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Versicherung verweigert Zahlung aus Krankentagegeldversicherung

09.10.2020 12:47 |
Preis: 40,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Nachdem der Leistungsfall bei der Krankentagegeldversicherung eingetreten ist, habe ich die Versicherung um Zahlung des Krankentagegeld gebeten.

Folgende Antwort kam vom Versicherungsunternehmen:
Für den Krankentagegeldtarif besteht seit dem 14.05.2019 kein Versicherungsschutz. Bitte vergleichen Sie hierzu die Schreiben vom 26.04.2019 und 21.05.2019

Schreiben vom 26.04.2019:
Mahnung wegen Rückstand der Beitragszahlungen, Zahlungsziel innerhalb der nächsten zwei Wochen.

Schreiben vom 21.05.2019:
Neuer Versicherungsschein, Ausschluss Tarif ohne KT.

In der Mahnung vom 26.04.2019 ist folgender Passus zu lesen:

WICHTIGER HINWEIS:
Für Zusatzversicherungen wie Beihilfe-Ergänzungs-,Wahlleistungs-, Krankenhaustagegeld-,Krankentagegeld- und Pflegegeldtarife gilt:
Falls innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens unsere Forderung (rückständiger Beitrag zuzüglich Mahngebühren) nicht oder nicht vollständig eingeht,
kündigen wir unter Hinweis auf §38 Abs.3 VVG vorsorglich zum Ablauf der Nachfrist. Unsere Kündigung wird unwirksam, wenn Sie den geforderten Betrag innerhalb eines Monats nach Ablauf der Zahlungsfrist überweisen.

Die Mahnung ist am 01.05.2019 bei mir eingegangen. Die Mahnung war innerhalb zwei Wochen ab Erhalt somit zu zahlen bis zum 15.05.2019, der Betrag wurde am 31.05.2019 ausgeglichen.

Meiner Interpretation nach wäre eine Kündigung der Zusatzversicherung nach Ablauf eines Monats nach der in der Mahnung angegebenen Zahlungsfrist gerechtfertigt, wenn die ausstehende Summe nicht gezahlt worden wäre. Das wäre dann zum 15.06.2019 gewesen. Der Betrag wurde am 31.05.2019 ausgeglichen.

Ist die Kündigung der Krankentagegeldversicherung durch die Versicherung rechtens ?
Besteht aktuell noch ein Krankentagegeld Versicherungsschutz ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In § 38 Abs. 3 VVG steht:

"Die Kündigung wird unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach der Kündigung oder, wenn sie mit der Fristbestimmung verbunden worden ist, innerhalb eines Monats nach Fristablauf die Zahlung leistet"

Richtigerweise setzt der nach der Vorschrift erforderliche Bedingungseintritt jedoch keine Willensäußerung des Versicherungsnehmers voraus, so dass die Befriedigung des Versicherers im Rahmen oder zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gleichermaßen zur Reaktivierung des Vertrags führt (Langheird/Wandt, Kommentar zum VVG § 38 Rn. 23).

Wenn Sie also fristgerecht gezahlt haben, gilt der Vertrag als reaktiviert.

Fristlauf wird mit Zugang der Mahnung also am 01.05.2019 in Gang gesetzt und endet dann am 01.06.2019.

Es kommt aber nicht auf den Tag der Sendung des Geldes, sondern dann , wann die Forderung erlischt, was sich nach § 362 BGB bemisst.

Die Erfüllung tritt mit der Gutschrift auf dem Empfängerkonto ein, eine Mitteilung ist hierfür nicht erforderlich (BGHZ 103, 143 , 146).

Wann Gutschrift war, teilen Sie leider nicht mit. War es nach dem 0106.2019 dann war die Erfüllung nicht rechtzeitig und der Versicherer hat streng genommen Recht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 09.10.2020 | 14:31

Sehr geehrter Herr Grübnau-Rieken,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Leider habe ich keine Informationen wann das Geld der Versicherung gutgeschrieben wurde.

Der Fristablauf am 01.06.2019 ist für mich noch nicht verständlich.

In dem Wichtigen Hinweis der Versicherung steht, das sie kündigen werden ( Zukunftsform) wenn der Betrag nicht innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Mahnung beglichen wird. Daher ist der Kündigungstermin doch der 15.05.2019. und nicht das Eingangsdatum der Mahnung ?

Bezugnehmend auf § 38 Abs. 3 VVG

Die Kündigung wird unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach der Kündigung: Kündigung (nach Fristablauf) am 15.05.2019 + 1 Monat = 15.06.2010

oder, wenn sie mit der Fristbestimmung verbunden worden ist, innerhalb eines Monats nach Fristablauf die Zahlung leistet" : Fristablauf (Zahlung innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt) 15.05.2019 + 1 Monat = 15.06.2019

Eine Kündigung ist nach meinem Verständnis noch nicht mit der Zustellung der Mahnung erfolgt, sonder erst nach Fristablauf erfolgt. Zudem habe ich keine Kündigung von der Versicherung erhalten. Selbst wenn ich den neuen Versicherungsvertag vom 21.05.2019 als Kündigung ansehe, wäre diese doch nach § 38 Abs. 3 VVG unwirksam.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.10.2020 | 14:44

Sehr geehrter Ratsuchende,

Für den Beginn einer Frist ist das erste Ereignis und hier der Zugang bei Ihnen maßgeblich. Die Monatsfrist fängt also am 1. Mai an zu laufen. Der Monat läuft nicht ab dem Zeitpunkt des Endes der angegebene Zahlfrist.

Mit freundlichen Grüßen
Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 10.10.2020 | 08:14

Sehr geehrter Fragesteller,

ich habe nochmal nachgedacht. Man kann das tatsächlich auch anders sehen:

§ 38 Abs. 3 VVG beinhaltet eine Regelung zum Wideraufleben eines eigentlich beendeten Vertrages.

Bei der sog. verbundenen Kündigung wird die Kündigung zugleich mit der Mahnung erklärt für den Fall, dass keine fristgerechte Zahlung erfolgt. Nach der Vorschrift wird die Kündigung unwirksam, wenn der VN innerhalb eines Monats nach der Kündigung also nach Fristablauf die Zahlung leistet. Zahlt also der VN innerhalb eines Monats nach Fristablauf (das war hier der 15.05.2019), ist die Kündigung unwirksam.

Darüber hinaus sind an die qualifizierte Mahnung hohe Anforderungen zu stellen, so dass ggfs. weiter zu prüfen wäre, ob diese hier erfüllt sind.

Zu klären wäre, warum der Versicherer sich trotz Geldeingangs nicht bei Ihnen gemeldet bzw. den überbuchten Betrag erstattet hat.

Aus meiner Sicht sollten Sie den Standpunkt vertreten, dass die Zahlung im Sinne von § 38 Abs. 3 VVG rechtzeitig gewesen ist und das vertraglich vereinbarte Krankentagegeld fordern. Im Zuge dessen wären die rückständigen Prämien der KT-Versicherung zu leiten.

Ich hoffe, das hilft Ihnen weiter.

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