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Mitgründer eines Startups (nicht gegründet, kein Gesellschaftsvertrag) 'kündigen'

30.04.2015 17:10 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Lindner, Dipl.-Jur.


Zwei Personen A und B beschließen Anfang des Jahres (Januar) gemeinsam ein Startup aufzubauen. Die Idee stammt von A, er berichtet B davon, B stimmt zu an dem Startup teilzunehmen. Es wird klar vereinbart, dass jeglicher Arbeitseinsatz und jegliche Zeitaufwendung zunächst unentgeltlich erfolgen. A und B planen als ersten Meilenstein einen Investor für die Umsetzung und weitere Entwicklung des Startups zu finden. Sobald ein Investor gefunden würde, solle auch eine Kapitalgesellschaft (UG) gegründet werden, wobei A und B gleichberechtigte Gesellschafter (mit gleichen Anteilen) sein sollen.

A und B arbeiten an dem Startup, erzielen erste Resultate und Erkenntnisse, die als geistiges Eigentum beider für die zukünftige Entwicklung des Startups (Monetarisierung) förderlich sind.

Im April kommt Person C hinzu, die von A und B gemeinschaftlich und unter gleichen, oben genannten Voraussetzungen, hinzugezogen wurde.
Person C liefert in seinem Tätigkeitsbereich (Marktforschung) nicht die gewünschten Resultate. Währenddessen erlangen A und B neue Erkenntnisse (nachweislich ohne Einbindung und Beteiligung von C), die das Startup weiterbringen und dazu führen, dass mit den von A und B gewonnen Erkenntnissen Investoren gesucht werden können (ob eine Investition bzw. Monetarisierung durch einen Investlor erfolgt ist noch nicht bekannt).
A und B entschließen sich dazu, C aus dem Startup zu "kündigen" und zukünftig nur noch gemeinsam weiterzuarbeiten. Das geistige Eigentum, welches dazu führt, dass ein Investor gefunden wird und das Startup eine potenzielle Monetarisierung erfährt, gehört ausschließlich A und B. A und B können nachweisen, dass keine der von C gelieferten Erkenntnisse in das fertige Konzept, das zu einer potenziellen Monetarisierung führt, eingeflossen sind.

Hat C Schadensersatzansprüche gegenüber A und B bzw. der noch zu gründenden Kapitalgesellschaft? Können A und B bzw. die noch zu gründende Kapitalgesellschaft in Regress genommen werden? Bis zu welchem Zeitpunkt können sich A und B von C trennen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Anhand der von Ihnen gemachten Angaben kann ich keine abschließende Beurteilung der Rechtslage vornehmen, da dies von mehreren Faktoren abhängig ist. Ich werde Ihnen jedoch Grundsätzliches aufzeigen. In Ihrem Falle liegt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) vor, da Sie sich mit dem gemeinsamen Zweck zusammengeschlossen haben, ein Startup-Unternehmen zu gründen und einen Investor zu finden.
Eine GbR Gründung kann auch unbewusst stattfinden. Sie brauchen hierfür keinen schriftlichen Gesellschaftsvertrag. Ein mündlicher ist ausreichend. Sie kamen darüber überein, dass Sie beide erst unentgeltlich gewisse Leistungen erbringen. Der C ist durch seinen Eintritt in die Gesellschaft Mitgesellschafter geworden. Indem kein schriftlicher Gesellschaftsvertrag vorliegt, werden Sie auch keine Regelungen zum Austritt eines Gesellschafters aus der Gesellschaft getroffen haben. Mit einer entsprechenden Fortführungsregelung im Gesellschaftsvertrag kann ein Gesellschafter aus der GbR austreten und diese von den restlichen Gesellschaftern fortgeführt werden, vgl. § 737 BGB. Fehlt es an einer solchen Regelung, können Sie sich von C durch Kündigung der Gesellschaft trennen oder Sie treffen mit ihm eine Vereinbarung, dass Sie die Gesellschaft ohne ihn fortführen. Dies können Sie durch einen nachträglichen Gesellschaftsvertrag oder Gesellschafterbeschluss bewerkstelligen.
Dabei ist fraglich, inwieweit Sie mit C noch verhandeln können. Ist dieser nicht kompromissbereit, müssen Sie die Gesellschaft kündigen. Dies ist jederzeit möglich, wenn diese für keine bestimmte Zeit eingegangen wurde, vgl. § 723 BGB. Dabei sollten Sie jedoch eine angemessene Frist setzen.
Ihren Angaben lässt sich nicht entnehmen, ob bereits ein Gesamthandvermögen vorliegt, d.h. Gesellschaftsvermögen vorhanden ist. Dies wäre der Fall, wenn die einzelnen Gesellschafter Leistungen eingebracht haben, die allen 3en gemeinsam gehören.
Liegt bereits ein Gesamthandvermögen vor, z.B. gemeinsam erworbene Büroeinrichtung, eingebrachte Patente, u.ä. , dann käme es nach der Kündigung der Gesellschaft zur Auseinandersetzung, d.h. es gelten die §§ 732 ff. BGB. Jeder Gesellschafter erhält die Gegenstände zurück, die er der Gesellschaft zur Benutzung überlassen hat. Außerdem sind die Einlagen zurückzuerstatten. Liegt kein gemeinsames Vermögen vor, ist eine Auseinandersetzung nicht erforderlich.

