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Wie setzte ich die vereinbarte Minderung beim Pferdekauf durch?


| 20.04.2006 01:18 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrter Anwalt,

am 23.01.2006 habe ich 2 Pferde gekauft für 2.500,00 EUR. Mit der Verkäuferin habe ich einen Pferdekaufvertrag abgeschlossen. Darin ist auch vereinbart, dass die Anzahlung 2000,00 EUR beträgt. Der Rest ist fällig nach einer Ankaufuntersuchung, die eine Tierärztin in der Nähe meines Wohnortes vornehmen wird. Die Restzahlung erfolgt nur, wenn beide Pferde mängelfrei sind.
Desweiteren: "Sämtliche Abreden im Zusammenhang mit dem Abschluss dieses Kaufvertrages sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Nebenabreden bestehen nicht."

Nach dem Kauf habe ich die Pferde am 06.02.06 bei besagter Tierärztin untersuchen lassen. Es stellte sich heraus, dass das eine Pferd eine belastungsbedingte Herzarrhythmie hat, und bei dem anderen Pferd wurde eine kuhhessige Stellung beider Hintergliedmaßen attestiert, die das Gangbild erheblich beeinflusst.

Daraufhin hielt ich die Restzahlung für nichtig, gemäß Kaufvertrag. Auf telefonische Anfrage der Verkäuferin wurde ihr das auch erklärt. Auch bei der Tierärztin hat sie sich telefonisch erkundigt. Sie wollte nun die 2 Pferde gegen Begleichung der Anzahlung zurück holen, was ich ablehnte.

Sie forderte mich am 21.03.06 schriftlich auf, die Restsumme von 500,00 EUR zu zahlen oder ihr schriftlich mitzuteilen, wann und wo sie die Pferde abholen könne.
Ich hätte die Minderung erst auf Nachfrage erklärt. Übrigens hätte sie beim Verkauf gesagt, dass sie die Pferde zurücknehmen würde, wenn was sei. Ich hätte dieser Aussage nicht widersprochen, so dass die Minderung des Kaufpreises nicht Gegenstand des Vertrages geworden sei. Eine Leistungseinschränkung der Pferde sei nie aufgefallen. Im übrigen wolle sie die Höhe der Minderung durch eine weitere Untersuchung klären lassen, wenn ich die Pferde nicht zurückgeben werde.
Sie hat auch mit ihrem Anwalt gedroht und dass ich dann die Kosten dafür übernehmen müsste, da ich mich nicht an die vertragliche Abmachung gehalten hätte. Als Termin setzte sie den 02.05.2006.

Als Antwort darauf schrieb ich der Verkäuferin am 28.03.06. Ich legte ihr den Sachverhalt nochmal klar, verwies auf den schriftlichen Vertrag und legte das tierärztliche Attest, ausgestellt am 23.03.06, in Abdruck bei. Der letzte Absatz meines Schreibens sei hier zitiert:
"Sie fordern nun in Ihrem o.g. Schreiben die Rückwicklung des Kaufes. Abgesehen davon, dass dies nicht im o.g. Pferdekaufvertrag vereinbart ist, haben Sie nach geltendem Recht keinen Anspruch auf die Rückwicklung des Kaufes. Eine Rückgabe der Pferde gegen Rücknahme der Anzahlung lehne ich daher ab. Bedenken Sie den Aufwand, den ich zum Kauf und Abholen der Pferde hatte. Sie können zwar auf Grund ihrer Mängel nur eingeschränkt genutzt werden, aber sie sind eingewöhnt und fühlen sich wohl. Einen erneuten Stallwechsel nach so kurzer Zeit möchte ich den beiden Pferdchen nicht zumuten."
Ergänzend dazu möchte ich sagen, dass die Verkäuferin beim Verkauf erwähnte, dass sie die Pferde auch zurücknehmen werde; aber darauf ging ich nicht ein und es wurde auch nicht in den schriftlichen Pferdekaufvertrag aufgenommen, da ich davon ausging, dass im Normalfall ja die Pferde in Ordnung seien.

