufsrechte sichern? Bzw, wie muss ich meine Produkte zum Verkauf anbieten, dass die Konkurenz sieht dass sie nicht nach Deutschland verkaufen dürfen, und wenn, dass ich dann abmahnen darf? (evlt. auch Schadenersatz)

Ich verkaufe das Produkt dann ja auch nur in Deutschland.

Kann ich evtl. mit dem Hersteller vereinbaren dass er seine anderen Generalkunden darauf hinweist dass sie nicht nach Deutschland verkaufen?

Gerne würde ich die Vertragsgestaltung auch dem hier Antwortenden später überlassen, bitte deshalb um Aufzeigung eines Lösungsweges bezüglich meines Problems.

Vielen Dank schonmal im Voraus.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


I.

Ziel ist es zu erreichen, daß Generalimporteure anderer Länder die Produkte des chinesischen Herstellers nicht nach Deutschland verkaufen dürfen.

Um diesem Ziel möglichst nahe zu kommen, müßte der Hersteller der Baumaschinen mit allen Generalimporteuren vertraglich vereinbaren, daß die Produkte nur im Heimatland des jeweiligen Importeurs an Dritte verkauft werden dürfen. D. h, um ein Beispiel zu nennen, der französische Importeur dürfte nur in Frankreich, der italienische Importeur nur in Italien usw. verkaufen.

Um eine solche Vertragskonstellation "abzusichern", wären in die mit den jeweiligen Generalimporteuren zu schließenden Verträge Vertragsstrafen für den Fall des Zuwiderhandelns aufzunehmen. Die Höhe der Vertragsstrafe wäre unter Berücksichtung des Umsatzvolumens festzusetzen.


II.

So einfach die geschilderte Verfahrensweise in der Theorie erscheinen mag, so schwierig ist die praktische Umsetzung.

1.

Wenn der italienische Importeur nach Deutschland verkaufen würde (ein entsprechender Vertrag wie oben skizziert vorausgesetzt), könnten Sie ihn abmahnen und Zahlung der Vertragsstrafe verlangen. Zahlt der Italiener nicht, müßten Sie ihn an seinem Geschäftssitz, also in Italien, verklagen. Das wäre natürlich ein sehr unerquickliches Verfahren, das unter Umständen Jahre dauert. Ggf. würde die Vertragsstrafe sogar ins Leere laufen.

2.

Um zu verhindern, daß Sie im Ausland klagen müssen, wäre also zwischen den Generalimporteuren ein Vertrag zu schließen, der eine Gerichtsstandsvereinbarung dergestalt enthielte, daß als Gerichtsstand der Gerichtsstand des Abmahnenden gelten sollte. Das bedeutete, daß Sie in dem Beispielsfall die Vertragsstrafe gegen den italienischen Importeur bei dem für Sie zuständigen deutschen Gericht einklagen könnten.

3.

Allerdings wird es schwierig sein, alle Generalimporteure "unter einen Hut" zu bringen, da derartige Verträge für den Hersteller die Bedingung sein müßten, seinerseits Verträge mit den potentiellen Importeuren zu schließen.

4.

Noch nicht berücksichtigt habe ich, ob unter Umständen EU-Recht derartigen Vertragsgestaltungen entgegensteht.


III.

Unterstellt man, daß entsprechende Verträge mit sämtlichen Generalimporteuren geschlossen würden, haben Sie jedoch immer noch keine Sicherheit, daß nicht doch aus dem Ausland nach Deutschland verkauft würde.

Schließlich kann der Importeur die Waren in seinem Land verkaufen. Was der Käufer dann damit macht, liegt außerhalb des Einflußbereichs des jeweiligen Importeurs.

Deshalb werden Sie die absolute Sicherheit, die Sie anstreben, nicht erreichen können. Ziel kann es damit allenfalls sein, eine gewisse Sicherheit zu erhalten.

Hierbei kommt es schließlich auf den Hersteller an, ob und inwieweit er bereit ist, "mitzuspielen".


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2009 | 13:48

Sehr geehrter Herr Raab,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Sie schreiben "Was der Käufer dann damit macht, liegt außerhalb des Einflußbereichs des jeweiligen Importeurs". Das sehe ich auch so, damit habe ich auch kein Problem (wenn ein deutscher Kunde meint, er müsse in Frankreich kaufen)

Ich kann dann wahrscheinlich auch nichts dagegen machen, wenn der ausländische Importeur in Deutschland für das Produkt wirbt?
Genauso kann ich bei Ihm im Land werben?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2009 | 15:05

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Mit dem Hinweis, was der Käufer dann damit mache, liege außerhalb des Einflußbereichs des jeweiligen Importeurs, meinte ich folgende denkbare Möglichkeit:

Wenn der Importeur die Waren in seinem Land an einen Dritten verkauft, der die Waren wiederum in Deutschland anbietet, werden Sie dagegen kaum eine Handhabe haben. Es geht also hier nicht um den deutschen Kunden, der in Frankreich einkauft, um bei diesem Beispiel zu bleiben, sondern um einen französischen Verkäufer, der nicht Generalimporteur für Frankreich ist, gleichwohl die Waren verkauft.

Streng genommen könnte also der Generalimporteur des jeweiligen Landes über einen Dritten die Waren in Deutschland anbieten. Zwar wäre ansatzweise eine vertragliche Lösung denkbar, die aber die Wirkung, daß nicht nach Deutschland verkauft werden könne, nur schwer erreichen wird.

2.

Wenn zwischen Hersteller und ausländischem Importeur vertraglich festgehalten wird, daß es untersagt sei, in Deutschland bzw. im Ausland für das Produkt zu werben, ließe sich die Werbung im Ausland relativ leicht untersagen. Die Frage bliebe natürlich, ob und inwieweit der Hersteller bereit ist, einen solchen Vertrag mit den Importeuren zu schließen.

Wirbt der ausländische Importeur, weil ihm die Werbung in Deutschland nicht verboten ist in Deutschland, spricht nichts dagegen, daß Sie auch Werbung im Ausland betreiben. Allerdings haben wir dann wieder eine Konkurrenzsituation, die Sie, und so verstehe ich den Kern Ihrer Frage, gerade durch eine vertragliche Lösung vermeiden möchten.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie sind Immobilienmakler und immer für Ihre Kunden unterwegs?

Mehr Informationen
Bewertung des Fragestellers 19.11.2009 | 15:48

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 19.11.2009 4,8/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 63304 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Hervorragende sehr hilfreiche Antwort! Danke! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles wunderbar, prompte Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für Ihre ausgesprochen kompetente und umfassende Bewertung des Sachverhalts. Sie haben mir für mein weiteres Vorgehen in der unerfreulichen Angelegenheit sehr geholfen. ...
FRAGESTELLER