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Kündigungsfrist umgehen

23.05.2018 18:19 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Vorzeitige Kündigung beziehungsweise Vertragsstrafe und sonstige negative Konsequenzen bei vorzeitiger Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung der Kündigungsfrist

Heute habe ich zum 01.07.2018 ein neues Job-Angebot erhalten, das ich annehmen möchte.

Vom 01.08.2013 – 31.01.2017 habe ich bei meinem jetzigen Arbeitgeber eine Ausbildung zum Mechatroniker absolviert und bin dann übernommen worden. Mein jetziger (zunächst vom 01.02.17 – 31.01.2018 befristeter) Dienstvertrag besagt:

Befristeter Dienstvertrag
§ 6 Beendigung und Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Das Arbeitsverhältnis kann von beiden Seiten unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden.
Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, für den Fall, dass er seine Tätigkeit nicht antritt oder das Dienstverhältnis vor Antritt oder während einer vereinbarten Probezeit vertragswidrig, insbesondere unter Nichteinhaltung der Kündigungsfrist, löst, eine Vertragsstrafe in Höhe eines 2-Wochen-Verdienstes zu zahlen. Für den Fall, dass der Arbeitnehmer nach Ablauf einer vereinbarten Probezeit das Arbeitsverhältnis vertragswidrig, insbesondere unter Nichteinhaltung der Kündigungsfrist, löst, oder aber der Arbeitgeber durch schuldhaftes vertragswidriges Verhalten zu einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses veranlasst, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe einer Bruttomonatsvergütung zu zahlen. Im Falle einer Kündigung kann der Arbeitnehmer jederzeit – unter Anrechnung etwaiger noch bestehender Urlaubsansprüche – vom Dienst freigestellt werden, wobei die Bezüge gemäß § 3 Abs. 1 und 7 bis zum Ende des Dienstverhältnisses weiter zu zahlen sind.

In der Änderungsvereinbarung zum jetzt unbefristeten Arbeitsvertrag ab 01.02.2017 heißt es
§ 6 Beendigung und Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Das Arbeitsverhältnis kann von beiden Seiten mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden.
Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht hat oder ihm ein Bescheid über die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Dauer zugeht.

Ich möchte trotzdem zum 30.06.2018 kündigen. Ist das möglich und mit welchen Konsequenzen muss ich rechnen?

Vielen Dank im Voraus für eine Auskunft.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich verstehe das so, dass § 6 vollständig durch den neuen § 6 ersetzt wurde, also die dortige Regelung im befristeten Arbeitsvertrag durch die neue Regelung im unbefristeten Arbeitsvertrag komplett ersetzt wurde. Sollte dem nicht so sein, bitte ich höflich Ihre Rückmeldung dazu. Vielen Dank im Voraus.

Somit gilt die alte Bestimmung (die für sich genommen zulässig und möglich ist)
„ Für den Fall, dass der Arbeitnehmer nach Ablauf einer vereinbarten Probezeit das Arbeitsverhältnis vertragswidrig, insbesondere unter Nichteinhaltung der Kündigungsfrist, löst, oder aber der Arbeitgeber durch schuldhaftes vertragswidriges Verhalten zu einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses veranlasst, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe einer Bruttomonatsvergütung zu zahlen."
nicht mehr und Sie haben keine Vertragsstrafe zu erwarten.

D.h., man hat zwar eine solche Sanktionierung nicht, kann aber dennoch nicht die Kündigungsfrist abkürzen, lediglich einen Aufhebungsvertrag schließen oder vertragswidrig vorzeitig die Arbeit ab dem 1.7.2018 beenden.
Es wäre dann eine Kündigung zum nächstmöglichen Termin allein möglich, was man in die Kündigung schreiben sollte.

Dennoch wäre gegebenenfalls Schadensersatz möglich beziehungsweise bekommt man natürlich keinen Lohn, wenn man nicht mehr arbeitet. Auch kann ein Zeugnis schlechter ausfallen.

Vor diesem Hintergrund wäre es eher möglich, dass man einen Aufhebungsvertrag schließt und sich zum Beispiel freistellen lässt, auch ohne Bezahlung. Das wäre die einfachste und beste Möglichkeit zur Vermeidung negativer Konsequenzen.
Wenn Sie einen Job bereits zum 1.7. vorzeitig gefunden haben, müssten sich sowieso die Entlohnung anrechnen lassen und dann wäre eine unbezahlte Freistellung das Mittel der Wahl.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.05.2018 | 19:55

Vielen Dank für Ihre informative Antwort.

Auf welchen Schadensersatz muss man sich einstellen, wenn ein Aufhebungsvertrag nicht akzeptiert wird, was sich abzeichnet?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.05.2018 | 21:38

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

Das ist leider schwer einzuschätzen, aber es geht hauptsächlich darum, dass ganz kurzfristig die Arbeit von jemanden anderen übernommen werden muss und es da zu Verlust von Gewinn etc. gehen kann, weil dann etwa nachweislich die eine Abteilung des Arbeitgebers insbesondere nicht mehr so produktiv sein kann. Oder aber es geht darum, dass eine Aushilfe eingestellt werden muss.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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