Die Frage ist nun auch, muss ich den Anwalt wirklich zahlen, wenn sie einen beauftragt?
Ich habe mich an den schriftlichen Kaufvertrag gehalten, Käufer und Verkäufer haben ihn unterschrieben und haben ein Exemplar in den Händen.
Sollte ich gezwungen werden, die Pferde zurückzugeben, könnte ich dann nicht Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen wie Fahrtkosten und Unterstellung geltend machen? Schließlich habe ich den Pferden bereits durch meinen Beritt einiges beigebracht und sie ausgebildet, soweit es eben ihrem gesundheitlichen Leistungsvermögen entspricht.
Aber grundsätzlich möchte ich sie behalten. Kann ich dies aufgrund des Kaufvertrages und der bisherigen Kommunikation mit der Verkäuferin?
20.04.2006 | 02:08

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Frage!

Als Käufer müssen Sie der Verkäuferin die Möglichkeit zur Nacherfüllung oder zur Lieferung einer mängelfreien (Ersatz-)Pferdes geben.

(Anhand Ihrer Darstellung nehme ich an, daß es (wie bei Pferdekäufen üblich) unmöglich ist, das jeweils gleiche Pferd mängelfrei erneut zu liefern bzw. die Mängel zu beheben (Tierklinische Behandlung o.ä.). Bitte benutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion, falls dem anders sein sollte.)

Anschließend haben Sie (und nur Sie als Käufer) das Wahlrecht zwischen Rücktritt und Minderung. Ihrer Darstellung entnehme ich, daß Sie unbedingt mindern möchten.
Hierbei müssen Sie beachten, daß der Umfang der Minderung von der Höhe der Wertherabsetzung abhängt.
Bsp.: Gesundes Pferd - Wert 1000 Preis 1200
Krankes Pferd - Wert 500 Preis nach Minderung 600
(Das sind Zahlenbeispiele!!!)

Um die Minderung rechtlich einwandfrei zu gestalten, sollten Sie der Verkäuferin schriftlich eine Frist (zwei Wochen sollten reichen) zur Nachbesserung setzen und anschließend schriftlich Minderung erklären. Die Höhe der Minderung können Sie als "noch festzusetzen" bezeichnen.

Den Anwalt der Gegenseite müssen Sie grundsätzlich nur bezahlen, wenn sie der Gegenseite Grund gegeben haben, einen zu beauftragen. Einen solchen Grund kann ich Ihrer Darstellung nicht entnehmen.

Die mündliche Anmerkung der Verkäuferin bez. Rückabwicklung ist aufgrund der Schriftlichkeitsklausel unerheblich. Ihr Recht auf Nachbesserung und Minderung ist vertragsunabhäng von Seiten des Gesetzes aus gegeben.

Zu dem Rücktritt können Sie nicht gezwungen werden. Sollten Sie sich aber dazu entscheiden, dann können Sie unter bestimmten Umständen Ihre Aufwendungen von der Verkäuferin ersetzt bekommen.
Wichtig hierbei: 1. Sie können nicht zum Rücktritt gezwungen werden, 2. Sie können nur ENTWEDER Minderung ODER Rücktritt erklären. Sobald Sie Minderung sagen, ist Rücktritt unmöglich und umgekehrt.

Widerhole kurz meinen Rat, daß Sie schriftlich unter Fristsetzung (zwei Wochen sollten reichen, abhängig von dem Ort der Verkäuferin etc.) eine Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen, anschließend gleich die Minderung erklären sollten.

Wenn die Verkäuferin tatsächlich einen Kollegen einschaltet, sollten Sie auch einen Kollegen vor Ort zuziehen (Adressen via dav.de oder 123recht.de).

In der Hoffnung, daß Sie damit eine erste rechtliche Orientierung erhalten haben,
verweise ich auf die kostenlose Nachfragefunktion, die Sie jederzeit benutzen können (und bei Bedarf auch sollen).

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber


Nachfrage vom Fragesteller 26.04.2006 | 16:58

Sehr geehrter Herr Anwalt,

im Kaufvertrag machte ich die Restzahlung in Höhe von 500 EUR von der veterinärmedizinischen Untersuchung abhängig. Ist dann der Vetrag als solches in seiner Wirksamkeit beeinträchtigt, wenn sich schwerere Fehler herausstellen, obwohl die Verkäuferin nur belanglose kleine Fehler angegeben hatte und die Pferde ansonsten gesund seien?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.04.2006 | 18:19

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich verweise auf die Emailkorrespondenz. In Ihrem Fall ist der Vertrag wirksam, lediglich die Höhe der Minderung bleibt streitig.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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