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Eine ordentliche Kündigung ist erstmals nach Ablauf des bezeichenten Zeitraums mit der gesetzlichen Frist zulässig. Von dem Verzicht bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt. ... Die gesetzlichen Fristen beschränken sich doch auf 3 Monate, ist die Jahresbindung hier denn zulässig und ist meine Kündigung zum 31.

Gibt es Fristen die dafür einzuhalten sind?

Meine Frage zielt ab auf die Anwendbarkeit des BGH-Urteils vom 18.06.2003: Zum 1.2.1999 habe ich einen unbefristeten Mietvertrag abgeschlossen, der bez. der Kündigung folgende Formularklausel enthält: "Das Mietverhältnis endet, ... nach 6 Monaten, wenn seit der Überlassung des Wohnraumes mehr als 5 Jahre verstrichen sind.." Nun habe ich auf Grund der Bildung von Wohneigentum unter Bezugnahme auf <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§573c BGB</a> am 31.07.2004 (Zustellungsdatum) mit Wirkung zum 1.11.2004 gekündigt. Eine preisliche Einigung zum Kauf der gemieteten Wohnung war nicht möglich, mithin die Kündigung alternativlos.

Als Kündigungsfrist ist im Arbeitsvertrag eine Frist von zwei Wochen festgesetzt. ... Wer trägt die Anwaltskosten, wenn ich die fehlenden drei Euro Stundenlohn per Anwalt einfordern lasse, bzw wenn ich gegen eine Kündigung mit zweiwöchiger Frist Einspruch einlege ?

Sofort habe ich im internen Kundenmenü den Kundenservice kontaktiert auf meine fristgerechnte Kündigung hingewiesen und vorsorglich meinen Bankeinzug storniert.

War also schon vor der Kündigung unwissend schwanger!

Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits unter Einhaltung einer zweiwöchigen Frist gekündigt werden." ... Die Kündigung bedarf der Schriftform." ... Greift hier die Frist der Probezeit oder die 6-wöchige Frist?

Obwohl der Makler mündlich in Kenntnis gesetzt wurde, dass wir eine fristlose Kündigung in Betracht ziehen, wurde meine Tochter von ihm als Mieterin bei der Stadt gemeldet.

Dazu benötigen sie aber dringend innerhalb von 2 Monaten die schriftliche Bestätigung von meiner Frau, dass sie Kenntnis von der Kündigung erlangt hat. Sonst wäre die Kündigung unwirksam." ... 3.Muss ich die (aus meiner Sicht nicht notwendige) Kündigung für meine Frau und Kind von meiner Frau doch noch schriftlich bestätigen lassen und wäre die Sache damit vielleicht doch erledigt?

Im Falle einer Kündigung kann der Arbeitnehmer jederzeit – unter Anrechnung etwaiger noch bestehender Urlaubsansprüche – vom Dienst freigestellt werden, wobei die Bezüge gemäß § 3 Abs. 1 und 7 bis zum Ende des Dienstverhältnisses weiter zu zahlen sind. In der Änderungsvereinbarung zum jetzt unbefristeten Arbeitsvertrag ab 01.02.2017 heißt es § 6 Beendigung und Kündigung des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis kann von beiden Seiten mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht hat oder ihm ein Bescheid über die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Dauer zugeht.

4 Mieter haben zu gleichen Teilen ein landwirtschaftliches Anwesen (Haus, Stall, Pferdekoppeln) gemietet. Ein Mieter will jetzt wegen Beendigung der Lebensgemeinschaft mit einem anderen Mieter aus dem Vertrag ausscheiden. Unter welchen Bedingungen (Kündigungsfrist, Nachmieter stellen etc.) ist dies möglich.

Wenn wir eine Kündigung aussprechen, gilt für uns dann die 3-Monatige Kündigungsfrist??

In meinem Arbeitsvertrag steht, dass die Kündigung "unter Einhaltung einer Frist von 1 Woche zulässig" ist und weiter "Verlängert sich die Kündigungsfrist aus gesetzlichen Gründen, gilt diese Verlängerung auch für den Arbeitnehmer".

Habe ich als Erwerber der Eigentumswohnung, die bereits seit mehr als 20 Jahren aufgeteilt ist, aufgrund meiner privaten Umstände die Möglichkeit den Mietern wegen Eigenbedarf zu kündigen und falls ja, mit welchen Fristen kann ich dies tun? Muss ich bei Ausspruch der Kündigung darüber hinaus irgendwelche Besonderheiten beachten, damit diese auch rechtsgültig ist?

Im Vertrag steht: Der Arbeitsvertrag ist zeitlich befristet geschlossen gemäß BAT-KF, SR 2y, Protokollnotiz 1+6 in Verbindung mit $14, Teilzeit und Befristungsgesetz, sonst aber nichts über Kündigung. ... Frage: Kann der Vertrag mit 6-Wochen-Frist zum Monatsende gekündigt werden (Kündigung bis 15.4, Arbeitsverhältnis endet 31.5.2008)?

Nun ist die Fristsetzung von einem Monat zur Schadensbehebung abgelaufen. 2 Tage vor Ablauf der Frist hat uns der Vermieter angerufen und gesagt, dass alle nötigen Sanierungsarbeiten am 1.3. vorgenommen werden würden, diese aber 4-6 Wochen in Anspruch nehmen und wir während dieser Zeit auch nicht in der Wohnung verbleiben können (Gesundheitsgefahr durch den Schimmel). ... Am Telefon habe ich ihm daher gesagt, dass wir eine schriftliche Kündigung senden werden und innerhalb von 10 Tagen die Wohnung verlassen.

Welche Kündigungsfrist gilt im Falle eines Verkaufs der Wohnung für eine Kündigung durch den Vermieter / neuen Besitzer, wenn ich mein Vorkaufsrecht nicht warnehme?

Unter Kündigungsfristen steht, dass die Kündigungsfrist in jedem Fall einer ordentlichen Kündigung 3 Monate beträgt, aber erst nach Ablauf der Mindestvertragszeit von einem Jahr. Jetzt haben wir gestern am 01.03.2020 unsere Kündigung bei der Vermieterin eingeworfen mit der Frist von 3 Monaten zum Ende Mai.

Bei der Kündigung wäre allerdings eine dreimonatige Kündigungsfrist (§ 490 Abs. 2 BGB verweist insofern auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) beachten. Schließlich ist gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, die Kündigung erst 6 Monate nach dem Empfang des Darlehens möglich: 1. ... Gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB wäre ja eine Frist (bei einer Kündigung gemäß § 490 Abs. 2 BGB) von drei Monaten einzuhalten.

Falls keiner der Vertragspartner innerhalb der Probezeit mit der Frist von einem Monat kündigt, verlängert sich der Anstellungsvertrag stillschweigend bis zum 31.03.2015. Das Recht auf fristlose Kündigung wird davon nicht berührt. 3. ... Die Kündigung des befristet abgeschlossenen Arbeitsvertrages muss sechs Wochen zum Quartalsende erfolgen. 2.