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Ausschlussklausel-neuer Arbeitsvertrag nach Elternzeit


| 24.11.2013 09:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Tag,

Ich bin seit 1990 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis ohne Unterbrechung angestellt.

Ich bin Oktober 2011 in Mutterschutz gegangen und nehme jetzt im Januar 2014
mein Arbeitsverhältnis wieder auf. Mein Arbeitgeber hat mir einen neuen Arbeitsvertrag zugeschickt. Normalerweise muss doch nach der Elternzeit der alte Arbeitsvertrag noch rechtsgültig sein?

An der Firmenstruktur hat sich in dieser Zeit nichts geändert.

Zu dem ist in dem neuen Arbeitsvertrag eine Ausschlussklausel hinterlegt die besagt:

Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit diesem in Verbindung stehen, sind innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei geltend zu machen. Ansprüche die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, sind verfallen. Der Ausschluss gilt nicht für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.

Frage1: Kann mein Arbeitgeber von mir verlangen das ich den neuen Arbeitsvertrag unterschreibe und wenn nicht kann er mich dann ordentlich kündigen?

Frage2: Wie ist diese Klausel zu verstehen. Bezieht sich die Klausel auf Ansprüche meines alten Arbeitsvertrages bezüglich Abfindungen usw.?

Vielen Dank im voraus!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Frage1: Kann mein Arbeitgeber von mir verlangen das ich den neuen Arbeitsvertrag unterschreibe und wenn nicht kann er mich dann ordentlich kündigen?

Nein, Ihr Arbeitgeber kann von Ihnen nicht verlangen einen neuen Arbeitsvertrag zu unterschreiben.

Der einmal geschlossene Arbeitsvertrag behält, auch bei der Inanspruchnahme von Elternzeit, seine Geltung.

Regelmäßig können Sie auf Ihren alten Arbeitsplatz zurückkehren. Der Arbeitgeber kann Sie aber, jedenfalls wenn der Arbeitsvertrag oder tarifliche Regelungen dies zulassen, innerhalb des Unternehmens auf eine gleichwertige Position umsetzen.

Möchte der Arbeitgeber mit Ihnen einen neuen Arbeitsvertrag abschließen, dann muss er Ihnen schriftlich eine Kündigung verbunden mit dem Angebot des Abschlusses eines neuen Arbeitsvertrages (Änderungskündigung)aussprechen.

Der Arbeitgeber kann Sie auch nicht kündigen, wenn Sie den neuen Arbeitsvertrag nicht unterschreiben. Eine Kündigung setzt, sofern das Arbeitsverhältnis unter den Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes fällt, einen Kündigungsgrund voraus, der in der Person oder im Verhalten des Arbeitnehmers liegt oder betriebsbedingt ist (Anmerkung: auch für die oben beschrieben Änderungskündigung benötigt der Arbeitgeber einen Kündigungsgrund).

Die Verweigerung einen neuen Arbeitsvertrag nicht zu unterschreiben ist kein Kündigungsgrund, der im Verhalten oder der Person des Arbeitgebers liegt.

Anders liegt die Sachlage, wenn Ihr Arbeitgeber nicht unter das Kündigungsschutzgesetz fällt. Dann kann der Arbeitgeber jederzeit eine Kündigung ohne Kündigungsgrund.

(Beachten Sie bitte: sofern Ihr Arbeitgeber Ihnen kündigen sollte, dann müssen Sie innerhalb von 3 Wochen nach Zugang Klage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben. Ansonsten ist die ursprünglich unwirksame Kündigung wirksam. In diesem Fall sollten Sie sich unbedingt auch an einen Rechtsanwalt wenden. Mein Büro steht Ihnen hierzu dann gerne - unter Anrechnung des hiesigen Honorars - zur Verfügung)



Frage2: Wie ist diese Klausel zu verstehen. Bezieht sich die Klausel auf Ansprüche meines alten Arbeitsvertrages bezüglich Abfindungen usw.?

Die Klausel hat, sofern wirksam vereinbart, grundsätzlich Wirkung auf den neuen und den alten Arbeitsvertrag, denn sie bezieht sich auf alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis.

Das Arbeitsverhältnis ist die vertragliche Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber insgesamt, also seit Abschluss des ersten Arbeitsvertrages unter Einbeziehung aller Änderungen und Neuabschlüsse von Arbeitsverträgen.

Sie sollten also, sofern Sie den neuen Arbeitsvertrag unterschreiben wollen, sicherheitshalber vorher alle Ihre noch bestehenden und fälligen Ansprüche geltend machen.


Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dann können Sie sich gerne über die Nachfragefunktion an mich wenden.


Mit freundlichen Grüßen
Tim Droese
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.11.2013 | 11:05

Guten Tag Herr Droese,

Ihre Antwort hat mir schon sehr weitergeholfen, wie finde ich heraus ob mein Arbeitgeber unter das Kündigungsschutzgesetz fällt?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2013 | 11:42

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Die maßgeblichen Vorschriften sind §§ 1 und 23 Kündigungsschutzgesetz (KSchG).

Gemäß § 1 KSchG genießt jeder Arbeitnehmer Kündigungsschutz, wenn er ohne Unterbrechung mindestens 6 Monate bei demselbem Arbeitgeber beschäftigt ist.

und

zusätzlich müssen gemäß § 23 KSchG, sofern das Arbeitsverhältnis nach dem 31.12.2003 begründet wurde, regelmäßig 10 oder mehr Arbeitnehmer beschäftigt sein.

bzw,

müssen, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem 31.12.2003 (Ihr Fall) begründet wurde, regelmäßig mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigt sein. Allerdings gilt der Kündigungsschutz für so genannte "Alt-Fälle" nur, wenn mehr als fünf Arbeitnehmer vorhanden sind, die vor dem 31.12.2003 eingestellt worden sind. Sinkt die Zahl der "Alt-Fälle" unter 5, dann gilt nicht der Schwellenwert von 5, sondern 10. Maßgeblich sind dann alle Arbeitnehmer des Betriebes.

Zur Berechnung gilt:

Vollzeitarbeitnehmer mit mehr als 30 Stunden pro Woche zählen 1

Teilzeit mit 21 - 30 Stunden die Woche zählen 0,75

Teilzeit unter 20 zählen 0,5

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage beantworten und wünsche Ihnen weiterhin einen schönen Sonntag.

Mit freundlichen Grüßen

Tim Droese
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.11.2013 | 10:50


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