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Was bedeutet es, dass die Kündigung frühestens „ZUM Ablauf dieses Zeitraums" möglich ist? Bedeutet es, dass eine Kündigung frühestens dann wirksam werden kann oder darf ich die Kündigung erst NACH Ablauf des Zeitraums aussprechen?

Jeder Untermietvertrag wie auch die GbR-Satzung enthält eine Bestimmung, wonach der Untermietvertrag endet, sobald der Untermieter seine Gesellschafterstellung in der GbR verliert, zB. durch eigene Kündigung oder Ausschluss.

Vor anderthalb Jahren habe ich einen Mietvertrag abgeschlossen, der vorsieht, das ich keine ordentliche Kündigung vor Ablauf von 3 Jahren aussprechen kann, es sei denn, es liegen wichtige private Gründe vor.

- Könnten wir eine Mieterhöhung vornehmen bzw. wann wäre eine fristlose Kündigung gerechtfertigt?

Eine fristlose Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes muss schriftlich begründet werden. Bei Kündigung des Betreuungsvertrages 2 Monate vor Beginn der Betreuung wird ein monatliches Betreuungshonorar fällig. Bei Kündigung 1 Monat vor Beginn der Betreuung werden zwei monatliche Betreuungshonorare fällig.

Der Ausschluss gilt nicht für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.

Ich bin damit einverstanden; geplant ist, dass ich als zukünftiger Vermieter auf mein Recht zur ordentlichen Kündigung gegenüber der Dame während deren Lebzeiten verzichten. ... Der Vermieter verzichtet nicht auf seine Rechte zur ordentlichen Kündigung gemäß BGB gegenüber Vertragsparteien, die nach dem Tod der Mieterin, Frau..., in das Mietverhältnis eintreten. ... Dass die Dame als Mieterin lebenslang wohnen bleibt, ist für mich in Ordnung, ich möchte nur vermeiden, dass evtl. bei zukünftiger Untervermietung oder einziehenden Lebenspartnern mein Verzicht auf ordentliche Kündigung von diesen Personen in anspruch genommen werden kann.

wie muesste die kuendigung formuliert werden?

Unser Nachbarhaus erhält über unseren Hausanschluss und Nebenuhr Trinkwasser. Bis 2009 waren es ca. 20 cbm im Jahr. Jetzt sind daraus ca. 300 cbm geworden. - Das ist uns bei allen Begleitumständen entschieden zu viel.

In unserem Gesellschaftsvertrag steht nämlich das hier: § 8 Kündigung eines Gesellschafters Im Falle der Kündigung scheidet der kündigende Gesellschafter aus der Gesellschaft aus. Der verbleibende Gesellschafter ist berechtigt, das Unternehmen mit Aktiva und Passiva unter Ausschluss der Liquidation zu übernehmen und fortzuführen.

Schreiben vom 21.05.2019: Neuer Versicherungsschein, Ausschluss Tarif ohne KT. ... Unsere Kündigung wird unwirksam, wenn Sie den geforderten Betrag innerhalb eines Monats nach Ablauf der Zahlungsfrist überweisen. ... Ist die Kündigung der Krankentagegeldversicherung durch die Versicherung rechtens ?

Folgender Sachverhalt: A und B sind laut Grundbucheintrag zu je 1/2 Eigentümer eines Grundstückes und des darauf stehenden Hauses. Das Haus ist komplett vermietet, die Mieteinnahmen decken die Rückzahlung des Kaufkredits. B möchte seinen Anteil als Voraberbe an seinen Sohn C übertragen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben am 21.03.2001 einen Mietvertrag mit Verlängerungsklausel abgeschlossen mit folgendem Inhalt: Mietzeit: Das Mietverhältnis beginnt mit dem 01.12.2001 und endet am 30.11.2002. Wird das Mietverhältnis nicht auf den als Endtermin vorgesehenen Tag unter Einhaltung der gemäß §565 neue Fassung BGB gültigen Frist (spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Monats) gekündigt, so verlängert es sich jedes mal um 1 Jahr.

Sehr geehrter Anwalt, in einem Mietvertrag mit unseren Nochmietern ist uns ein Fehler unterlaufen. Es heisst: „Das Mietverhältnis beginnt am 15.12.2016 und läuft auf unbestimmte Zeit. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das Mietverhältnis frühestens 3 Jahre nach Mietbeginn von beiden Parteien, das heißt frühestens zum 15.12.2019 mit gesetzlicher Kündigungsfrist zum Ende des Kalendermonats ordentlich kündbar ist."

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe mich vor 1,5 Wochen bei elitepartner.de für 1 Jahr angemeldet (über www), bin aber vom Angebot enttäuscht (ich meine den Workflow) und möchte jetzt gerne kündigen. Gibt es die Möglichkeit innerhalb einer Frist da wieder ohne Zusatzkosten auszusteigen und wenn ja - was muss ich tun, um nicht für 1 Jahr Service zu bezahlen, der nicht adäquat ist? Mit freundlichen Grüßen

Ich wüsste gern, was genau zu meinem Ausschluss geführt hat.

Guten Tag, ich möchte in Kürze ein Arbeitsverhältnis als wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Fachbereichs an einer staatlichen Universität in Nordrhein-Westfalen antreten (Entgeltgruppe E 13, unbefristet). Bis vor sechs Monaten habe ich auf gleicher Position vier Jahre befristet für den Fachbereich gearbeitet. Der Entwurf des Arbeitsvertrags liegt mir vor, Basis ist der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder: http://www.tdl-online.de/fileadmin/downloads/rechte_Navigation/A.

Zwei Personen A und B beschließen Anfang des Jahres (Januar) gemeinsam ein Startup aufzubauen. Die Idee stammt von A, er berichtet B davon, B stimmt zu an dem Startup teilzunehmen. Es wird klar vereinbart, dass jeglicher Arbeitseinsatz und jegliche Zeitaufwendung zunächst unentgeltlich erfolgen.

Nachdem ich das Angebot allerdings getestet hatte und nicht zufrieden war mit dem Service schrieb ich eine Email an CN betreff Kündigung. ... Leider ging auch nie eine Antwort auf meine Kündigungs Email bei mir ein, aber da ich das Thema wie gesagt für abgeschlossen hielt war mir das nie ein Dorn im Auge. ... Meine Frage nun: Gibt es irgendeine Möglichkeit, auf der Grundlage dieser irreführenden Email Adresse, die offensichtlich für den Zweck der Kündigung gedacht ist, diesbezüglich etwas zu unternehmen?

Zum Zeitpunkt der Kündigung war ich krank, eine Folge des Stresses den ich nervlich nicht gut verkraftet habe. ... Da die Kündigung abzusehen war bin ich nervlich zusammengebrochen und bis zum jetzigen Zeitpunkt krank geschrieben. ... Es wurde mir eine Abfindung in Höhe von 7300 € gezahlt, nachdem ich Klage gegen die Kündigung erheben wollte.