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Strafe wegen Doppelanmeldung


| 07.11.2005 10:49 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Bin Mitglied geworden bei xxxxxx-mails. Die endlosen AGB’s habe ich akzeptiert. Eine Nachbarin aus meinem Haus habe ich anschließend geworben, auch sie akzeptierte die AGB’s. Nun soll uns ein Strick daraus gedreht werden, dass wir den gleichen IP-Adresse haben weil wir um Kosten zu sparen über ein Funknetzwerk ins Internet gehen. Wir haben sozusagen nur einen DSL-Anschluß für zwei Familien. Gut, in den AGB’s steht

Auszug AGB
"6. Pro User, Haushalt und Internet-Anschluß ist nur eine Mitgliedschaft erlaubt. Die Nutzung unseres Dienstes (Anmeldung, Login und Mailbestätigung) über einen anderen als den eigenen Internet-Anschluß (z. B. über öffentlich zugängliche Terminals oder Computer Dritter) ist nicht erlaubt. Es ist weiterhin untersagt, unseren Dienst für und im Namen Dritter zu nutzen. Bei Bekanntwerdung einer Mehrfach-Anmeldung oder mehrfache Nutzung des Dienstes durch ein- und dieselbe Person werden dem Verursacher die dadurch entstandenen Online- und Serverkosten in Rechnung gestellt."

13. Das Mitglied erkennt mit seiner Anmeldung die AGB ausdrücklich an. Bei Nichteinhaltung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 50 EUR fällig.

Wir haben aber 2 Haushalte, das mit dem PC haben wir überlesen. Habe bis jetzt dort ein Guthaben von 1 Euro gehabt. Jetzt soll ich knapp 50 Euro Strafe zahlen?

Ist das so rechtens, soll ich einen Anwalt konsultieren oder zahlen? Danke für jede hilfreiche Antwort.
07.11.2005 | 11:11

Antwort

von


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82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Ich halte diese Klausel für unwirksam gemäß § 309 Nr. 5 BGB. Sie verlangt eine Vertragsstrafe. Eine solche ist nur gegeben, wenn damit die Erfüllung der Hauptverbindlichkeit aus dem Vertrag gesichert werden soll. Hier geht es aber um die Verletzung einer AGB, die zwar Vertragsbedingung ist, aber wohl nicht die Hauptverbindlichkeit.

2.Die Klausel stellt daher eine pauschalierte Schadensersatzklausel dar, § 309 Nr.5 BGB. Diese ist unwirksam, weil Ihnen nicht das Recht eingeräumt wird, zu beweisen, dass ein Schaden hier tatsächlich nicht entstanden ist.

3.Die Frage ist, was Sie mit dieser Information tun. Ein Rechtsanwalt wird Ihnen bei diesem Streitwert nicht wirklich nützen, weil die Kosten höher sind als die Vertragsstrafe. Am besten schreiben Sie dem Vertragspartner das oben gesagte und warten ab, was kommt. Wenn Sie Ihr Recht haben wollen, nehmen Sie sich einen Anwalt. Wenn Sie vor Gericht gewinnen, muß der Gegner die Kosten tragen.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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