Sie sollten die Kündigung der Gesellschaft bzw. den Ausschluss des C vornehmen, bevor Sie die weiteren Schritte Richtung UG-Gründung gehen. Lässt sich der C auf keinen nachträglichen Gesellschaftsvertrag ein, bleibt Ihnen, wie gesagt, nur die Kündigung der Gesellschaft. Dann gründen Sie die GbR bzw. die OHG ohne C erneut. Achten Sie hierbei jedoch darauf, dass Sie einen schriftlichen Gesellschaftsvertrag haben, der die wichtigen Punkte regelt. Wenn bisher nur die Innengesellschaft existiert und kein Gesellschaftsvermögen, d.h. kein gemeinsames Vermögen von A,B,C, dann ist der Aufwand und Schaden gering. Wird erst einmal der Gesellschaftsvertrag notariell beurkundet, besteht bereits die Vorgesellschaft, die sich mit der Eintragung in die UG umwandelt.
Einen Anspruch gegen die künftige Kapitalgesellschaft hat C nicht, wenn Sie die nun existierende Gesellschaft kündigen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Lindner

Nachfrage vom Fragesteller 30.04.2015 | 20:27

Sehr geehrte Frau Linder,

vielen Dank für Ihre ausführliche und schnelle Rückmeldung. In der Tat ist es so, dass kein Gesamthandvermögen vorliegt.

Ich hätte allerdings eine Verständnisfrage bzw. eine Frage hinsichtlich der Konkretisierung Ihrer Antwort zu dem Punkt "Gesellschaft kündigen" und/oder "Gesellschafterbeschluss": Da ja kein Gesellschaftsvertrag vorliegt gibt es ja auch keine Fortführungsregelung.
Habe ich Ihre Ausführungen "Fehlt es an einer solchen Regelung, können Sie sich von C durch Kündigung der Gesellschaft trennen oder Sie treffen mit ihm eine Vereinbarung, dass Sie die Gesellschaft ohne ihn fortführen. Dies können Sie durch einen nachträglichen Gesellschaftsvertrag oder Gesellschafterbeschluss bewerkstelligen." dahingehend richtig interpretiert, dass die Gesellschaft gekündigt (aufgelöst) wird und A und B eine neue Gesellschaft gründen oder sich A und B durch einen einstimmigen Gesellschafterbeschluss mit einer 2/3-Mehrheit von C trennen?

Für eine kurze Klarstellung wäre ich sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen,


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.04.2015 | 21:22

Vielen Dank für Ihre Nachfrage!

Ja, richtig. Die eine Möglichkeit ist die Kündigung der GbR und die Neugründung durch A und B.
Die zweite Möglichkeit ist die nachträgliche Änderung des Gesellschaftsvertrages dahingehend, dass die Gesellschaft bei Kündigung durch einen Gesellschafter (C) mit den restlichen Gesellschaftern (A und B) fortgesetzt wird. Der Beschluss zur Änderung des Gesellschaftsvertrages muss einstimmig gefasst werden, d.h. alle 3 Gesellschafter müssen dafür stimmen. Würden 2/3 Mehrheit ausreichen, könnte der C umgangen werden. Bei der 2. Möglichkeit ist erforderlich, dass C kooperiert. Er müsste der Änderung des Gesellschaftsvertrages zustimmen.

Bei weiteren Fragen können Sie mir gerne eine Email schreiben.

Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Lindner

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