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landwirtschaftlichen pachtvertrag kuendigen

18.02.2011 14:52 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


ich habe einen kleinen hof mit ca 3,5 ha grund erworben , die flaechen sind bis 2019 verpachtet, ich moechte sie selbst gern nutzen. ist es moeglich den pachtvertrag mit der begruendung eigenbedarf zu kuendigen? welche anderen wichtigen gruende gibt es? wie muesste die kuendigung formuliert werden? danke

Sehr geehrte Fragestellerin,

Wenn Sie das verpachtete Grundstück in der Zwangsversteigerung erworben haben, dann haben Sie ein Sonderkündigungsrecht. Sie können also mit der gesetzlichen Frist kündigen (<a href="http://dejure.org/gesetze/ZVG/57a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 57a ZVG">§ 57a Satz 1 ZVG</a> ), wobei gilt: Die Kündigung ist nur für den Schluss eines Pachtjahrs zulässig; sie hat spätestens am dritten Werktag des halben Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll (<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/594a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 594a BGB: Kündigungsfristen">§ 594a Abs. 2 BGB</a> ).

Beachten Sie dabei unbedingt, dass dieses Sonderkündigungsrecht nur einmal ausgeübt werden kann, und zwar zum erstmöglichen Termin (<a href="http://dejure.org/gesetze/ZVG/57a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 57a ZVG">§ 57a Satz 2 ZVG</a> ). Auf Einhaltung dieser Frist ist dringend zu achten!

Wenn Sie das Grundstück nicht in der Zwangsversteigerung, sondern durch "normalen" Kauf erworben haben, dann sieht es schwieriger aus: Ein ordentliches Kündigungsrecht haben Sie nicht, da es offenbar ausgeschlossen ist. Dieser Ausschluss bindet auch Sie, weil Sie in alle Rechte und Pflichten des Vertrags eintreten (<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/593b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 593b BGB: Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks">§§ 593b</a> , <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">566 BGB</a> ). Es bleibt dann nur das außerordentliche Kündigungsrecht.

Ein außerordentliches Kündigungsrecht wegen Eigenbedarfs sieht das Gesetz leider nicht vor.

Die außerordentliche Kündigung können Sie nur dann aussprechen, wenn der Pächter seine vertraglichen Pflichten verletzt, z. B. den Pachtzins nicht oder verspätet zahlt. Es gelten über die Verweisung in <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/594e.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 594e BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 594e BGB</a> die Kündigungsrechte der <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§§ 543</a> , <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/569.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 569 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">569 Abs. 1</a> und 2 BGB entsprechend.

Insoweit kommt es darauf an, ob ein solcher Vorwurf tatsächlich begründet werden kann. Die Kündigungserklärung aus einem solchen Grund muss immer auf den konkreten Einzelfall zugeschnitten sein. Ggfs. muss vorher auch erst eine Abmahnung ausgesprochen werden. Sollte eine Vertragsverletzung des Pächters in Betracht kommen, empfehle ich dringend, dass Sie die Kündigung, um Fehler zu vermeiden, von einem Anwalt aussprechen lassen.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt
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