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Kündigungsfrist von 1 Woche wirksam?

24.10.2018 12:29 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Ist im Arbeitsrecht eine Kündigungsfrist von 1 Woche wirksam?

Guten Tag,

ich arbeite seit 8 Monaten in einem Betrieb mit 5 Mitarbeitern (Kleinbetrieb). Ich möchte kündigen. In meinem Arbeitsvertrag steht, dass die Kündigung "unter Einhaltung einer Frist von 1 Woche zulässig" ist und weiter "Verlängert sich die Kündigungsfrist aus gesetzlichen Gründen, gilt diese Verlängerung auch für den Arbeitnehmer". Es gibt keine Probezeitregelung.

1.) Heute haben wir den 24. Oktober 2018. Wann muss ich kündigen, um rechtswirksam meinen Arbeitsvertrag zum 30. November 2018 auflösen zu können?

2.) Wenn ich wirklich in einer Woche aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden wollen würde und nicht erst zum 30. November, kann ich am 29. Oktober 2018 zum 5. November 2018 kündigen?

3.) Angenommen, ich kündige zum 30. November und erkranke im November. Kann mein Chef mich dann fristlos innerhalb von einer Woche kündigen (im Kleinbetrieb gibt es keinen Kündigungsschutz), obwohl ich zum 31. November bereits selbst gekündigt habe?

Vielen Dank!
24.10.2018 | 19:20

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr gerne beantworte ich Ihre Frage verbindlich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt.

Eine kürzere Kündigungsfrist als 4 Wochen kann nach der gesetzlichen Regelung, § 622 BGB, nur während der Probezeit vereinbart werden und würde dann immer noch 2 Wochen betragen. Auch im Kleinbetrieb kann eine kürzere Frist als 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende nicht wirksam vereinbart werden.

1. Wenn Sie also zum 30.11.2018 kündigen wollen, können Sie heute kündigen, dann läuft die Frist auch erst am 30.11.2018 ab, weil ja nur zum 15. oder zum Monatsende gekündigt werden kann. Spätestens müssen Sie die Kündigung am 02.11.2018 bei Ihrem Arbeitgeber abgeben, dann wird sie genau zum 30.11.2018 wirksam.

2. Da die Wochenfrist unwirksam ist, besteht diese Möglichkeit nicht.

3. Die Kündigungsfrist beträgt auch für Ihren Arbeitgeber 4 Wochen. Außerdem ist eine Erkrankung kein Grund für eine fristlose Kündigung. Im Kleinbetrieb gibt es zwar keinen Kündigungsschutz, d. h., Ihr Arbeitgeber darf Ihnen ohne Begründung kündigen, aber an die gesetzlichen Fristen muss er sich auch halten.

Ich hoffe, dass ich hiermit Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Brümmer
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2018 | 20:13

Sehr geehrte Frau Brümmer,

vielen Dank für die freundliche und klare Beantwortung meiner Frage. Ich werde meine Kündigung morgen einreichen und zum 30. November 2018 kündigen.

Gestatten Sie mir bitte eine Nachfrage:

Ich kündige aus gesundheitlichen Gründen und bin bereits seit 16. Oktober 2018 arbeitsunfähig. Es ist sehr wahrscheinlich, dass ich bis zum Greifen meiner Kündigung am 30. November arbeitsunfähig bleibe.

Sie haben in 3.) geschrieben, dass mein Arbeitgeber zwar ohne Gründe kündigen darf, jedoch muss er sich dabei in jedem Fall an die 4-wöchige Kündigungsfrist halten. Damit kann mir mein Arbeitgeber nach Einreichen meiner Kündigung nicht wirksam damit drohen, das Arbeitsverhältnis bei Fortbestehen der Erkrankung noch vor dem 30. November aufzulösen um die Entgeltfortzahlung zu umgehen.

Ich befürchte deshalb, dass mein Arbeitgeber - nach Einreichen meiner Kündigung - eine fristlose, außerordentliche Kündigung aussprechen wird, um die Entgeltfortzahlung mit allen Mitteln zu umgehen. Kann er dies in irgendeiner Weise mit meiner Erkrankung begründen, z.B. weil ihm die Entgeltfortzahlung finanziell nicht zuzumuten ist oder weil durch meinen Arbeitsausfall Störungen im Betriebsablauf entstehen?

Nochmals vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2018 | 11:05

Sehr geehrte Fragestellerin,
auf Ihre Rückfrage darf ich Ihnen antworten wie folgt.
Ihr Arbeitgeber kann Ihnen aus keinen Umständen, die mit Ihrer Erkrankung zusammenhängen, fristlos kündigen. Sollte er das trotzdem tun, müssen Sie sofort zum Arbeitsamt gehen und eine Klage auf Entgeltfortzahluhng dort gegen ihn einreichen. Eine Erkrankung berechtigt nie zur fristlosen Kündigung. Die Entgeltfortzahlung ist auch kein Argument, denn der Arbeitgeber bekommt die Beträge von der Krankenkasse erstattet.
Ich hoffe, Sie sind nun beruhigt!
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Brümmer
Rechtsanwältin

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