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Kündigungsfrist Arbeitsvertrag unklare Formulierung

| 16.04.2017 11:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Bitte für Fachanwalt für Arbeitsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren,

die übergeordnete Frage lautet: Was ist die korrekte Kündigungsfrist?

In dem Anstellungsvertrag vom 06.02.2014 findet sich folgende Formulierung:

-------
§ 2 Vertragsbeginn, Probezeit, Kündigung vor Vertragsbeginn

1. Das Vertragsverhältnis beginnt am 01.04.2014. Das Arbeitsverhältnis ist auf die Dauer von 3 Monaten befristet.
2. Diese Zeit gilt als Probezeit. Falls keiner der Vertragspartner innerhalb der Probezeit mit der Frist von einem Monat kündigt, verlängert sich der Anstellungsvertrag stillschweigend bis zum 31.03.2015. Das Recht auf fristlose Kündigung wird davon nicht berührt.
3. Eine ordentliche Kündigung vor Vertragsbeginn ist für beide Vertragsteile ausgeschlossen.

§ 10 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

1. Die Kündigung des befristet abgeschlossenen Arbeitsvertrages muss sechs Wochen zum Quartalsende erfolgen.
2. Kündigungsfristen nach längerer Beschäftigung gelten für beide Vertragspartner.
--------

In der „Zusatzvereinbarung zum Anstellungsvertrag" vom 21.01.2015 heißt es:

--------
§ 2 Vertragsbeginn, Probezeit, Kündigung vor Vertragsbeginn

2. Das Vertragsverhältnis wird ab dem 01.04.2015 unbefristet fortgeführt.

--------

Die Aussage im eigentlichen Arbeitsvertrag zur Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende bezieht sich auf den befristeten Vertrag. Mit der Zusatzvereinbarung wird er unbefristet fortgeführt. Gelten nun nach wie vor die sechs Wochen zum Quartalsende oder sind diese aufgrund einer unzureichenden Formulierung ungültig geworden? Welche Kündigungsfrist gilt heute im unbefristeten Vertragsverhältnis sicher und mit welcher Begründung, falls es darüber zur Diskussion kommen sollte (insbesondere bei Kündigung durch den Arbeitnehmer)?

Mit freundlichen Grüßen

Grundsätzlich führen Unklarheiten in einem Vertrag dazu, dass die entsprechende Passage ausgelegt wird. Danach könnte man zu dem Ergebnis kommen, dass auch beim unbefristeten Arbeitsvertrag eine Kündigung von 6 Wochen zum Quartalsende gelten soll- wieso sollten hier auch deutlich kürzere Fristen gelten, als bei dem zuvor auf ein Jahr befristetem.

Diese Regel gilt jedoch nicht im Arbeitsrecht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gehen Unklarheiten immer zu Lasten des Arbeitgebers. Bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrag handele es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die einer entsprechenden Kontrolle unterliegen. Mehrdeutige Regelungen sind gem. § 305 c Abs. 2 BGB unwirksam, so dass an ihre Stelle die gesetzliche Regelung tritt. Der ursprüngliche Vertrag ist vom Wortlaut her eindeutuig; die Frist soll für den befristeten Vertrag gelten. Im Umkehrschluss gilt er für den unbefristeten nicht.

Etwas anderes könnte nur gelten, wenn der Zusatzvertrag auf die anderen Bestimmungen des Vorvertrages ausdrücklich Bezug nimmt. Dazu kann ich jedoch hier nichts sagen, da Sie die Zusatzvereinbarung nur auszugsweise zitieren.

Sollte dort eine entsprechende Fortführungsklausel fehlen, würde die gesetzliche Regelung greifen.

Dann ist eine Frist von einem Monat zum Monatsende die richtige (https://dejure.org/gesetze/BGB/622.html).






Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.04.2017 | 13:47

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Als Rückfrage zitiere ich im Folgenden die komplette „Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag", was möglich ist, da sie sehr kurz ist:
--------------
Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag zwischen X/Y und Z

§ 2 Vertragsbeginn, Probezeit, Kündigung vor Vertragsbeginn

2. Das Vertragsverhältnis wird ab dem 01.04.2015 unbefristet fortgeführt.

§ 12 entfällt


<Ort>, den 21.01.2015
-------------------

Der angesprochene entfallene § 12 aus dem eigentlichen Anstellungsvertrag lautet wie folgt, ich zitiere noch sicherheitshalber § 4 und § 11 mit, ohne zu wissen, ob das eine Relevanz hat.
-------------------
§ 4 Arbeitszeit
1. Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 35 Stunden pro Woche.
2. Pausenregelung...

§ 11 Schlussbestimmung
1. Nebenabreden bestehen nicht.
2. Ausschlussfrist Ansprüche....
3. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dieses Schriftformerfordernis ist selbst nur durch schriftliche Vereinbarung abänderbar.
4. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages lässt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen unberührt.

§ 12 Zusatzbestimmung:

Herr X und Frau Y sind Frau Z gegenüber weisungsbefugt.
Frau Y hat als <Berufsbezeichnung> die fachliche Leitung.
Es ist gemeinsamer Wunsch der Vertragspartner, den Vertrags auf 38,5 Wochenstunden in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis weiterzuentwickeln. Basis hierfür ist eine entsprechende Terminplanauslastung.


ZZZ, den 06.02.2014
-----------------------

Die oben zitierte „Zusatzvereinbarung" ist komplett, dort steht tatsächlich nicht mehr.
Ändert sich dadurch Ihre Einschätzung bzw. lässt sich die Aussage damit noch klarer gestalten? (Bezugnahme auf Vorvertrag, Fortführungsklausel...)
Übrigens beträgt die Wochenarbeitszeit seitdem 38,5 Stunden, obwohl hier keine Aussage in der Zusatzvereinbarung ausgeschrieben wurde...
Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.04.2017 | 14:06

Nach meiner Ansicht hat man die Kündigungsfristen nicht geregelt, die ursprüngliche Frist galt aber nur für befristete Verträge.

"Kündigung des befristet abgeschlossenen Arbeitsvertrages muss sechs Wochen zum Quartalsende erfolgen."

Der AG hätte den Passus sehr wohl ändern können, hat dies aber nicht gemacht.

Somit bleibe ich dabei, dass kein Platz für eine Auslegung entgegen dem Wortlaut vorhanden ist. Es gilt die gesetzliche Kündigungsfrist.

Bewertung des Fragestellers 18.04.2017 | 20:14

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Stellungnahme vom Anwalt:
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