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Umgehen einer Unterlassungserklärung


04.12.2006 16:57 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Ich habe im Namen meiner Firma eine Unterlassungserklärung unterschrieben. Im Wiederholungsfall (mir wurde angebliches Spammen unterstellt), den ich natürlich vermeiden will, bin ich verpflichtet, xxxx Euro an ein anderes Unternehmen zu zahlen. Weil ich mich von dem Dachunternehmen gelinkt fühle, das mich gebeten hatte, in Kontakt mit den vertraglich an es gebundenen Betrieben zu treten, kam mir folgender Gedanke. Wenn ich meine Firma abmelde, und ein neues Unternehmen unter einem anderen, ähnlichen Namen wieder gründe (mit gleichen Kontaktdaten), stehe ich dann noch unter dem Damoklesschwert der Strafpflicht, xxxx Euro bezahlen zu müssen?
Welche weiteren rechtlichen Wege gibt es, die Vertragsstrafe zu umgehen, außer der Einhaltung des Vertrages selbstverständlich? Vielen Dank für die Beantwortung.

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

So banal es zunächst klingen mag: wenn Sie den Wettbewerbsverstoss begehen, gibt es grundsätzlich keinen Weg, der versprochenen Vertragsstrafe auszuweichen. Insoweit stellt der Schutz des redlichen Wettbewerbs ein hohes Schutzgut des UWG dar.

Sie können das Problem nur grundlegend angehen und es auf die Klärung ankommen lassen, ob das Ihnen vorgeworfene Verhalten tatsächlich einen Wettbewerbsverstoss darstellt und der Abmahnende auch zur Abmahnung berechtigt ist.

Darüber hinaus sollten Sie auch das Geschäftsgebahren und den Intertauftritt des Abmahnenden prüfen- möglicherweise ist dessen eigenes Vorgehen nicht abmahnsicher.

Werden Sie fündig, wirkt kurzer Hinweis, dass man selbst auf eine Abmahnung verzichtet, wenn auch die Gegenseite aus ihrer Abmahnung keine Rechte herleitet, oft Wunder.

Zur Neugründung einer Firma mit gelichem Geschäftsbetrieb und ähnlichem Namen muss auf die in der Rechtsprechung anzutreffenden Theorien der Haftungskontinuität und der Unternehmenskontinuität hingewiesen werden. Nach diesen Theorien ist streitig, ob nur derjenige, der das bestehenden Handelsgeschäft fortführt auch die vom früheren Inhaber eingegangenen wettbwerbsrechtlichen Verpflichtungen erfüllen muss, oder ob derjenige, der de facto trotz Gründung eines neuen Handelsgeschäfts unverändert am Markt tätig ist, die Verpflicjhtungen des alten Handelsgeschäfts quasi übernimmt.

Die letztgenannte These halte ich für unvereinbar mit dem § 25 HGB, muss aber aufgrund dieses Theorienstreits anraten, Ihr neues Geschäftskonzept einem Kollegen vor Ort zur Prüfung vorzulegen.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt
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