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Wir sind vom Vertrag zurückgetreten. ... Sofern wir nicht in der Lage sind das nötige Kapital aufzubringen um die Forderung bzw. den Schadensersatz einzuklagen - ist es möglich diesen hier ggf. vorhanden Anspruch abzutreten?

Reicht es dies im Angebot zu erklären und im notariellen Vertrag Ansprüche aus diesem Mangel auszuschliessen?

Der Vertrag enthält folgenden Paragrafen: "Änderungen oder Ergänzungen dieses Arbeitsvertrages einschließlich dieser Bestimmung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. ... Das Schriftformerfordernis bezieht sich auch auf etwaige Ansprüche aus betrieblicher Übung."

In unseren Verträgen oder AGB ist dieser Fall nicht geregelt. Unserer Auffassung nach sind nun durch die nicht durchgeführten Wartungsarbeiten alle Ansprüche auf Gewährleistung verfallen.

Hat der Ebayer, der zum Zeitpunkt des Abbruchs Höchstbietender war nun Anspruch auf Schadensersatz?

Jetzt wohnt sie hier stellt nur Ansprüche ist komplett verändert.

Am Ende steht im Vertrag folgender Wortlaut: "Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, mündliche Nebenabreden bestehen nicht." Ist der Vertrag trotzdem rechtskräftig?

Im Vertrag vom 14.03.2008 wurde unter § 24 (Sicherheitsleistung) eine "Sicherheit" (das Wort wurde vom Vermieter durchgestrichen und durch das Wort "Mieterdarlehen" ersetzt) ein Mieterdarlehen in Höhe von 1.200€ gewährt. ... Dieser Kautionsbetrag ist bei Beendigung des mietverhältnisses an den Berechtigten zurückzuzahlen, wenn keinerlei Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhätniss bestehen.

Wie ist die Rechtslage und wie kann ich meine Gewährleistungs-ansprüche durchsetzen?

"Scheidet ein Mitglied auf Grund von Unfall, Krankheit usw. aus, hat es Anspruch auf 20 v.H. des während seiner Mitgliedschaft gemeinschaftlich erworbenen Eigentums." Bei Ausscheiden auf eigenen Wunsch hat jedes Mitglied Anspruch auf 20 v:H des Barvermögens der Kapelle, die Technikanlage wird hierbei nicht berücksichtigt. ... Zur Zeit ist auch ein Auftragsbestand an zu spielenden Verträgen bis Jahresende vorhanden.

3. verjährt der Anspruch auf Entfernung der Leitungen nach 30 Jahren? ... Vertrag über die Beteiligung bei Schäden gemeinsam genutzter Leitungen, die an meiner Immobilie und Grundstück entstehen? Reicht hierzu ein gemeinsam erarbeiteter Vertrag oder doch besser vom Notar?

Der Vertrag beinhaltet unter anderem auch quartalsmäßig anfallende Kosten, etwa für ein sogenanntes Portfolio. ... Da ich im Jahr 2014 keine Aufträge mehr annehmen konnte (Zeitmangel durch anderen Vollzeitjob), kündigte ich den Vertrag. Laut Vertrag ist eine Kündigung möglich "vier Wochen zum Quartalsende".

Notar/Grundbuchamt sind der Meinung, dass nach Versteigerung der Übererlös (Restguthaben) auf den Eigentümer ausgezahlt wird, das Gericht ist aber der Meinung das auch die Käufer laut ZVG §92 Anspruch auf Ersatz des Wertes aus dem Versteigerungserlös hätten. ... Haben die Käufer die den Kaufpreis und selbst nicht der Löschung der Auflassungsvormerkung zustimmen, einen Anspruch auf Ersatz des Wertes aus dem Versteigerungserlös. Eigentlich hätten Sie keinen Anspruch, da der Kaufpreis nie gezahlt wurde, somit könne Sie auch keinen Wertersatz geltend machen.

Ich habe sonst einen normalen Vertrag über 30 h. Muss dieser Vertrag komplett geändert werden oder kann ich für die Zeit meiner Minijob-Tätigkeit einen "Zusatzvertrag Mini Job" von meinem Arbeitgeber erhalten und mein alter Teilzeitvertrag läuft weiter und greift nach Ende der Elternzeit wieder?

da wir bis zum Vertragsabschluss nicht wussten, das der Vertrag jedes Jahr verlängert werden muss. - Gibt es (neben den offensichtlichen Gründen: fehlende Mietzahlungen etc) irgendwelche Gründe, das der Vermieter/Verwalter den Untermietvertrag nicht verlängern würde, obwohl er dem Untermietvertrag ursprünglich zugestimmt hat? Bzw. muss er den Vertrag so oder so verlängern, wenn keine offensichtlichen Gründe dagegen sprechen?

Desweiteren: "Sämtliche Abreden im Zusammenhang mit dem Abschluss dieses Kaufvertrages sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. ... Ich hätte dieser Aussage nicht widersprochen, so dass die Minderung des Kaufpreises nicht Gegenstand des Vertrages geworden sei. ... Pferdekaufvertrag vereinbart ist, haben Sie nach geltendem Recht keinen Anspruch auf die Rückwicklung des Kaufes.

Sie hat das Anmelde-Formular unter Vorbehalt für mich unterschrieben.Seitdem kommen Zahlungsaufforderungen die ich aber nicht bezahlen will weil eine andere Person für mich einen Vertrag unterschrieben hat und das sehe ich nicht ein.

Gleichzeitig haben wir es versäumt, eine Nacherfüllungsfrist zu setzen, um unsere Ansprüche gegenüber G zu sicher. ... Die Frage ist nun: Besteht tatsächlich ein rechtsgültiger Vertrag zwischen uns und G für die Herstellung der Außenanlage? Ließe sich die vorhergehende Passage (insbesondere der letzte Satz) so auslegen, dass der Eintritt des Käufers in bestehende Vertragsverhältnisse des Verkäufers sich auf das „Gebäude" beschränkt und im Fall des obigen Vertrages zwischen R und G, der ja die „Außenanlage" betrifft, gar nicht Anwendung findet?

Meine Frage ist nun, wann die Ansprüche gegen den Energieberater verjähren.

Ich habe dem Vermieter den neuen Mieter mitgeteilt und er hat einen unterschriebenen Vertrag zugeschickt den jetzt alle neuen Hauptmieter also wir zwei die alten und der neue unterschreiben muss. Wir haben dem neuen den Vertrag gegeben aber selber nicht unterschrieben. ... Ist der Vertrag gültig?